Sitzung des Verbandsgemeinderates
Am Mittwoch, 10. September 2025, 18:30 Uhr, findet im Sitzungssaal 1 im Rathaus, Koblenzer Str. 18, 55411 Bingen, eine öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung Ratsmitglieder
2. Mitteilungen der Verwaltung
3. Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 in der Fassung der zweiten Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie) - Zweite erneute Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs
4. Fünfte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 in der Fassung der zweiten Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung und Rohstoffsicherung - Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG)
5. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) - Teilabschnitt 1 (Bereich Tonnenhof) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Gastronomie" sowie von Grünflächen "Parkanlage" und "Dauerkleingärten"
1. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Planentwurfes
2. Durchführung des Änderungsverfahrens - Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
6. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) - Teilabschnitt 2 (BUGA-Gelände) zur Ausweisung von öffentlichen Grün- und Freiflächen sowie Sonderbauflächen mit kultureller und touristischer Zweckbestimmung sowie ergänzende verkehrsbezogene Infrastrukturen und hochwertige Aufenthaltsräume"
1. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Planentwurfes
2. Durchführung des Änderungsverfahrens - Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
7. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich "An der Straße" der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche sowie einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Marktplatz" und einer öffentlichen Grünanlage "Parkanlage";
1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
2. Beratung und abschließende Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes
8. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Lykershausen, Verbandsgemeinde Loreley; Bebauungsplan "2. Erweiterung Rheinufer" der Ortsgemeinde Lykershausen; Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
9. Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
10. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabeübertragung einer Ausschreibung an Herrn Bürgermeister Seemann
11. Elternbeiträge zum Mittagessen an den Grundschulen der Verbandsgemeinde; Beratung und Beschlussfassung über eine Anpassung der Beiträge nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung
12. Bekanntgabe einer Eilentscheidung;
Bauleitplanung der Stadt Rüdesheim am Rhein - Bebauungsplan "Empfangsbereich"
13. Nachwahlen zu den Ausschüssen
14. Einwohnerfragestunde
15. Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder
16. Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder
17. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
18. Mitteilungen der Verwaltung
19. Vergabeangelegenheiten, Dokumentenmanagementsystem
20. Verschiedenes
Öffentlicher Teil
21. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse