Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 21.07.2022 um 19:30 Uhr, in der Fürstenberghalle Rheingoldstr. 107 in Oberdiebach

Öffentlicher Teil 1:

Mitteilungen

• Im Juni fand ein Ausflug zur Partnergemeinde Tröbsdorf statt.

• Laut der ersten Streckenmeldung des Jagdjahres 2022 wurden 13 Stück Rehwild (davon 4 Stück Fallwild), 1 Stück Rotwild und 10 Stück Schwarzwild erlegt.

• Das neue Spielgerät, ein Kleinkinderrutschgerüst, ist eingetroffen und muss noch aufgebaut werden.

• Der jährliche Beitrag für den Vierthälerbus in Höhe von 302,00 € wurde entrichtet.

• Für die Bachläufe Gailsbach und Diebach wurden die Geröllfangeinrichtungen von Unrat befreit. Die Ortsgemeinde Oberdiebach zahlte für den Ortsteil Oberdiebach 46,41 € und für den Ortsteil Rheindiebach 30,94 € an Fa.Becker aus Oberwesel.

• Die Prüfung der Standfestigkeit der Grabmäler, die am 08.07.2022 jeweils auf den Friedhöfen in Rheindiebach und Oberdiebach durchgeführt wurde, ergab bei einigen Grabmälern Mängel. Die Eigentümer werden seitens der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe informiert.

• Die Schäden, die durch Spülbohrungen verursacht wurden (u.a. Pflasterabsackungen) wurden bei einem Ortstermin aufgenommen. Der ausführenden Firma wurde eine Frist zur Ausbesserung gesetzt. Im Anschluss erfolgt ein neuer Abnahmetermin.

• Nach 14 Monaten Bauzeit ist jetzt die technische Abnahme an der Unterführung Rheindiebach erfolgt. Ein vorläufiges Abnahmeprotokoll wurde erstellt, einige Mängel müssen noch ausgebessert werden.

Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Planungsleistungen zur Sanierung der Außentreppe am „Kindergarten Sonnenstrahl“

Der, von der Ortsgemeinde gestellte Förderantrag zur Sanierung der Außentreppe wurde in Höhe von 27.257,00 € genehmigt.

Um die Förderleistung zu erhalten, muss jetzt ein Architekt zur Planung hinzugezogen werden.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Honorarleistung für die Planungsphase 1 bis 9 an den Architekten Mies - Hellmeister zu einem Preis von 3.870,23 € zu vergeben.

Anfrage bezüglich des Pachtvertrages der Firma Vodafone (Mobile Radio Trailer)

Die Firma Vodafone ist daran interessiert, eine Fläche in der Nähe des jetzigen Funkmastes für einen bestimmten Zeitraum von der Ortsgemeinde zu einem jährlichen Pachtzins zu pachten. Hier soll vorübergehend ein mobiler Radio Trailer gebaut werden.

Der diesbezügliche Gestattungsvertrag der Firma Vodafone soll zunächst von der Rechtsabteilung der Verbandsgemeinde Rhein Nahe geprüft werden.

Nach kurzer Beratung wurde einstimmig ein Vorratsbeschluss gefasst, in dem die Verwaltung beauftragt wird, dem Gestattungsvertrag nach Prüfung zuzustimmen, falls dieser zum Tragen kommt.

Beratung und Beschlussfassung über einen Rahmenvertrag Trassenmanagement Westnetz Forstrevier Oberheimbach

Nach eingehender Vorstellung des Rahmenvertrags Trassenmanagement Westnetz im Forstrevier Oberheimbach, beschloss der Gemeinderat einstimmig diesen zu unterzeichnen.

Verschiedenes

• Die Wahl des Verbandsbürgermeisters findet am 06.11.2022,

eine eventuelle Stichwahl am 22.11.2022 statt.

• Die Ruhebänke für den Wanderweg „Schellengang“ wurden geliefert, die Bänke sollten bis Ende Oktober montiert sein.

• Der jährliche Verbandsgemeindekalender soll erstellt werden, ein Termin muss mit dem Fotografen vereinbart werden

Öffentlicher Teil 2:

Bekanntgabe von Beschlüssen im Nichtöffentlichen Teil

Es wurden 3 Einvernehmen für Bauanträge erteilt.