Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheid am Montag, 11.09.2023 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Brunnenweg 2 in Breitscheid

Öffentlicher Teil

Informationen des Unternehmens BayWa re. Wind GmbH zu geplanten Windkraftanlagen auf der Gemarkung Breitscheid sowie der Nachbargemeinde Perscheid.

Der Vorsitzende begrüßt Frau Launert und Herrn Gombault von der Firma BayWa re. Wind GmbH und übergibt das Wort an Frau Launert, die den Ratsmitgliedern und den anwesenden Bürgern und Bürgerinnen das Bauvorhaben Windpark Perscheid Ost und Breitscheid (Staatsforst Breitscheid) ausführlich vorstellt.

Das Unternehmen BayWa re. Wind GmbH ist Projektierer für Windkraftanlagen mit Regionalbüro in Mainz. Für den Windpark Perscheid Ost im Rhein-Hunsrück-Kreis sind bereits 3 Windenergieanlagen (WEA) geplant und genehmigt. Die Nabenhöhe der Anlagen beträgt 163m, die Rotorblattlänge 81,5m. Die Nennleistung beträgt 5,7MW, prognostiziert ist ein Stromertrag von insgesamt 48.000 MWh/Jahr.

Für den Windpark im Staatswald Breitscheid (Eigentümer ist das Land RLP) sind bis zu 6 WEA auf der FNP Potenzialfläche möglich. Bei der geplanten Bebauung im Windpark Perscheid Ost werden mindestens 1,8 Km Entfernung zur Ortsgemeinde Breitscheid eingehalten.

Schutz- und Minderungsmaßnahmen, die die Umweltauswirkungen reduzieren sollen und für den Erhalt von Natur und Landschaft sollen, werden vorgestellt. Die Aufforstung von Blühstreifen, Blühwiesen und die Renaturierung von Flussläufen ist in diesem Zusammenhang geplant.

Im Anschluss wird die finanzielle Beteiligung der umliegenden Kommunen gemäß §6 EEG erläutert. Es wird ein Betrag von 0,2 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde gezahlt, für Breitscheid beträgt der zu erwartende Vergütungsanteil im Windpark Per-scheid Ost ca. 21.000 € pro Jahr.

Der vorgestellte Zeitplan sieht vor, dass der Baubeginn der Windenergieanlagen in Per-scheid Ost bereits im 4. Quartal 2023 (Rodungsarbeiten) erfolgen soll, Inbetriebnahme der Anlagen soll im März 2025 sein. Für den Windpark im Staatsforst Breitscheid soll im 1. Quartal der Genehmigungsantrag eingereicht werden.

Beratung und Beschlussfassung zur Abgabe einer Stellungnahme zur dritten und vierten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe.

Die Ortsgemeinde Breitscheid ist von der dritten Teilfortschreibung nicht betroffen, daher erfolgt die einstimmige Beschlussfassung, dass keine Stellungnahme abgegeben wird.

Bei der vierten Teilfortschreibung geht es um Windenergie, die auch Flächen im

Staatswald Breitscheid betreffen. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Breitscheid stimmt dem Entwurf der 4. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe mit der Maßgabe zu, dass die Flächen, die im Entwurf des Flächen-nutzungsplans aufgeführt sind, auch in den Entwurf des Raumordnungsplanes aufgenommen werden. Ferner sollen die Höhenbeschränkungen geprüft werden.

Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Klimaschutz und Klimaanpassung: Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) umfasst eine Pauschalförderung in Höhe von 180 Mio Euro an alle Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden, Städte und Kreise. Für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe werden 448.471,14 € zur Verfügung gestellt,

50 % davon geht direkt an die Verbandsgemeinde und 50% an die Kommunen, damit sollen klimaschützende Maßnahmen angestoßen werden.

Die Ortsgemeinde Breitscheid erhält insgesamt 6.677,05 € (1.677,05 € gemäß der Einwohnerzahl zzgl. dem Sockelbetrag von 5.000,00 €). Der entsprechende Antrag muss bis Januar 2024 gestellt sein.

