Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 25. Juni 2024, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim, Kreuzstr. 2
Öffentlicher Teil I
Mitteilungen
- Der Vorsitzende teilt mit, dass die langjährige Schriftführerin der Ortsgemeinde Waldalgesheim, Frau Gretel Lonich und Frau Helma Brendel, ehemaliges Ratsmitglied verstorben sind.
- Der Vorsitzende gratuliert dem neuen Bürgermeister Herrn Helmut Schmitt zu seiner Wahl.
- Bzgl. der Wahl 2024 bedankt sich der der Vorsitzende bei allenHelferinnen und Helfern, den Gemeinderatsmitgliedern und den Beigeordnete für deren Einsatz.
- Die z. Zt. stattfindende Baumaßnahme in der Rümmelsheimer Strasse dient zur Ertüchtigung von Leitungen hinsichtlich der Elektromobilität.
- Der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe liegt die Genehmigung für den Kipki Zuschuss in Höhe von insgesamt 448.471,11 € vor.
In Waldalgesheim werden sollen die folgenden Projekte gefördert werden:
- Balkonkraftwerk für Privatleute, dieses Projekt wird mit 15.000 € gefördert
- Anschaffung eines Löschanhängers für die Feuerwehr Waldalgesheim.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gelder bis zum 30.06.2026 aufgebraucht sein müssen.
Beratung und Beschlussfassung über die Ersatzbeschaffung eines Traktors für den Bauhof Waldalgesheim
Der Bauhof benötigt einen neuen Traktor. Es ist vorgesehen, einen Traktor des Fabrikats Case 80N anzuschaffen. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 92.000 € sind im Haushalt eingestellt.
Es sind drei Angebote eingegangen. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma Binger aus Zornheim, zu vergeben. Das Angebot belief sich auf 79.000 € inkl. Mwst.
Der vorhandene Traktor soll für mind. 10.000 € verkauft bzw. in Zahlung gegeben werden. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über einen Deckungsbeschluss zur Anschaffung von Tablets inkl. Zubehör für den neuen Gemeinderat
Die Beschaffung der Tablets wurde nicht im Haushalt berücksichtigt.
Daher wird folgender Deckungsbeschluss vorgeschlagen: Die Mittel in Höhe von max. 20.425,00 € (64GB) oder 25.000 € (256 GB) werden aus der Haushaltsposition 5410096100-102-2 „Ausbau Gehwege Rümmelsheimer Str.“ zur Verfügung gestellt.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Tablets inkl. Zubehör für den neuen Gemeinderat
Es ist vorgesehen 25 I-Pad´s der 10. Generation mit 10,9 Zoll-Display, 64 Gigabyte in der Farbe Silber für 817,00 € pro Stück inkl. Zubehör anzuschaffen.
Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“ im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim
Der Vorsitzende erteilt Herrn Assion von der Stadt-Land-Plus GmbH das Wort. Dieser stellt den anwesenden Ratsmitgliedern kurz das Konzept der EDG mbH vor:
Ein Teil der Flurstücke 51, 53 bis 56/1, Flur 24, Gemarkung Waldalgesheim, auf denen die Solarthermieanlage realisiert werden soll, ist als magere Flachland-Mähwiese eingestuft.
Die ursprüngliche Planung musste geringfügig abgeändert werden, da ein Grundstück von der Ortsgemeinde nicht erworben werden konnte. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist bereits in die Wege geleitet.
Im Plangebiet sind die Installation von ca. 348 Modulen mit einer Fläche von jeweils 5 m² sowie die Realisierung einer Solarfläche von insgesamt 1.740 m² vorgesehen. Die im Plangebiet bestehenden Gehölze bleiben erhalten.
Die Wiesen innerhalb der Solarthermie werden durch zwei jährliche Mahdgänge gepflegt. Alternativ ist auch eine Beweidung mit Schafen in geringer Besatzstärke möglich. Fragen seitens der Ratsmitglieder werden von Herrn Assion beantwortet.
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, der Tagesordnungspunkt wird einstimmig beschlossen.
b) Beratung und Beschlussfassung über notwendige Bebauungsplanänderungen.
Seitens des Rates gibt es diesbezüglich keine Fragen, die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
c) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Auch zu diesem Punkt gibt es seitens des Rates keine Fragen und die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
d) Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 30 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Die Beschlussfassung über die Antragsstellung auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfolgt einstimmig.
Jahresabschluss 2021
Den Vorsitz übernimmt als ältestes Ratsmitglied, Herr Heinz Schulz.
Der Ortsbürgermeister sowie die Beigeordneten Gerhard Huber, Johanna Kraus, Uwe Kaska und Tobias Grabowski nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Sie rücken vom Sitzungstisch ab. Franz Josef Eckes nimmt an der Abstimmung ebenfalls nicht teil.
