Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 17.05.2022, 19.00 Uhr, in der „Keltenhalle“ in Waldalgesheim
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
• Der für die OG Waldalgesheim neue gekaufte Rasenmäher ist im Einsatz.
• Für den Monatskalender der VG Rhein-Nahe für das kommende Jahr 2023 sollen alle Ortsvorsteher, Beigeordnete und Ratsmitglieder der jeweiligen Gemeinden der einzelnen Orte in der VG Rhein-Nahe abgelichtet werden.
• Auf Facebook war mitgeteilt, dass es Unregelmäßigkeiten in Farbe und Geruch des Hahnenbachs gegeben hat. Sichtbar waren Trübungen, ein unangenehmer fauliger Geruch wurde wahrgenommen. Im Vergleich zu den vergangenen Tagen war der Wasserstand temporär (aber nur an einer Stelle) sehr hoch. Es wird vermutet, dass Schmutzwasser eingeleitet wurde, aus diesem Grund wurden Wasserproben genommen.
• Im Dezember 2021 wurde zusammen mit Herrn Claßmann ein Antrag auf Zuwendung für Raumlufttechnische Anlagen gestellt. Der Zuwendungsbescheid ist eigegangen, der OG Waldalgesheim wurden Zuschüsse in Höhe von 259.689,75 EUR und 188.876,07 EUR gewährt. Zunächst muss eine Fristverlängerung für die bewilligten Beträge beantragt werden. Über die weitere Vorgehensweise wird im Gemeinderat beraten.
Umbenennung des „Ausschusses Bewegungsraum/Kunstrasenplatz Waldalgesheim“ in „Ausschuss Sportplatzgelände Waldalgesheim“
Der Ausschuss soll mit gleicher Besetzung und mit den gleichen Befugnissen einfach nur umbenannt werden.
Sodann beschließt der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim einstimmig den „Ausschusses Bewegungsraum/Kunstrasenplatz Waldalgesheim“ in „Ausschuss Sportplatzgelände Waldalgesheim“.
Jahresabschluss 2018
Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung
Die Verwaltung der Finanzabteilung der VG hat die Bilanz der Gemeinde Waldalgesheim für das Jahr 2018 fertiggestellt.
Manfred Grings berichtet ausführlich über die Prüfung der Jahresrechnung 2018 am 28.04.2022 im Rechnungsprüfungsausschuss.
Es ergaben sich folgende Feststellungen:
- Der Jahresabschluss (Bilanz nebst Anlagen) wurde ordnungsgemäß erstellt.
- Buchungen und Rechnungsbelege wurden stichprobenartig geprüft. Beanstandungen hierbei ergaben sich keine.
- Die sich ergebenden Rückfragen wurden zwischenzeitlich vollständig beantwortet.
Die Bilanzsumme (Gemeindevermögen) beläuft sich auf rd. 40,3 Millionen €, davon allein rd. 19,7 Mio. € auf Straßen und Feldwege.
- Es ergab sich ein Jahresüberschuss rd. 900TD€ durch den Buchgewinn beim Verkauf von 10 Bauplätzen sowie Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der Auflösung von Sonderposten und den Pachtentgelten für die Windkraftanlagen sowie Minderausgaben für die Straßenunterhaltung.
Im Investitionshaushalt kam es zu einer Abschlussverbesserung von rd. 2 Mio. €. Dort wurden 15 der veranschlagten Maßnahmen nicht umgesetzt, so dass nur 19,2 % der vorgesehenen Mittel verausgabt wurden.
Da dies immer wieder passiert, sollten in den kommenden Haushaltsjahren nur noch die Maßnahmen veranschlagt werden, die voraussichtlich auch im jeweiligen Jahr realisiert werden können.
- Die Eigenkapitalquote liegt bei sehr guten 59,60 %.
- Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeindekasse (früher allgemeine Rücklagen) belaufen sich auf rd. 2,3 Mio. EUR.
- Gleichzeitig haben sich die Verbindlichkeiten aus Darlehensaufnahmen (Kreditschulden) auf rd. 650.000, -- EUR reduziert.
