Bericht

über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 22.08.2024 um 19:30 Uhr, in der Fürstenberghalle in Oberdiebach

Mitteilungen

- In der Ortsgemeinde Oberdiebach sind zum 30.06.2024 - 879 Bürger gemeldet.

- Aufgrund des Eichenprozessionspinners wurde die Spielplatzanlage in Rheindiebach gesperrt, ein Unternehmen zur Beseitigung wurde bereits beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 1.547,00 €

- Die Geröllfänge in Manubach und Rheindiebach wurden gereinigt, Kosten: 1.231,00 €

- In Oberdiebach und Ortsteilen wurden neue Straßenschilder montiert, Kosten: 1.450,00 €

- Ein Förderprogramm der Kreisverwaltung bietet Fördergelder für Bäume und Schatten-statt Beton und Hitze. Hier konnte die Fördersumme in Höhe von 1.687,00 € für ein Sonnensegel am Spielplatz des Kindergartens generiert werden.

- Von der Kreisverwaltung erhielt die Ortsgemeinde Kinderzuzahlungen für das Jahr 2023 - die Ortsgemeinde zahlt Personalkosten für den Kindergarten an die Kirche in Höhe von 44.754,66 €.

- Die Kreisumlage für 2024 beträgt voraussichtlich 324.937,00 €.

- Die Ortsgemeinde erhält eine Zuwendung aus dem I-Stock zur Errichtung der Gerätehalle in Höhe von 75.000 €.

- Die Zusage, für die Förderanträge, die die Ortsgemeinde bzgl. des Dorferneuerungskonzepts gestellt hatte, wurde erteilt: Für die jugendfreundliche Dorferneuerung: 9.000 €. Für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes (z.B. Fassadenänderung): 11.900,00 €.

Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder

Der Vorsitzende verabschiedet die ausscheidenden Ratsmitglieder persönlich und dankt für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Herr Wolfgang Herz, Frau Petra Wagner und Frau Sandra Fehlau erhalten ein Weinpräsent bzw. je einen Blumenstrauß und eine Urkunde.

Herr Rene Kurz erhält, lt. Ratsbeschluss und als Zeichen des Dankes für 10 Jahre Treue und Loyalität eine Urkunde und das silberne Wappenschild der Ortsgemeinde Oberdiebach.

Frau Christine Zimmer erhält, gemäß Ratsbeschluss und als Zeichen des Dankes für 20 Jahre Treue und Loyalität die Urkunde und das goldene Wappenschild, der Ortsgemeinde Oberdiebach, sowie die Ehrennadel und einen Blumenstrauß. Außerdem erhält sie die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland Pfalz.

Volker Merkelbach erhält, gemäß Ratsbeschluss und als Zeichen des Dankes für für 30 Jahre Treue und Loyalität die Urkunde und das goldene Wappenschild, sowie eine Ehrennadel und die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland Pfalz.

Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder

Die am 09.06.2024 gewählten Ratsmitglieder des Gemeinderates Oberdiebach werden durch Herrn Ortsbürgermeister Bernhard Laudert gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Oberdiebach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Wahl der ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterin bzw. des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters

Aus der Versammlung heraus gibt es, auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters, keine Vorschläge für das Amt des Ortsbürgermeisters.

Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung lag den Ratsmitgliedern bereits vor und wurde im Vorfeld in den einzelnen Ausschüssen besprochen

Der Ausschuss des Gemeinderates für Sport und Kultur wird gestrichen.

Die Übertragung von Aufgaben vom Rat auf den Bürgermeister belief sich in der Vergangenheit auf die max. Höhe von 1.500 €, die Grenze wird auf NEU 3.000 € festgesetzt.

Die gleichlautende Änderung der Hauptsatzung wird einstimmig vom Rat beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Die Mustergeschäftsordnung liegt allen Ratsmitgliedern bereits vor.

Die Beschlussfassung der Geschäftsordnung erfolgt einstimmig.

Wahlen der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Wahl der Beigeordneten findet in einer geheimen Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln statt, das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters ruht. Zunächst wird eine Wahlkommission, bestehend aus dem Ortsbürgermeister, Bernhard Laudert, Herrn Markus Stipp und Herrn Sascha Laudert gebildet.

Herr Ralf Krämer schlägt Herrn Oliver Straßburger für das Amt des 1. Beigeordneten vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge. Im Anschluss findet die geheime Wahl statt.

Herr Oliver Straßburger wird mit 12-Ja Stimmen zum 1. Beigeordneten gewählt. Er nimmt die Wahl an. Im Anschluss findet die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung durch den Ortsbürgermeister statt.

Als Vertreter des Beigeordneten wird Herr Thomas Staßen vorgeschlagen.

Es gibt keine weiteren Vorschläge. Im Anschluss findet die geheime Wahl statt.

Herr Thomas Staßen wird mit 12 -Ja-Stimmen zum Vertreter des Beigeordneten gewählt. Herr Staßen nimmt die Wahl an. Im Anschluss findet die Ernennung, Vereidung und Amtseinführung durch den Ortsbürgermeister statt.

Als weiterer Vertreter des Beigeordneten wird Herr Markus Pudlo vorgeschlagen.

Es gibt keine weiteren Vorschläge. Im Anschluss findet die geheime Wahl statt. Herr Markus Pudlo wird mit 12-Ja-Stimmen zum weiteren Vertreter des Beigeordneten gewählt.

Herr Pudlo nimmt die Wahl an. Im Anschluss findet die Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung durch den Ortsbürgermeister statt.

Verschiedenes

- Am 01.10.2024 um 13:00 Uhr lädt der DLR zum Thema Waldbewirtschaftung ein. Treffpunkt ist der Wanderparkplatz an der K27.

- Die Treppe und das Geländer im Kindergarten sind fertiggestellt.

Im Anschluss bedankt sich Ortsbürgermeister Laudert, der am 01.09.2024 sein Amt niederlegte bei allen Ratsmitgliedern.

Der erste Beigeordnete bedankt sich bei Ortsbürgermeister Laudert für die Leistungen, die er in der Vergangenheit für die Ortsgemeinde Oberdiebach geleistet hat.