Bericht

über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 27.05.2026, 18:32 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus

Mitteilungen

Bürgermeister Seemann teilte mit, dass eine investive Übertragung aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 erfolgt ist. Im Rahmen dessen wurde für die Feuerwehr eine Waschschleudermaschine in Höhe von 65.000,00 EUR angeschafft. Die Anschaffung war ursprünglich für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehen, die Beschaffung erfolgte jedoch erst im Jahr 2026.

Beratung/Beschlussfassung über eine Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim zum Betrieb einer gemeinsamen Mensa

Auf Nachfrage von Herrn Kropp hinsichtlich der Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim sowie der damit verbundenen Kostenkontrolle führte der Bürgermeister aus, dass die Verbandsgemeinde im Zuge der Baumaßnahme die Kontrollfunktion übernehme. Hierdurch werde eine engmaschige Kostenüberwachung gewährleistet, um möglichen Kostensteigerungen frühzeitig entgegenzuwirken und das Risiko erheblicher Kostenüberschreitungen zu minimieren.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Feststellung Jahresabschluss 2023 und Entlastung des Bürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung

Herr Palmes stellte den Jahresabschluss 2023 vor und erläuterte die entsprechenden Zahlen. Hierzu wurden zwei Rückfragen gestellt:

Im Rahmen der ersten Rückfrage wurde darauf hingewiesen, dass sich in der Bilanz der VG Rhein-Nahe ein Inventarwert des Museums der Burg Reichenstein in Trechtingshausen in Höhe von 750.000,00 € befinde. Dieser Wert stamme jedoch aus dem Jahr 2008. Es wurde angefragt, ob eine Prüfung beziehungsweise Aktualisierung des bilanzierten Inventarwertes möglich sein.

Der Bürgermeister erläuterte, dass es in der Vergangenheit bereits ein FSJler gegeben habe, der mit der Umsetzung der Aufgabe betraut gewesen sei, diese jedoch nicht habe abschließen können. Seitens der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe stünde hierzu derzeit keine personellen Kapazitäten zur Verfügung, sodass eine externe Vergabe erforderlich wäre.

Die zweite Rückfrage bezog sich auf die hohen Kreditaufnahmen im Jahr 2023, obwohl nach Auffassung des Ratsmitgliedes ausreichend liquide Mittel in der Einheitskasse zur Verfügung gestanden hätten.

Der Bürgermeister führte hierzu aus, dass seit seinem Amtsantritt darauf geachtet wurde, möglichst kostengünstige Kredite aufzunehmen. Sofern sich Kreditaufnahmen aufgrund vorhandener liquider Mittel vermeiden ließen, wurde dies entsprechend umgesetzt. Da er vor dem 01.06.2023 noch nicht im Amt gewesen sei, könne er zu den damaligen Entscheidungen keine nähere Auskunft geben.

Bürgermeister Benedikt Seemann, Dietmar Fahl und Helmut Schmitt nahmen an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und verließen für die Dauer der Abstimmung den Sitzungstisch.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich "Auf den Fichten" zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "Batteriespeicherwerk" in der Stadt Bacharach, Gemarkung Steeg

1. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Planentwurfes

2. Durchführung des Änderungsverfahrens - Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bei  gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher  Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Für die Inbetriebnahme eines Batteriespeicherwerks ist die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Der Bürgermeister begrüßte hierzu Herrn Karsten Hartmuth vom Planungsbüro Ingenieurgesellschaft für Städtebau und Umweltplanung mbH (I-S-U) Bitburg, der den Ratsmitgliedern die geplante Maßnahme anhand einer Präsentation erläuterte.

Seitens des Rates ergaben sich hierzu mehrere Rückfragen, unter anderem zum Schutz des Geländes, zur Möglichkeit, für die Bauleitplanung auch Anbieter aus der Region zu berücksichtigen, zum Vorliegen eines konkreten Lageplanes sowie zur möglichen Dauer einer Stromversorgung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Falle einer Entladung des Batteriespeichers.

