Sitzung des Verbandsgemeinderates
Am Mittwoch, 28. September 2022, 18.30 Uhr, findet in der Keltenhalle der Ortsgemeinde Waldalgesheim, Neustraße, 55425 Waldalgesheim, eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Mitteilungen der Verwaltung
2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich des Rheinblickhofs in der Gemarkung Bacharach, Stadtteil Henschhausen, zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit den Zweckbestimmungen „Landwirtschaftlicher Betrieb und Ferienhof“ sowie „Campingplatz“ und „Ferienhäuser“
2.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem.
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2.2 Beratung und Beschlussfassung zur abschließenden Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplanes
3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Honigberg“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ in eine „Sonderbaufläche für die Errichtung einer Solaranlage“)
4. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Ortsgemeinde Waldalgesheim auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ in eine „Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Solarthermie“) sowie die Beauftragung eines Planungsbüros
5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Ortsgemeinde Waldalgesheim auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Im Kallenborn“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim, Ortsteil Genheim (Umwandlung einer „Fläche für Dauerkleingärten“ in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Privater Reit- und Bewegungsplatz“)
6. Sanierung/Optimierung der Kläranlage Bacharach - Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung der Ausbaugröße der Kläranlage zur Berechnung der Variantenbetrachtung
7. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
8. Bekanntgabe von Eilentscheidungen gem. § 48 GemO
9. Auftragsvergaben
10. Anträge
10.1 Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe vom 07.09.2022 auf Überprüfung und Instandhaltung von Gewässern III. Ordnung
11. Anfragen
12. Verschiedenes
13. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentlicher Teil:
14. Personalangelegenheiten
15. Mitteilungen und Verschiedenes