Bericht
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, 18.07.2022 um 19:30 Uhr, Märchenhainhalle, Heimbachtal 32 in Niederheimbach
Öffentlicher Teil:
Geschäftsbericht
• Die Eichenprozessionsspinner, die eine Eiche an der Niederheimbacher Grillhütte befallen hatten, wurden entfernt.
• Die Organisation der Niederheimbacher Kerb ist im Gange.
• Die Prüfung der Statik der eingebauten sichtbaren Dachträger in der Kita Märchenhain ergaben keine Beanstandungen.
• Auf dem Dach des Niederheimbacher Bahnhofsgebäudes müssen 12 Schieferplatten ausgetauscht werden, Fa. Hille, die ein Angebot über 892,50 € abgab, wurde mit den Arbeiten beauftragt.
• Für die barrierefreie Bushaltestelle soll die Ausschreibung, lt. Ingenieurbüro Pecher bis Ende August erstellt werden.
• In der Märchenhainstr. 16 soll ein Einfamilienhaus entstehen, der Freistellungantrag wurde von der Kreisverwaltung bereits im Jahr 2021 genehmigt. Der Bodenaushub ist im Gange.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2017
Ratsmitglied Dietmar Fahl nahm im Zuschauerraum Platz. und stimmte bei allen Beschlussfassungen, die die Jahresabschlüsse 2017 und 2018, betrafen nicht mit.
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Rechnungsprüfung
Ortsbürgermeister Mézes erteilte das Wort an die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Ester Braun-Kinnen.
Frau Braun-Kinnen berichtete kurz über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, in der die beiden Jahresabschlüsse 2017 und 2018 festgestellt wurden.
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017
Es ergaben sich keine Fragen und Unklarheiten, die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2017 erfolgte einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Dieser Punkt entfällt.
Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters sowie der Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben und Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe sowie dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben.
Für die Beschlussfassung über die gleichlautende Entlastung übernahm Frank Ritter, als ältestes Ratsmitglied, die Sitzungsleitung.
Die Entlastung des Ortsbürgermeisters, sowie der Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben und die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe sowie dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, erfolgte einstimmig.
Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2018
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Rechnungsprüfung
Frau Braun-Kinnen gab allen Ratsmitgliedern einen kurzen Überblick über die örtliche Rechnungsprüfung.
Größere Vorhaben, wie die Modernisierung des Bahnhofsgebäudes, der Park+Ride Anlage sowie die energetische Sanierung der Kindertagesstätte wurden nicht realisiert.
Die Finanzlage wurde für das Jahr 2018 als angespannt eingestuft.
Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018
Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgte einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
Die Beschlussfassung über die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erfolgte einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters sowie der Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben und Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe sowie dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben.
Die Entlastung des Ortsbürgermeisters sowie der Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben und die Entlastung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe sowie dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, erfolgte einstimmig.
Ratsmitglied Dietmar Fahl nahm wieder am Sitzungstisch Platz.
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Arbeiten Kita Märchenhain
Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGeKo)
Die Vergabe des Auftrages für die SiGeKo erfolgte einstimmig an den wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Bausecure AG Bad Kreuznach, für den Angebotspreis von 3.300,00 €.
Heizung und Sanitär
Der Rat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma Fa. Adam und Lorey, für den Angebotspreis von 129.485,98 € zu vergeben.
Fliesenarbeiten
Der Rat beschloss einstimmig, den Auftrag an die Firma FPN, Carina Hahn Kühne in Köln, die die Arbeiten zu einem Preis von 15.574,13 € anbot, zu vergeben.
Estrich
Der Rat beschloss einstimmig, die Auftragsvergabe an die Firma Rohrwig GmbH aus Westhofen, die die Arbeiten zu einem Preis von 5.791,14 € anbot.
Bodenbelag
Die Bodenbelagsarbeiten wurden einstimmig an Fa. Pick Textiles Wohnen GmbH vergeben, der Angebotspreis lautete über den Betrag von 9.985,89 €.
Schreinerarbeiten
Die Schreinerarbeiten wurden einstimmig an die Fa. MHW GmbH, Simmern, für den Angebotspreis von 12.070,17 € vergeben.
WC Trennwände
Die Auftragsvergabe für die WC Trennwände erfolgte einstimmig an Fa. Sana Trennwand GmbH, die die Arbeiten für 9.817,50 € anbot.
Sachstand P + R Anlage
Ortsbürgermeister Mézes berichtete, dass es, trotz Nachfrage, noch keine verlässliche Aussage seitens der Bahn darüber gibt, ob der Umbau des Bahnhofes überhaupt stattfinden wird. Die Planungen sollen dessen ungeachtet weiterlaufen. Lt. Aussage des LBM kann, wenn mit Ablauf der Förderfähigkeit noch nicht mit dem Bau der P+R Anlage begonnen worden ist, danach ein neuer Förderantrag zu gleichen Konditionen gestellt werden.
Mitteilungen und Verschiedenes
- Ob zusätzliche Müllbehälter für die Entsorgung der Hundekotbeutel angeschafft werden müssen, soll in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden.
- Der untere Weg zur Grillhütte muss dringend von der Jagdgenossenschaft instand gesetzt werden. Hierbei ist die abgesackte Wasserrinne ca. 50m vor der Grillhütte anzuheben.