Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim

am Dienstag, 18.07.2023, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim

Öffentlicher Teil I

1. Mitteilungen

• Der Vorsitzende dankt der Feuerwehr Waldalgesheim, sowie allen Feuerwehren in der VG Rhein-Nahe, der VG Langenlonsheim-Stromberg, in den Kreisen Mainz-Bingen, Bad Kreuznach und Simmern für die vielen Einsätze in der Vergangenheit, bei denen z.T. noch Schlimmeres verhindert werden konnte (z.B. Hausbrand im Wochenendgebiet, großer Flächenbrand in Henschhausen, Brand einer Werkstatt, Scheune und Wohnhaus auf dem Laurenziberg in Gau-Algesheim, sowie den vielen Einsätzen bei mehreren Flächenbränden).
• Der Seniorentag der OG Waldalgesheim findet am Samstag den 07.10.2023 in der Keltenhalle statt. Mit einem Mittagessen wird um 12 Uhr gestartet, am Nachmittag gibt es Kaffee, Kuchen und Schnittchen mit den üblichen Vorstellungen und mit Musik. Um 17 Uhr soll die Veranstaltung beendet sein.
• In der VG Rhein-Nahe sind insgesamt 16.157 Einwohner gemeldet. Davon sind 424 Personen mit Neben- und 15.733 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Waldalgesheim hat 4.318 Einwohner. Davon sind 61 mit Neben- und 4.257 mit Hauptwohnsitz gemeldet.
• Für die geplanten Arbeiten von der Waldstraße bis zum Ruheforst erfolgt die Ausschreibung in Kürze durch das Ingenieurbüro, sodass die Submission vor der GR-Sitzung im September stattfindet und in dieser GR-Sitzung ein Beschluss gefasst werden kann. Die Arbeiten sollen voraussichtlich von Mitte bis Ende Oktober 2023 ausgeführt werden.
• Der Bauhof hat den Weg und den Graben zum Waldfest instandgesetzt. Damit dieser dauerhaft hält sind Nacharbeiten erforderlich.
• Bis 31.08.2023 können Anträge für das Demografie-Förderprogramm des Landkreises Mainz-Bingen gestellt werden. In einer Höhe von 25.000 Euro stellt der Landkreis Mainz-Bingen auch in diesem Jahr einen Betrag zur Verfügung, um seine Gemeinden bei der Anpassung an die demografische Entwicklung zu unterstützen. Je Maßnahme werden bis maximal 3.000 EURO gezahlt.
• Die Löcher im Wochenendgebiet werden z.Zt. vom Bauhof beseitigt. Eine Straße ist bereits komplett ausgebessert. Sobald neu bestelltes Material geliefert ist, werden die Ausbesserungsarbeiten fortgeführt.
• Das Kinderfest 2023 hat stattgefunden. Bei gutem Wetter war das Fest sehr gut besucht. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Vereinen und Institutionen für die Vorbereitungen und die Teilnahme am Sommerfest. Ein besonderer Dank geht an Heike Sommer und an das Team vom Bauhof für die Organisation und den Aufbau.
• Das Rhein-Nahe Liga Turnier 2023 war ein voller Erfolg, vor allem für die SV Alemannia, die nach 11 Jahren wieder den Turniersieg erspielen konnte.
• Der Antrag der FWG-Fraktion bezüglich einer Einwohnerversammlung ist eingegangen. Mit VG-Bürgermeister Seemann konnte der Termin 25.09.2023 in der Keltenhalle vereinbart werden. Die Uhrzeit wird mit der Einladung im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.
• Im GR Waldalgesheim wurde ein Verkaufspreis in Höhe von 60,-- EUR für den Raummeter Laubbrennholz beschlossen. Da einiges Nadelholz untergemischt war, wurde der Preis auf 55,-- EUR reduziert.
• Die Kreisverwaltung hatte für die Kommunale Kita „MiniMaxx“ in Waldalgesheim, für das Jahr 2021, einen vorläufigen Personalkostenzuschuss in Höhe von 310.000 € gezahlt. Zu zahlen sind jedoch 325.785,19 €; es wird noch eine Nachzahlung in Höhe von 15.785,19 € erwartet. Für das 2. Halbjahr 2021 wurde für die Kath. Kita Regenbogen von der Kreisverwaltung ein Personalkostenzuschuss in Höhe 67.123,49 € gewährt. (In diesem Betrag sind die 11 % der Kosten, die von der OG Waldalgesheim zu tragen sind, bereits abgezogen).
• An der Jubiläumsfahrt in die Partnergemeinde Ratten anlässlich des 45-jährigen Bestehens der Partnerschaft zwischen Waldalgesheim und Ratten in der Steiermark, Ende Mai 2023, haben Mitglieder des GR und auch einige Bürger/innen der OG Waldalgesheim teilgenommen. Es war eine gelungene Fahrt. Bei diesem Festakt wurde dem Vorsitzenden der OG Waldalgesheim, Ortsbürgermeister Stefan Reichert eine ganz besondere Ehre zu teilt. Für persönliche Verdienste um die gemeindliche Partnerschaft wurde er mit dem großen Ehrenzeichen der Gemeinde Ratten ausgezeichnet. Außerdem wurde er Ehrenmitglied im Musikverein in Ratten.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“ im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim

Das Büro Stadt-Land-Plus wurde mit der Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung o.a. Bebauungsplanes beauftragt. Die Unterlagen liegen den Ratsmitgliedern vor. Zu diesem TOP ist Herr Dipl. Geogr. Frank Assion anwesend, der das Vorhaben ausführlich erläutert.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“ im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim. Der Bebauungsplan erhält die Namensbezeichnung „Auf der Trift“. Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes umfasst nachfolgend aufgeführte Grundstücke der Gemarkung Waldalgesheim: Flur 24, Flurstücke 53, 54 und 55. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Bebauungsplanentwurfes sowie über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Nach Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht, durch einen Vertreter des Planungsbüros Stadt-Land-plus, beschloss der Gemeinderat dessen Annahme sowie die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch eine dreiwöchige Auslegung bei der Ortsgemeinde Waldalgesheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über Benennung von Zielen die in der Ortsgemeinde Waldalgesheim bzw. der VG Rhein-Nahe umgesetzt werden können (Kommunaler Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP)

In der GR-Sitzung am 21.03.2023 hat die OG Waldalgesheim beschlossen, dem Kommunalen Klimapakt (KKP) beizutreten. Ziel ist, die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe. Zunächst sollen ausführliche Beratungen in den Kommunen stattfinden. Klimaschutzmaßnahmen, die die OG Waldalgesheim beabsichtigt, sollen benannt werden. Da Klimaschutz brandaktuell ist schlägt Ratsmitglied Helmut Schmitt vor, dass ein neuer Ausschuss für Klimaschutz gebildet werden sollte. Der Vorsitzende findet den Vorschlag gut. Da in der heutigen GR-Sitzung kein neuer Ausschuss gebildet werden kann, schlägt er vor, zunächst den Hauptausschuss einzuberufen. Dort soll über die weitere Vorgehensweise beraten werden.

Beratung und Beschlussfassung über Ziele die in der Ortsgemeinde Waldalgesheim umgesetzt werden sollen im Rahmen des Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) In der GR-Sitzung am 21.03.2023 hat die OG Waldalgesheim einstimmig beschlossen am Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) teilzunehmen.