Ratsmitglied Schulz übergibt das Wort an Manfred Grings, der im Anschluss über die Prüfung der Jahresrechnung, die am 29.04.2024 stattfand, berichtet.
Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung
Die Finanzabteilung der VG Rhein-Nahe stellte die Bilanz der Gemeinde Waldalgesheim für das Jahr 2021 am 11.03.2024 fertig.
Es ergaben sich hierbei folgende Feststellungen:
> Aufgrund der gescheiterten, sehr teuren Umstellung des Rechnungswesens auf die Doppik wurde die Jahresrechnung, wie bei allen anderen Kommunen auch, erst mit großer Verspätung vorgelegt.
Ø Der Jahresabschluss (Bilanz nebst Anlagen) wurde ordnungsgemäß erstellt.
> Die Anordnungen und Rechnungsbelege lagen digital vor und wurden stichprobenweise geprüft.Bestehende Fragen wurden durch Herrn Claßmann von der Verbandsgemeindeverwaltung beantwortet.
Beanstandungen ergaben sich keine.
Der Ausschussvorsitzende hob folgende Eckdaten des Abschlusses hervor:
o Forderungen gegen die Verbandsgemeindekasse(früher Allgemeine Rücklage) 3.501.270,11 €
o Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme (Schulden) 763.113,96 €
Dies sind pro Einwohner rd. 181,- €
Landesdurchschnitt bei Gemeinden zwischen 3.000 und 5.000 Einwohnern rd. 497,- €
Damit liegt Waldalgesheim rd. 63,5 % unter dem Durchschnitt I
Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Feststellung des Jahresabschlusses
Der Jahresabschluss 2021 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Waldalgesheim geprüft. Es wurde festgestellt, dass dieser ordnungsgemäß erstellt worden ist. Es gab keine Beanstandungen.
Der Jahresabschluss 2021 wurde wie folgt festgestellt:
in der Bilanz
mit einer Bilanzsumme von
mit einem Eigenkapital von
- davon Jahresergebnis
in der Ergebnisrechnung
- mit einem Jahresergebnis (E 23) von 876.458,77 Euro
in der Finanzrechnung
- mit einem Jahresergebnis (F 34) von - 604.243,86 Euro
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Ortsgemeinderat zu empfehlen,
- den geprüften Jahresabschluss 2021 festzustellen
über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, sofern keine vorzeitige Zustimmung erfolgte, nachträglich zu genehmigen, den Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 876.458,77 € auf neue Rechnung vor zu tragen.
Der Rat folgt der Empfehlung des Ausschusses und beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021 einstimmig.
Den Vorsitz übernimmt wieder Herr Heinz Schulz.
Der Jahresabschluss 2021 wird vom Rat einstimmig angenommen und beschlossen.
Entlastung des Ortsbürgermeisters der Beigeordneten und der Verwaltung
Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister im Prüfungszeitraum vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der VG Rhein-Nahe und der Beigeordneten, soweit sie ihn vertreten haben, einstimmig.
Der Vorsitz wird wieder von Herrn Ortsbürgermeister Reichert übernommen.
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken im Rahmen von KIPKI
Der Ausbau erneuerbarer Energien wie zb. durch PV-Anlagen ist von großer Bedeutung für die Bevölkerung der Ortsgemeinde Waldalgesheim. Daher fördert die Ortsgemeinde ab Juli 2024 den Ausbau von Balkonkraftwerken in ihrem Ortsgebiet.
Die Satzung zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken im Rahmen von KIPKI wird in Teilen wie folgt geändert:
Punkt 2: Gegenstand und Umfang der Förderung
Gefördert wird die Installation …….Pro Haushalt wird max….. „ein Modul“ wird durch „eine Anlage“ ersetzt.
Punkt 4: Fördervoraussetzungen:
Punkt 4.5 „Für die Installation der Balkon-PV-Anlage……“ Dieser Punkt wird gestrichen.
Punkt 4.8 „Bei Gebäuden, die als Kulturdenkmal… „ Dieser Punkt wird gestrichen.
In der Förderrichtlinie soll das Wort „Modul“ generell durch das Wort Anlage“ geändert werden.
Die Balkonkraftwerke sollen pro Anlage mit 100 € gefördert werden, insgesamt ist der Betrag von 15.000 € vorhanden.
Die anschließende Beschlussfassung über die Satzung zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken erfolgt einstimmig.
Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung einer Eingangstür in einem Gemeindehaus
Im Gemeindehaus in der Provinzialstraße soll die Eingangstüre erneuert werden.
Hierzu sind drei Angebote eingegangen. Die Verwaltung empfiehlt die Auftragsvergabe an den Günstigsten, Fa. Lüdgers aus Weinsheim, die ein Angebot über 7.724,17 € abgeben hatte.
Der Auftrag wird durch einstimmigen Beschluss an Fa. Lüdgers vergeben.
Öffentlicher Teil III
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Der Rat beschloss vier Vertragsangelegenheiten.