Zudem wurde angemerkt, dass sich die Fläche im Bereich des Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal befinde und daher die Frage gestellt, ob dies Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit haben könne. Hierzu wurde erläutert, dass es sich bei der betreffenden Fläche um ein Randgebiet und nicht um das Kerngebiet handele, sodass nach derzeitiger Einschätzung keine Auswirkungen auf eine Bewilligung zu erwarten seien.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall für Selbständige Feuerwehrangehörige

Der Bürgermeister erläuterte kurz den Hintergrund der vorgesehenen Satzungsanpassung über den Ersatz von Verdienstausfall für selbstständige Feuerwehrangehörige. Der bislang festgelegte Betrag in Höhe von 35,00 € sei nicht mehr zeitgemäß. Zudem sei nicht bekannt, seit wann keine Anpassung des Betrages erfolgt sei. Der Regelstundensatz, in diesem Fall je Zeitstunde, solle daher von bislang 35,00 € auf künftig 50,00 € erhöht werden.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Veräußerung von Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

Der Bürgermeister erläutere kurz den Beschlussvorschlag, wonach er ermächtigt werden solle, außer Dienst gestellte Fahrzeuge der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu veräußern, für die aufgrund von Neuanschaffungen sowie bestehendem Platzmangel keine weitere Verwendung mehr bestehe. Die Veräußerung solle auf Grundlage entsprechender Gutachten über die Plattform Zoll-Auktion erfolgen, um eine transparente Abwicklung sicherzustellen.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder

Antrag FDP Fraktion Rhein-Nahe zur Anfrage „Auskunft über L214 Radweg Waldalgesheim-Stromberg“

Seitens der Ratsmitglieder wurde auf bereits in der Vergangenheit geführte Gespräche und Prüfungen hingewiesen. Die Umsetzung eines Radweges entlang der L214 wurde bereits geprüft. Aufgrund der topografischen Gegebenheiten, insbesondere der abschüssig verlaufenden Flächen entlang der Strecke, wurde eine Realisierung derzeit als nicht umsetzbar angesehen.

Es wurden auch alternative Trassenführungen über Genheim und Roth nach Stromberg für den Radweg geprüft. Die Realisierung dieser Variante scheiterte jedoch bislang am erforderlichen Grunderwerb, da die hierfür notwendigen Flächen nicht zur Verfügung standen.

Der Bürgermeister teilte mit, dass seitens der Verwaltung Kontakt mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) aufgenommen wurde. Nach derzeitigem Stand ist eine Sanierung der Fahrbahn der L214 im betreffenden Streckenabschnitt von Waldalgesheim nach Stromberg für die Jahre 2027/2028 vorgesehen.

Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder

Antrag FDP Fraktion Rhein-Nahe zur Anfrage „Auskunft über L214 Ortsdurchfahrt in der Gemeinde Weiler“

Bezug nehmend auf einen Zeitungsartikel aus Februar 2026, in dem berichtet wurde, dass eine Straßensperrung in Bingerbrück erfolgen soll, regte die Fraktion an, die Angelegenheit der Sanierung der L214 im Bereich der Ortsgemeinde Weiler erneut aufzugreifen.

Hierzu wurde darauf hingewiesen, dass eine Sanierung der Fahrbahn vor etwa fünf Jahren seitens des LBM nicht weiterverfolgt wurde, da die hierfür erforderliche Straßensperrung als nicht umsetzbar angesehen wurde. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen soll nun eine erneute Anfrage an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) gerichtet werden.

Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass die Maßnahme bislang nicht in das Bauprogramm aufgenommen wurde. Es wird empfohlen, auf eine Aufnahme der Sanierungsmaßnahme in das Bauprogramm hinzuwirken.

Die Ortsgemeinde Weiler wird gebeten, die Angelegenheit im Gemeinderat zu beraten und über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder

Anfrage der FDP Fraktion Rhein-Nahe zum Verkehrskonzept zur BUGA 2029

Der Bürgermeister teilte hierzu mit, dass die entsprechenden Antworten beziehungsweise Informationen voraussichtlich bis zum Ende der kommenden Woche an die Ratsmitglieder versendet werden sollen.