Sitzung des Gemeinderates
Am Dienstag, 17. September 2024, 19.00 Uhr, findet im Rathaus Waldalgesheim, Kreuzstr. 2, 55425 Waldalgesheim, eine Sitzung des Gemeinderates von Waldalgesheim statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil I
1. Mitteilungen
2. Verpflichtung Ratsmitglieder
3. Übertragung der Geschäftsbereiche
4. Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung von Ausschüssen
5. Sachstandsbericht zum „Alten Rathaus“, Provinzialstr. 29, und gegebenenfalls Beratung und Beschlussfassung
6. Sachstandsbericht über die Weiterführung der Dorfentwicklung im Ortskern von Waldalgesheim und gegebenenfalls Beratung und Beschlussfassung
7. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“ im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim
7.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
7.2 Beratung und Beschlussfassung über notwendige Bebauungsplanänderungen
7.3 Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
8. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldstraße IV“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB durch Anwendung der Heilungsvorschrift des §215 a BauGB
8.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
8.2 Beratung und Beschlussfassung für die Varianten des städtebaulichen Entwurfs
8.3 Sachstandsbericht Erschließungsplanung – Vorstellung der Straßen- und Entwässerungsplanung
8.4. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren – Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
9. Sachstandsbericht über die Zufahrt zum Baugebiet „Ober dem Banzweg“ in Genheim
10. Sachstandsbericht über die Baumaßnahme zum ehemaligen „Evangelischen Pfarrhaus“, Neustraße 1
11. Sachstandsbericht über Gebäude an der katholischen Kirche und Stand geplanter Umbau ehemaliges „Katholisches Pfarrhaus“
12. Sachstandsbericht Baugebiet „Im Hüttenloch“ und gegebenenfalls Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
13. Beratung und Beschlussfassung für die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigen
14. Anträge
15. Anfragen
16. Einwohnerfragestunde
17. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
18. Rechts und Vertragsangelegenheiten
19. Bauangelegenheiten
20. Personalangelegenheiten
21. Mitteilungen und Verschiedenes
Öffentlicher Teil II
22. Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil