Sitzung des Hauptausschusses
Am Mittwoch, 4. Oktober 2023, 18.30 Uhr, findet im Sitzungssaal, 1. Stock, der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Str. 18, 55411 Bingen, eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Mitteilungen der Verwaltung
2. Flächennutzungsplan
Ortsgemeinde Waldalgesheim, „Auf der Trift“
Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ und von „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“)
a. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren – Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
3. Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe 2014 (19.04.2022), Unterrichtung der Öffentlichkeit
3.1 Sachgebiete Siedlungsentwicklung, Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung, Dritte TeilfortschreibungBeratung und Beschlussfassung
3.2 Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie), Vierte Teilfortschreibung
Beratung und Beschlussfassung
4. Bebauungspläne, Information zu den Bauleitplanverfahren
4.1 Ortsgemeinde Weisel (BPL Brückenstraße)
4.2 Ortsgemeinde Dahlheim (BPL Beierwiese)
4.3 Ortsgemeinde Braubach (BPL Dachsenhäuser Straße)
5. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
6. Mitteilungen der Verwaltung
7. Benennung einer stellvertretenden Schiedsperson
Vorstellung der Bewerberin und der Bewerber
8. Personalangelegenheiten
8.1 Einstellung eines Klimaschutzmanagers
8.2 Einstellung eines Digitalisierungsbeauftragten
8.3 Höhergruppierung eines Mitarbeiters
8.4 Höhergruppierung einer Mitarbeiterin
9. Personalbedarfsanalyse zur Verbandsgemeindeverwaltung, Information
10. Verschiedenes