Bericht

über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 06.08.2024, 19.00 Uhr in der Keltenhalle in Waldalgesheim

Mitteilungen

Der Vorsitzende teilte mit,

- dass am 31.07.2024 verdiente Persönlichkeiten aus Waldalgesheim geehrt wurden; unter anderem wurde Herr Horst Sinz zum Ehrenbürger ernannt.

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die am 09.06.2024 neu gewählten Ratsmitglieder des Gemeinderates Waldalgesheim wurden durch Ortsbürgermeister Reichert gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Waldalgesheim durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht, und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Über diese Verpflichtung wurde eine besondere Niederschrift gefertigt.

Verabschiedung von ausgeschiedenen Ratsmitgliedern

In einem würdevollen Rahmen wurden verdiente ausgeschiedene Mitglieder aus dem Gemeinderat verabschiedet. Es wurden Dankurkunden der Ortsgemeinde und des Gemeinde- und Städtebundes RLP sowie Präsente verteilt.

Es wurden folgende Personen geehrt:

Franz Josef Eckes, Gerhard Huber, Michaela Sievers-Römhild, Heinz Schulz, Johanna Kraus, Walter Rutz, Dr. André Kesser.

Uwe Kaska, Dr. Ulrich Hochgesand und Edgar Glatz werden zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet.

Ernennung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters

Der geschäftsführende Vorsitzende gab einen kurzen Rückblick auf die vergangenen 10 Jahre und bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen als Ortsbürgermeister. Dankesworte an alle Beteiligten, Bürgerinnen und Bürgern schlossen sich an.

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Stefan Reichert, ernannte den neu gewählten Ortsbürgermeister Helmut Schmitt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ortsbürgermeister für die laufende Legislaturperiode und vollzog sodann die formelle Vereidigung.

Der neue Ortsbürgermeister Helmut Schmitt übernahm die Sitzungsleitung.

Er bedankte sich vor Eintritt in die weitere Tagesordnung bei seinem Amtsvorgänger, bei gewählten und ehemaligen Ratsmitgliedern und Beigeordneten.

Er hält einen Rückblick über Beweggründe seiner Kandidatur und wendet sich mit einer kurzen Ansprache an die Anwesenden.

Bei Stefan Reichert bedankt er sich für sein großes ehrenamtliches Engagement und für seine erfolgreiche Arbeit für die Ortsgemeinde Waldalgesheim; eine Dankurkunde, ein Blumenstrauß sowie ein Präsent wurden seitens des Vorsitzenden überreicht.

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung

Den Anwesenden lag zu diesem Tagesordnungspunkt die aktuelle Fassung der Hauptsatzung vor.

Den übrigen Festsetzungen der vorgelegten Neufassung der Hauptsatzung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die vorliegende Mustergeschäftsordnung als Geschäftsordnung für den Gemeinderat Waldalgesheim anzunehmen.

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Ratsmitglieder wurden eingangs daraufhin gewiesen, dass für die anschließenden Wahlen eine Zählkommission gebildet werden muss. Auf Vorschlag der Fraktionen gehörten dieser Zählkommission die Ratsmitglieder Konrad Klein, Lasse Schneider und Jana Blum an.

Die Vorgeschlagenen wurden einstimmig für die Zählkommission von den Ratsmitgliedern bestätigt.

Die Anwesenden wurden anschließend darüber informiert, dass die Beigeordneten durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung zu wählen sind. Gewählt sei, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wenn nur ein Wahlvorschlag eingebracht wird, können bei dieser Wahl Stimmzettel mit dem Aufdruck „Ja / Nein / Enthaltung“ Verwendung finden. Der Ortsbürgermeister ist an der Wahl der Beigeordneten nicht beteiligt, da das Stimmrecht des Ortsbürgermeisters bei Wahlen generell ruht.

a) Erster Beigeordneter

Für das Amt des 1. Beigeordneten wurde durch Ratsmitglied Rafael Seitz für die CDU-Fraktion Otfried Lang vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Die Ratsmitglieder wurden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhielten für die Abstimmung einen Stimmzettel mit „Ja / Nein / Enthaltung“, da nur ein Kandidat/in zur Wahl steht, und einen Briefumschlag.

