Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 19.07.2022, 19.00 Uhr, in der „Keltenhalle“ in Waldalgesheim
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
• Am 13.07.2022 wurde in Waldalgesheim, im Rahmen einer kleinen Veranstaltung, das Buch von Kurt Hochgesandt mit dem Titel „Im Spiegel der Vergangenheit“ vorgestellt. Das Buch kann zu einem Preis von 20, -- EUR bei der Verwaltung der OG käuflich erworben werden.
• Die Weinbergschaukel in Genheim wurde mutwillig beschädigt, sodass diese nicht mehr nutzbar war. Die Schaukel wurde repariert, es kann wieder geschaukelt werden.
• Der Orchesterverein "Harmonie" 1953 Waldalgesheim e.V. besuchte in diesem Jahr im Juni seinen Partnerverein Ratten zu einer Jubiläumsfeier.
Für Pfingsten 2023 wurde eine Einladung ausgesprochen „45 Jahre Partnerschaft Ratten und Waldalgesheim“. Diese Veranstaltung findet in Ratten statt. Vorbereitungen für die Fahrt werden getroffen.
• Die VG informiert, dass zum 30.06.2022 in Waldalgesheim 4.277 Menschen gemeldet sind, davon 441 Menschen in Genheim.
• Für den Orchesterverein wurde vom Landkreis im Rahmen der Ehrenamtsförderung der Höchstbetrag von 20.000, -- EUR bewilligt. Der Betrag ist bestimmt für die Wärmedämmung des Daches und der Wände am vereinseigenen Gebäude.
• Dem Angelsportverein wurde im Rahmen der Ehrenamtsförderung ein Zuschuss in Höhe 7.960, -- EUR, für die Anschaffung eines Arbeitsboots mit Elektroantrieb incl. eines Anhängers zum Transport des Bootes, bewilligt.
• Kinder bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres können weiter kostenfrei an den Bürgertests für Corona teilnehmen. Die Verwaltung will Testmöglichkeiten in den Kindergärten organisieren.
• Die Kreiszuweisung 1. Halbjahr 2020/2021 für die katholische Kindergartengrippe wurde jetzt abgerechnet; der Anteil der OG beträgt 3.837,07 EUR. Für die Personalkosten für den kath. Kindergarten beträgt der Anteil der OG Waldalgesheim 52.328,34 EUR.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Fenstern und Türen im Kindergarten
Wie schon in einer der letzten GR Sitzungen berichtet sind hier einige Änderungen bezüglich der Notausstiege erfolgt. Deswegen müssen einige Fenster bzw. Türen geändert oder erneuert werden. Damit das gleiche Profil und die gleichen Fenster verwendet werden liegt nur ein Angebot vor. Dies lautet über 12.722,66 EUR.
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig die Vergabe von Fenstern und Türen im Kindergarten gemäß dem vorliegenden Angebot über 12.722,66 EUR.
Zu den Beschädigungen durch Vandalismus an den Scheiben wird die Frage gestellt, ob die Kosten im o.a. Angebot enthalten sind. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies nicht der Fall ist. Hierzu liegt ein weiteres Angebot über ca. 2.200, -- EUR vor, das wegen der Kostenübernahme zunächst an die Versicherung weitergeleitet wird.
Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung „Breitbandausbau (FTTH)“ mit der Firma Westenergie
In der gemeinsamen Sitzung mit Münster-Sarmsheim, Weiler und Waldalgesheim wurde die
Maßnahme und die Kooperationsvereinbarung ausführlich besprochen. Der Vorsitzende hat die aktuelle Kooperationsvereinbarung noch einmal beigefügt, mit der Bitte um Durchschicht. Es war darum gebeten worden evtl. Änderungen oder Anmerkungen vor der der Ratssitzung mitzuteilen, damit die Punkte mit Herrn Kirsch und Frau Dindorf (Westenerie) besprochen werden konnten.
Sodann beschließt der Rat der OG Waldalgesheim einstimmig der Kooperationsvereinbarung, so wie diese vorliegt, zuzustimmen.
Jahresabschluss 2019
Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung
Die Verwaltung der Finanzabteilung der VG hat die Bilanz der Gemeinde Waldalgesheim für das Jahr 2019 fertiggestellt.
Manfred Grings berichtet ausführlich über die Prüfung der Jahresrechnung 2019 am 09.06.2022 im Rechnungsprüfungsausschuss.
Es ergaben sich folgende Feststellungen:
- Der Jahresabschluss (Bilanz nebst Anlagen) wurde ordnungsgemäß erstellt.
- Buchungen und Rechnungsbelege wurden stichprobenartig geprüft. Beanstandungen hierbei ergaben sich keine.
- Die sich ergebenden Rückfragen wurden zwischenzeitlich vollständig beantwortet.
Die Bilanzsumme (Gemeindevermögen) beläuft sich auf rd. 41,3 Millionen €, davon allein rd. 19,2 Mio. € auf Straßen und Feldwege.