- Die Finanzlage der Ortsgemeinde kann daher zum Ende des Jahres 2018 als sehr gut bezeichnet werden.
Da keine Rückfragen aus der Prüfung mehr offenstehen, wird dem Ortsgemeinderat empfohlen:
1. Den Jahresabschluss 2018 festzustellen,
2. Den Jahresüberschuss in Höhe von 910.815,73 € auf neue Rechnung vorzutragen und
3. den entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu zustimmen.
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
Feststellung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2018 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Waldalgesheim geprüft. Es wurde festgestellt, dass der Jahresabschluss 2018 ordnungsgemäß erstellt worden ist.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Entlastung.
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2018.
Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig, die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister im Prüfungszeitraum vertreten haben, sowie der Verwaltung und des Bürgermeisters der VG Rhein-Nahe.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Aufnahme der Gemeindestraßen und Erstellung eines Planes über die weitere Vorgehensweise
Die Oberflächen von Waldalgesheimer Straßen in einer Gesamtlänge von ca. 15,5 km sollen begutachtet, beschrieben und Schäden mit Fotos dokumentiert werden. Festzustellen sind Risse, Löcher und kaputten Bordsteine, die repariert werden sollten.
Es liegen 2 Angebote mit unterschiedlichen Berechnungen für verschiedene Leistungen vor.
1. Das erste Angebot beläuft sich auf 18.500, -- EUR brutto, wobei für jeden weiteren Ortstermin bzw. jede weitere Präsentation 1.011,50 EUR brutto hinzukommen.
2. Im zweiten Angebot sind 1.026, -- EUR netto als allgemeine Kosten aufgelistet, pro 500 Meter Straße kommen netto 360, -- EUR hinzu. Hochgerechnet auf die gesamte Straßenlängen von insgesamt 15,5 km ergibt das einen Betrag in Höhe von 14.501, -- EUR brutto.
Bei diesem zweiten Anbieter kann die OG zunächst ein oder zwei Straßen vorab probeweise untersuchen lassen um herauszufinden, welche Kriterien für weitere Untersuchungen notwendig sind.
Für Zusatzleistungen wie z.B. Präsentation an einer GR Sitzung werden 60,-- EUR Anfahrt und 90,-- EUR pro Stunde berechnet.
Es wird informiert, dass bei Erneuerung der Deckschicht (durch einfaches Abfräsen der alten Schicht und neuer Schicht anbringen) keine Kosten für die Anwohner entstehen.
Die Provinzialstraße, Rümmelsheimer Str. sowie die Genheimer Str. und das kleine Stück von der Waldstraße sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig das günstigere Angebot 2 zum Bruttopreis in Höhe von 14.501,-- EUR plus Kosten für Zusatzleistungen (60,-- EUR für Anfahrt und für jede weitere Stunde 90,-- EUR) anzunehmen.
Vorab sollen 2 Straßen probeweise in einer Gesamtlänge von 500 m begutachtet werden.
Beratung Sachstandsbericht zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs
Der Vorsitzende informiert über den Sachstand der Änderungen zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches des Landes und dessen Auswirkungen auf die gemeindlichen Steuerhebesätze.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.12.2020 zum zweiten Mal in Folge - nach 2012 - das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) für verfassungswidrig erklärt. Die Folge davon ist, dass bis zum 01.01.2023 der Landesgesetzgeber ein verfassungskonformes Landesfinanzausgleichsgesetzt verabschieden und veröffentlichen muss. Solange darf das verfassungswidrige LFAG weiter angewendet werden.
In einer Facharbeitsgruppensitzung vom 26.01.2022 wurde empfohlen, die Nivellierungssätze für Grundsteuer A + B sowie für die Gewerbesteuer anzuheben, sodass einheitliche Nivellierungssätze gelten.
Dies würde für die Ortsgemeinde Waldalgesheim nach jetzigem Stand bedeuten, dass der Hebesatz für Grundsteuer A von 350 auf 345 gesenkt werden kann, der Hebesatz für Grundsteuer B von 365 auf 465 angehoben werden muss, und der Gewerbesteuersatz mit 365 v.H. beibehalten wird.