Betreffend der KIPKI Mittel stehen für die VG Rhein-Nahe insgesamt 448.471,14 € zur Verfügung. In einer Bürgermeisterdienstbesprechung wurde von der VG vorgeschlagen, und das wurde auch so besprochen, die Mittel jeweils zur Hälfte auf die Verbandsgemeinde und auf die einzelnen Ortsgemeinden mit der Stadt Bacharach zu verteilen. Alle Kommunen sollen einen Sockelbetrag in Höhe von 5.000,-- € erhalten. Im Übrigen erfolgt eine Verteilung nach der jeweiligen Einwohnerzahl. In der Tischvorlage, die in der heutigen GR-Sitzung zur Verfügung gestellt wurde, ist die vorgesehene Aufteilung der Gelder benannt. Für die OG Waldalgesheim stehen demnach insgesamt 52.501,63 € zur Verfügung (5.000,-- € Sockelbetrag + 47.501,63 € Zuschuss nach Einwohner). Seitens der Verwaltung der OG Waldalgesheim wird vorgeschlagen, die Gelder für eine Hausdämmung oder für die Umstellung der Beleuchtung in der Keltenhalle zu verwenden.

• Eine Positiv-Liste denkbarer Maßnahmen ist eingestellt unter: https://kipki.rlp.de/foerderkatalog/positivliste

Es wird umfangreich diskutiert, mit der Tendenz den Stromverbrauch in der OG zu reduzieren. An welchen Objekten und wie im Einzelnen, darüber soll noch beraten werden. Dieser TOP wird in eine der nächsten GR-Sitzungen vertagt.

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Spielgerätes für Kinder U3 in der kommunalen Kita Waldalgesheim

Bei einer turnusgemäßen Prüfung der Geräte wurde festgestellt, dass das vorhandene Spielgerät für Kinder unter drei Jahre nicht geeignet ist. Hier soll ein Spielgerät angeschafft werden, das für diesen Bereich angemessen ist. 3 Firmen wurden angeschrieben, 2 Angebote liegen vor.

Der günstigste Bieter kann ein Spielgerät für Kinder U2 von der Firma Sauerland für 6.047,03 EUR Brutto aufstellen. Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig dieses Spielgerät zum Preis von 6.047,03 EUR Brutto anzuschaffen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der FWG Fraktion betreffend Einberufung eines Ausschusses

Die FWG Fraktion Waldalgesheim beantragt die Einberufung des Ausschusses für das Wochenendgebiet unter Beteiligung je eines Mitarbeiters der Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltung sowie Herrn RA Dr. Séché. Ratsmitglied Schmitt erläutert den Sachverhalt, die FWG gibt vier Punkte für die Tagesordnung vor, er bittet darum dem Antrag zu entsprechen. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Wochenendausschuss gerne einberufen werden kann. Die TO wird von der Verwaltung festgelegt. Der Vorsitzende informiert, dass die von der FWG vorgeschlagenen Beschlussempfehlungen TO 3 „Beschlussempfehlung Vollstreckungsverzicht“ und TO 4 „Beschlussempfehlung Melderecht“ nicht von der OG beschlossen werden können. Hierfür sei die Kreisverwaltung und die Verbandsgemeindeverwaltung zuständig. Der Vorsitzende hatte sich schon mit den Verantwortlichen in Verbindung gesetzt, um einen Termin für die Ausschusssitzung zu vereinbaren. Sodann beschließt der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung dem Antrag zuzustimmen. Die Tagesordnung erstellt die OG in Verbindung mit der Kreisverwaltung und der Verwaltung der VG.

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung eines Sonnensegels für den Außenbereich in der kommunalen Kita Waldalgesheim

Für den Bereich der Minis, in Richtung Bauhof, muss das alte Sonnensegel erneuert werden, weil dieses nicht mehr funktionsfähig ist. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 12.852,-- EUR Brutto. Das neue Sonnensegel hat eine Spannweite von 10,60 m auf 9,58 m. Der komplette rechte Außenbereich wird damit bedeckt. 3 Firmen wurden angeschrieben, 1 Angebot liegt vor. Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das vorliegende Angebot anzunehmen und das Sonnensegel zum Preis von 12.852,-- EUR Brutto anzuschaffen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Schließanlage in der Keltenhalle

Die Schließanlage der Keltenhalle ist in die Jahre gekommen und muss ausgetauscht werden. Für die alte Anlage gibt es keine Ersatzteile und es ist kein Support mehr möglich. 3 Firmen wurden angeschrieben, 2 Angebote sind eingegangen. Der günstigste Bieter unterbreitet ein Angebot in Höhe von 39.576,54 EUR Brutto. Für die Schließanlage sind Gelder im Haushalt eingestellt. Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das günstigste Angebot in Höhe von 39.576,54 Brutto anzunehmen. Die Arbeiten werden von der Firma EB Sicherheitssysteme ausgeführt.

