Bericht über die Dringlichkeitssitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach

am Montag, 24.07.2023 um 19:30 Uhr, Märchenhainhalle, Heimbachtal 32

Öffentlicher Teil:

Mitteilungen

• Der Vorsitzende berichtet über den zunehmenden Vandalismus in Niederheimbach. Die Polizei wurde bereits hinzugezogen und bittet um die Mithilfe der Bürger.

• Zwei Transparente für die Kirmesveranstaltung 2023 wurden aufgehängt; entsprechende Plakate werden noch zusätzlich gedruckt.

• Im Jahr 2024 soll im Zuge von „BAKALONI“ wieder eine Weinfahrt organisiert werden, in diesem Zusammenhang werden noch Bürger gesucht, die das Projekt unterstützen.

• Am 15.07.2023 fand das Sommerfest der Kindertagesstätte statt.

Sachstand Haushalt 2023

Der Haushalt 2023 wurde seitens der Kreisverwaltung genehmigt.

Sachstand klimaangepasstes Waldmanagement

Der Vorsitzende berichtet über das Förderprogramm „klimaangepasstes Waldmanagement“ für das die Gemeinde keine Förderung erhalten hat. Er teilte mit, dass die Hintergründe, warum keine Förderung ausgesprochen wurde geprüft werden müssen. Er geht davon aus, dass der Förderantrag gar nicht oder nicht rechtzeitig gestellt wurde. Nach abschließender Prüfung muss geprüft werden, ob ein Schadenersatz oder eine Inanspruchnahme der Eigenschadenversicherung möglich ist.

Der Antrag für das Jahr 2024 wurde bereits gestellt.

Beratung und Beschlussfassung der Maßnahmen / Ziele für den kommunalen Klimapakt (KKP)

Die Gemeinde soll Ziele für den kommunalen Klimapakt festlegen.

Der Anteil, den die Gemeinde Niederheimbach voraussichtlich für die Projekte erhalten wird, beträgt ca. 14.000 €.

Der Vorsitzende stellt verschiedene Maßnahmen für den „KKP“ vor. Das Thema soll zunächst intensiv in der Ausschussitzung des „Wald-Wege- und Umweltausschusses“ beraten werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Thema in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Neu Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Entschuldungsprogramm PEK-RP des Landes Rheinland-Pfalz

Der Gemeinderat beschließt einstimmig am Entschuldungsprogromm PEK-RP teilzunehmen. Ortsbürgermeister und Verwaltung werden beauftragt die notwendigen Erfordernisse für die Antragstellung vorzubereiten und den Antrag über die PEK-Teilnahme einzureichen. Nach Vorlage des Teilnahmevertrages entscheidet der Gemeinderat abschließend.

Sachstand KiTa Märchenhain Bauthemen.

Die Fertigstellung des Kindergartens wird Mitte August erfolgen. Die Außenanlage wird derzeit hergestellt, die Spielgeräte werden noch abgeschliffen und neu gestrichen.

Entsprechend den neuesten Vorgaben wurden Fallschutzmatten verlegt.

Sachstand Umzug Kita Märchenhain

Der Umzug der Kita Märchenhain vom Bürgerhaus in die Ernst-Heilmann-Str. ist für die letzte Woche im August geplant, die Eltern sind entsprechend informiert.

Geplant ist, noch mit den „alten“ Möbeln umzuziehen. Die neuen Kita-Möbel werden noch in diesem Jahr bestellt, die Lieferzeit beträgt z. Zt ca. 12 Wochen. In Abstimmung mit der Kitaleitung wird die Einweihungsfeier dann Anfang nächsten Jahres mit neuen Möbel erfolgen. Der Kindergartenausschuss soll zur Anschaffung der Möbel gehört werden.

Sachstand P+R Zuschuss

Der Vorsitzende informierte, dass das Projekt „Park&Ride-Anlage“ zunächst „eingefroren“ ist.

Sachstand Kerb 2023

• Die Firma Rittweiler wurde damit beauftragt den Baustromverteiler zu montieren, die Erhöhung der Stromleistung ist bei Westnetz beantragt worden, so dass im Bereich der Kerbeveranstaltung zukünftig ein Elektroschrank dauerhaft montiert wird und keine Interimslösung mehr für Veranstaltungen erforderlich sind.
• Es werden ca. 50 Kerbe-Plakate gedruckt.
• Die Spendenaufrufe für die Kerb 2023 laufen.
• Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt darf die Musik am Freitag und Samstag jeweils bis 24:00 Uhr spielen.
• Die Indienststellung der neuen Glocken wird am Kerbesamstag um ca. 16:30 Uhr sein.

Mitteilungen und Verschiedenes

• In Niederheimbach in der Rheinstraße und im Bereich des Neubaugebietes wurden in letzter Zeit Personen beobachtet, die sich verdächtig verhalten.
• In der Zeit vom 31.07.2023 bis 09.08. 2023 ist der Ortsbürgermeister in Urlaub, die Vertretung wird durch den 1. Beigeordneten wahrgenommen.

Einwohnerfragestunde

• Ein Einwohner stellt die Frage bzgl. des Kostenvolumens für den Container, der für die Einlagerung von Kindergartenmöbeln angemietet wurde. Die Frage wird im Rahmen der Sprechstunde des Ortsbürgermeisters detailliert beantwortet.
• Seitens eines Bürgers wird die schnellere Information bzgl. des evtl. geplanten Holzschnitzelwerkes und im Anschluss eine dahingehende Bedarfsanalyse vorgeschlagen. Der Vorsitzende verweist darauf, dass zunächst abgewartet werden muss, bis die Gesetzesgrundlage dafür geschaffen worden ist.
• Zur Frage „Quartierskonzept“ stellt der Vorsitzende Ideen für Niederheimbach vor.

Zunächst muss geklärt werden, welche Optionen die Gemeinde Niederheimbach hat. Die Ergebnisse, die bereits erhoben wurden, sollen mit einfließen und auf den neuesten Stand gebracht werden.