Über die weiteren Entwicklungen wird mitgeteilt, dass die Reform des LFAG noch in vollem Gange ist. Über die möglichen Auswirkungen sollte jedoch bereits jetzt informiert werden, dass die Hebesätze ab dem Jahr 2023 entsprechend anzupassen sind.
Anfragen
Mündliche Anfragen:
• Zum Sachstand Begutachtung „Außengebietsbewässerung“ teilt der Vorsitzende mit, dass Informationen eingeholt werden
• Die Kreiswohnungsbaugesellschaft plant 8 Projekte.
In Waldalgesheim soll der Anfang gemacht werden. Mit 11 Wohnungen soll auf 790 m² neuer Wohnraum geschaffen werden.
Der Vorsitzende teilt mit, dass im Ältestenrat über das Thema gesprochen wurde. Es liegen jedoch keine Pläne vor und es gibt kein Beschluss von der Ortsgemeinde.
Mit der Kreiswohnungsbaugesellschaft wird Kontakt aufgenommen.
Verschiedenes
• Der Defibrillator in der Keltenhalle wurde entfernt. Die Geräte dieser Firma können nicht gewartet werden, die Firma existiert nicht mehr. Es wird wegen einer Ersatzbeschaffung Kontakt mit einem anderen Anbieter aufgenommen. Für den Sportplatz und die „Alte Schule“ in Genheim werden ebenfalls Defibrillatoren angeschafft, die an der Außenwand der Gebäude angebracht werden.
• Fahrtkostenzuschüsse
Der Orchesterverein "Harmonie" 1953 Waldalgesheim e.V. besucht in diesem Jahr vom 17. bis 19. Juni 2022 seinen Partnerverein zu einer Jubiläumsfeier. Die Kosten für die Busfahrt, die bereits vor längerer Zeit gebucht war, betragen 3.999, -- EUR.
Wegen Corona konnte der Verein nicht auftreten und hat aus diesem Grund keine Einnahmen erzielt. Der Verein fragt an, ob die OG Waldalgesheim die Fahrtkosten bezuschussen kann.
Die Freiwillige Feuerwehr besucht vom 15. bis 18. September 2022 eine Jubiläumsfeier seiner Partnerstadt. Da die Fahrt erst jetzt gebucht wird, kostet die Busfahrt für die gleiche Fahrstrecke zwischen 5.000, -- und 6.000, -- EUR.
Auch hier wird um einen Zuschuss für die Fahrkosten gebeten.
Der Vorsitzende teilt mit, dass im Haushalt 2022 zwei Posten eingestellt sind:
• für Hilfe für die Vereine in Höhe von 2.000, -- EUR (hierauf wurden 800, -- EUR für den „Dreck weg Tag“ verbucht)
• für Partnerschaften sind 5.000, -- EUR vorgesehen.
Die Ratsmitglieder signalisieren die Bereitschaft der Beteiligung an den Fahrtkosten.
In der nächsten GR Sitzung werden hierzu Beschlüsse gefasst.
• Es wird auf Eingriffe im Naturschutzgebiet hingewiesen. Party wird mit lauter Musik gefeiert, im See wird gebadet, Hunde laufen frei herum und laufen ins Wasser, Radfahren nimmt ständig zu.
Die Bevölkerung soll diese Personen immer wieder auf ihr Fehlverhalten hinweisen, damit die Natur geschützt wird.
• Da im Banzweg in Waldalgesheim ein Kalt- Nahewärmenetz errichtet werden soll, wird aus dem Rat der Wunsch geäußert ein vergleichbares zu besichtigen. Der Vorsitzende setzt sich diesbezüglich mit seinem Kollegen in Gensingen in Verbindung.
• Die Turmfalken sind in der Neustraße wieder am Brüten. Hierzu gibt es einen Bericht, den der Vorsitzende, insofern dieser vervielfältigt werden kann, zur Verfügung stellt.
• Zum Zeitpunkt des Ausbaus der Rümmelsheimer Straße hat der LBM ist noch keinen Termin genannt.
Öffentlicher Teil II
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Beschlüsse gefasst 2 Objekte käuflich zu erwerben.