Auftragsvergaben

• Das Kälteaggregat für die Leichenhalle wurde noch einmal notdürftig repariert, es muss aber dringend ausgetauscht werden. 2 Firmen wurden angefragt. 1 Angebot über 5.300, 86 Brutto ist eingegangen. Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das Angebot über 5.300,86 EUR Brutto anzunehmen.
• Im Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten in der St. Barbarastraße 10 ist die Warmwasserbereitung defekt. Die Gasheizung ist geschätzt älter als 25 Jahre. Für diese Anlage gibt keine Ersatzteile mehr. Ein Angebot über 20.990,36 EUR Brutto liegt vor; wegen der Dringlichkeit, da die Bewohner kein warmes Wasser haben, können keine weitere Angebote mehr eingeholt werden. Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig das Angebot über 20.990,36 EUR Brutto anzunehmen.

Einwohnerfragestunde

• Ein Einwohner fragt nach dem Sachstand der Nacherhebung zum Artenschutzrechtlichen Gutachten in der Waldstraße IV. Es wird mitgeteilt, dass diese Nacherhebung zurzeit noch in Arbeit ist.

Verschiedenes

• Die Fenster in der Kath. Kita Regenbogen sind eingebaut. Die Lüftungsanlage ist soweit installiert. Der Förderverein hat mit der OG Waldalgesheim zusammen das Personalzimmer neugestaltet. Bevor die restlichen Räume renoviert werden, hat der Vorsitzende mit der Bauaufsicht und dem Brandschutz eine Begehung vereinbart. Es stehen weitere Renovierungsarbeiten an.
• Sachstand „Glasfaserverlegung in Waldalgesheim durch Westenergie“

• Es wird nach dem Sachstand zum Hochwasserschutz gefragt. Der 1. Beigeordnete Huber teilt mit, dass Gespräche mit dem LBM, dem Kreis und dem Büro IDW stattgefunden haben. Es wurden gewisse Punkte erarbeitet, wo man im örtlichen Bereich Regenrückhalte machen kann. Dies ist zurzeit in der Abstimmung, spätestens im September 2023 soll ein Gesamtkonzept vorliegen.
• In der Waldstraße IV ist ein Teilbereich abgesteckt. Es wird mitgeteilt, dass in der Wasserleitung vom Wasserhäuschen zum Sportplatz, in Richtung Weiher Undichtigkeiten festgestellt wurden. Die Trollmühle hat den Leitungsverlauf abgesteckt, damit die Undichtigkeiten ermittelt und repariert werden können.
• Für den Bereich, der für den Bau eines Multifunktionsplatzes vorgesehen war, sind wegen der durch diese Anlage entstehenden Lärmbelastungen massive Nachbarschaftsbeschwerden eingegangen. Hier muss ein neuer Standort gefunden werden.
• An den Quellwasserleitungen hin zum Sportplatz sind undichte Stellen, die behoben werden müssen. Zurzeit muss normales Brauchwasser verwendet werden.
• Es wird an die Terminvereinbarung für die geplante Verkehrsschau erinnert. Der Vorsitzende teilt mit, dass Kontakt mit Frau Sucubasi von der VG aufgenommen wurde. Es fehlen noch Informationen. Nach der Sommerpause wird der Termin stattfinden.

Öffentlicher Teil III

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, dass die Grundstückspreise für die restlichen, noch zu verkaufenden Grundstücke im Baugebiet Waldstraße III festgelegt wurden.