Die Ratsmitglieder sind aufgefordert, Ideen zu sammeln, wie in Breitscheid sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden können.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührensatzung

Auf dem Rasengrabfeld rund um den Baum waren bisher nur Urnengräber vorgesehen, dies soll dahingehend geändert werden, dass nun auch Urnendoppelgräber zugelassen werden.

Die Grabmale sollen zukünftig ein einheitliches Maß von 40 x 40 cm und 8 cm in der Stärke haben. Die Farben der Grabmale werden auf dunkelgrau, anthrazit oder schwarz festgelegt.

Zukünftig sollen auch Sargbestattungen (Einzel- und Doppelgräber) auf dem Rasen-grabfeld unterhalb des neu gepflanzten Baumes zugelassen werden.

Aus diesen Gründen muss die Gebührensatzung wie folgt geändert werden:

Die Kosten für die Pflege von Urnengrabstätten sollen zukünftig einmalig 200,00 € kosten, Rasengrabstätten einmalig 600,00 €. Doppelgräber als Tiefgräber werden zugelassen.

Die Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsatzung erfolgt einstimmig.

Die Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofsgebührensatzung erfolgt ebenfalls einstimmig.

Bekanntgabe über eine Vergabe der Arbeiten am Jugendtreff Breitscheid

Fa. Adam Lorey erhielt den Zuschlag brutto 17.229,68 €, die Maßnahme wird mit 70 % gefördert. Die Arbeiten sollen in der KW 38 erfolgen.

U.a. wird ein Klimasplit-Gerät installiert, die Wasseranschlüsse, die Toiletten und die Waschbecken erneuert.

Bis Ende Oktober sollen die Arbeiten erledigt sein.

Mitteilungen und Verschiedenes

• Der Vorsitzende weist nochmal eindringlich auf die Straßenreinigungspflicht der Bewohner gemäß der Satzung der Ortsgemeinde hin. Auch ist die Höhe des Lichtraumprofils auf Gehwegen einzuhalten, diese betragen: 2,5m auf Gehwegen, 4,5 m bei Gemeindestraßen.

• Das neue Mulchgerät wurde in Betrieb genommen.

• Anfang Juli wurden die Grabmale auf dem Friedhof geprüft, es gab keine Beanstandungen.

• Die Renovierung der Backstube wurde von den BackesBuweBreitscheid vorgenommen, die Arbeiten wurden mit 1.000 € über die „Ehrenamtlichen Bürgerprjekte“ der LAG Welterbe Oberes Mittelrheintal gefördert. Der Vorsitzende bedankte sich im Namen der Ortsgemeinde hierfür.

• Lt. der Gemeindestatistik vom 30.06.2023 leben aktuell 155 Einwohner in Breit-scheid, davon 6 Einwohner mit Nebenwohnung.

• Die Ortsgemeinde erhielt 2023 eine Zuwendung in Höhe von 3.250,00 € für klimaangepasstes Waldamanagement.

• Die neue Sirene am Dorfgemeinschaftshaus wurde am 11.07.2023 installiert und getestet.

• Der Zweckverband für den Hospitalfon Bacharach tagte am 27.06.2023.

• Im Rahmen des angebotenen Seniorenförderprogramms beantragte die Ortsgemeinde Breitscheid Gelder zur Durchführung des Seniorennachmittags. Das Projekt wird voraussichtlich mit 300,00 € gefördert.

• Eines der, in der Grundschule Petersackerhof, nicht mehr benötigten mobilen Luft-reinigungsgeräte, steht aktuell im Sitzungsaal der Ortsgemeinde Breitscheid.

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner merkte an, dass der Splitt auf dem Friedhof aufgefüllt werden muss.

Öffentlicher Teil 2

Der Ortsgemeinderat stimmte einem Pachtvertrag sowie einer Pflegevereinbarung zu.