- Es ergab sich ein Jahresüberschuss rd. 946 TD€ durch den Buchgewinn beim Verkauf von 9 Bauplätzen sowie Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der Auflösung von Sonderposten und den Pachtentgelten für die Windkraftanlagen sowie Minderausgaben für die Straßenunterhaltung.
Im Investitionshaushalt kam es zu einer Abschlussverbesserung von rd. 2,4 Mio. €. Dort wurden 17 der veranschlagten Maßnahmen nicht umgesetzt, so dass nur rd. 33 % der vorgesehenen Mittel verausgabt wurden.
Da dies immer wieder passiert, sollten in den kommenden Haushaltsjahren nur noch die Maßnahmen veranschlagt werden, die voraussichtlich auch im jeweiligen Jahr realisiert werden können.
- Die Eigenkapitalquote liegt bei sehr guten 60,40 %.
- Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeindekasse (früher allgemeine Rücklagen) haben sich um 1,4 Mio. € auf rd. 3,7 Mio. € erhöht.
- Gleichzeitig haben sich die Verbindlichkeiten aus Darlehensaufnahmen (Kreditschulden) durch eine Neuaufnahme von 380.000, -- € auf nunmehr rd. 902.000, -- EUR erhöht.
- Die Finanzlage der Ortsgemeinde kann daher zum Ende des Jahres 2019 als sehr gut bezeichnet werden.
Da keine Rückfragen aus der Prüfung mehr offenstehen, und die Verwaltung seit der Vorlage des Widerspruchsbescheides der Aufsichtsbehörde zur Nachrangigkeit der Kreditaufnahmen (§ 96, Abs. 4 GemO) ordnungsgemäß verfährt, wird dem Ortsgemeinderat empfohlen:
1. den Jahresabschluss 2019 festzustellen,
2. den Jahresüberschuss in Höhe von 946.854,60 € auf neue Rechnung vorzutragen und
3. den entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu zustimmen.
Feststellung des Jahresabschlusses 2019
Feststellung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2019 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Waldalgesheim geprüft. Es wurde festgestellt, dass der Jahresabschluss 2019 ordnungsgemäß erstellt worden ist.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Entlastung.
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019.
Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der
Verwaltung
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig, die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister im Prüfungszeitraum vertreten haben, sowie der Verwaltung und des Bürgermeisters der VG Rhein-Nahe.
Jahresabschluss 2020
Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung
Die Verwaltung der Finanzabteilung der VG hat die Bilanz der Gemeinde Waldalgesheim für das Jahr 2020 fertiggestellt.
Manfred Grings berichtet ausführlich über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 am 09.06.2022 im Rechnungsprüfungsausschuss.
Es ergaben sich folgende Feststellungen:
- Dieser ersten 3 Punkte wie weiter oben aufgeführt gelten auch hierfür
- Die sich ergebenden Rückfragen wurden zwischenzeitlich vollständig beantwortet.
Die Bilanzsumme (Gemeindevermögen) beläuft sich auf rd. 41,1 Millionen €, davon allein rd. 18,5 Mio. € auf Straßen und Feldwege.
- Es ergab sich ein Jahresüberschuss rd. 322 TD€ durch den Buchgewinn beim Verkauf von 2 Bauplätzen sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (107 TD€), den Pachtentgelten für die Windkraftanlagen sowie Minderausgaben für die Straßenunterhaltung.
Im Investitionshaushalt kam es zu einer Abschlussverbesserung von rd. 3,5 Mio. €. Dort wurden 19 der veranschlagten Maßnahmen nicht umgesetzt, so dass nur 19 % der vorgesehenen Mittel verausgabt wurden.
Da dies immer wieder passiert, sollten in den kommenden Haushaltsjahren nur noch die Maßnahmen veranschlagt werden, die voraussichtlich auch im jeweiligen Jahr realisiert werden können.
- Die Eigenkapitalquote liegt bei sehr guten 61,50 %.
- Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeindekasse (früher allgemeine Rücklagen) haben sich um 0,4 Mio. € auf rd. 4,1 Mio. EUR erhöht.
- Gleichzeitig haben sich die Verbindlichkeiten aus Darlehensaufnahmen (Kreditschulden) durch die Tilgung auf rd. 763.000, -- EUR reduziert.
- Die Finanzlage der Ortsgemeinde kann daher zum Ende des Jahres 2020 als sehr gut bezeichnet werden.
Da keine Rückfragen aus der Prüfung mehr offenstehen, wird dem Ortsgemeinderat empfohlen:
1. den Jahresabschluss 2020 festzustellen,
2. den Jahresüberschuss in Höhe von 910.815,73 € auf neue Rechnung vorzutragen und den entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu zustimmen.
Feststellung des Jahresabschlusses 2020
Feststellung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2020 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Waldalgesheim geprüft. Es wurde festgestellt, dass der Jahresabschluss 2020 ordnungsgemäß erstellt worden ist.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt einstimmig die Entlastung.
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2020.
Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig, die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister im Prüfungszeitraum vertreten haben, sowie der Verwaltung und des Bürgermeisters der VG Rhein-Nahe.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe einer neuen Haustür in einer Gemeindewohnung
Die Eingangstür im ehemaligen Haus der kath. Kirchengemeinde muss erneuert werden.
3 Firmen wurden angeschrieben, es wurde nur 1 Angebot abgegeben.
Das vorliegende Angebot für die Tür beläuft sich auf Brutto 6.522,39 EUR und ist gesichert bis 25.07.2022.
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig das Angebot zum Bruttopreis in Höhe von 6.522,39 EUR anzunehmen.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe einer Multifunktionsanlage
Im Haushalt wurde ein Betrag in Höhe von 80.000, -- EUR für eine Multifunktionsanlage eingestellt. Wenn der Beschluss über die Auftragsvergabe gefasst ist, kann sich die Verwaltung um die Baugenehmigung und um Zuschüsse kümmern, sodass die Anlage im nächsten Jahr gebaut werden könnte.
Die Anlage soll in der Nähe der Basketballplätze errichtet werden; das hätte den Vorteil, dass die Anlage spät abends mit einem Zeitschloss gesichert werden kann.
Dem Vorschlag, unverzüglich in die Planung einzusteigen, kann nicht gefolgt werden, da der Antrag auf Zuschüsse erst ab Januar 2023 gestellt werden kann. Ein vorzeitiger Beginn mit der Planung und eine Auftragsvergabe würde die Gewährung von Zuschüssen verhindern.
In der GR Sitzung kann nur grundsätzlich beschlossen werden, dass der Rat der OG mit dem Bau einer solchen Anlage einverstanden ist. Alles Weitere mit der OG, der VG und dem Land und den entsprechenden Stellen kann nur geprüft werden, damit die OG nicht Zuschussverlustig werden.
3 Angebote liegen vor:
das 1. Angebot beläuft sich auf 146.817,44 EUR
Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig, grundsätzlich mit dem Bau einer solchen Anlage einverstanden zu sein.
Das Vorhaben soll im Ausschuss weiter behandelt werden.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Kunst am Bau
Zwei Lebensgroße Figuren sollen den Außenbereich des Rathauses in Waldalgesheim verschönern:
1. Sitzende Frau, angelehnt an die Gestalt der Keltenfürstin als Unikat einer Auflage, angefertigt in Bronze mit Patina nach Absprache 18.000, -- EUR
2. Mann sitzend oder stehend angelehnt an die Gestalt eines Bergarbeiters, angefertigt in Bronze mit Patina nach Absprache 22.000, -- EUR
Kleine Änderungen können noch vorgenommen werden. Die Leuchte des Bergarbeiters ist zu groß und soll verkleinert werden.
Die Preisbindung der Gießerei gilt für 30 Tage.
Der Zuschuss für die Kosten „Kunst am Bau“, die mit 2 % der Baukosten verpflichtend zu realisieren ist (dies wären ca. 30.000, -- EUR), wurden mit dem Bau des Rathauses bewilligt.
Sodann beschließt der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim einstimmig bei einer Gegenstimme den Auftrag zu vergeben. Gleichzeitig stimmt der Rat den dadurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben zu.
Anfragen
Mündliche Anfragen:
• Zum Sachstand Wochenendgebiet wird mitgeteilt, dass das Thema auch beim Termin mit der Kreisverwaltung besprochen wurde. Ein Planungsbüro ist eingebunden, evtl. kann evtl. im nächsten Frühjahr das Thema abgeschlossen werden.
Verschiedenes
• Am 09.07.2022 fand im Ministerium das Bachpatenfest statt. Mehrere Vereine, Institutionen und Interessensgemeinschaften wurden geehrt. U.a. wurde der Angelsportverein Dr. Geier e.V. Waldalgesheim für die über 30-jährige Bachpatenschaft am Hahnenbach geehrt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Helmut Schmitt und bei den Anglern.
• Bei der Besichtigung der Pappeln an der Hahnenbach mit dem Naturschutzbeauftragten und Revierleiter des Forstreviers Oberheimbach Herrn Joachim Jacobs wurde festgestellt, dass die Pappeln unverzüglich gefällt werden sollten. Es soll nicht abgewartet werden bis Anfang Oktober, da die Felder jetzt abgeerntet sind und zum jetzigen Zeitpunkt kein Schaden für die Landwirte entsteht. Die Bäume müssen angeseilt und mit einer Seilwinde umgezogen werden. Die Genehmigung für die Fällung wird bei der Kreisverwaltung beantragt.
Öffentlicher Teil II
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde eine Klage in der Hauptsache als erledigt erklärt. Die Beklagte muss die Kosten tragen.