Nach Abschluss der Wahlhandlung stellte die Zählkommission folgendes Ergebnis fest:

Insgesamt wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel sind gültig.

Auf den Bewerber Otfried Lang entfielen 18 Ja-Stimmen.

Der Vorsitzende stellte fest, dass Otfried Lang zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldalgesheim gewählt wurde. Ratsmitglied Otfried Lang nahm die Wahl zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldalgesheim an und wurde von Ortsbürgermeister Helmut Schmitt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldalgesheim ernannt und vereidigt.

b) weiterer Beigeordneter

Für das Amt des Beigeordneten wurde durch den Vorsitzenden für die Bündnis90/Die Grünen-Fraktion Tobias Grabowski vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder wurden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhielten für die Abstimmung einen Stimmzettel mit „Ja / Nein / Enthaltung“, da nur ein Kandidat/in zur Wahl steht, und einen Briefumschlag.

Nach Abschluss der Wahlhandlung stellte die Zählkommission folgendes Ergebnis fest:

Insgesamt wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel sind gültig. Auf den Bewerber Tobias Grabowski entfielen 16 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimme.

Der Vorsitzende stellte fest, dass Tobias Grabowski zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldalgesheim gewählt wurde. Ratsmitglied Tobias Grabowski nahm die Wahl zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldalgesheim an und wurde von Ortsbürgermeister Helmut Schmitt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldalgesheim ernannt und vereidigt.

c) weitere Beigeordnete

Für das Amt des Beigeordneten wurde durch Ratsmitglied Stefan Egold für die FDP-Fraktion Frau Marion Berres vorgeschlagen, durch Ratsmitglied Gerhard Müller wurde für die SPD-Fraktion Gert Seelig vorgeschlagen. Beide Bewerber stellten sich kurz vor.

Die Ratsmitglieder wurden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Ratsmitglieder wurden sodann einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie erhielten für die Abstimmung einen Blanko-Stimmzettel und einen Briefumschlag, da mehrere Kandidaten zur Wahl stehen.

Nach Abschluss der Wahlhandlung stellt die Zählkommission folgendes Ergebnis fest:

Insgesamt wurden 18 Stimmzettel abgegeben. Alle Stimmzettel sind gültig. Auf den Bewerber

Marion Berres entfallen 10 Ja-Stimmen, auf den Bewerber entfallen 8 Ja-Stimmen.

Der Vorsitzende stellte fest, dass Marion Berres zur Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldalgesheim gewählt wurde. Frau Berres nahm die Wahl zur Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldalgesheim an und wurde von Ortsbürgermeister Helmut Schmitt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Beigeordneten der Ortsgemeinde Waldalgesheim ernannt und vereidigt.

Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsbereichen

Der Vorsitzende schlug die Bildung von Geschäftsbereichen vor, welches durch den Gemeinderat einstimmig so angenommen wurde.

Der 1. Geschäftsbereich umfasst die Aufgabenbereiche des Ausschusses für baurechtliche Fragen sowie die gemeindeeigenen Liegenschaften.

Der 2. Geschäftsbereich umfasst die Bereiche des Ausschusses für Digitalisierung, Umwelt, Natur, Klimaschutz, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten.

Die Beigeordnete kümmert sich, ohne Bildung eines Geschäftsbereiches, um die Bereiche im Soziales, Familie, Jugend, Senioren und Friedhofsangelegenheiten.

Der Übertragung der Geschäftsbereiche auf den 1. Beigeordneten und 2. Beigeordneten erlangt jedoch erst Rechtskraft nach der öffentlichen Bekanntmachung der Hauptsatzung.

Verschiedenes

Der Vorsitzende teilte mit, dass

- die Ehrung von Kurt Hochgesand noch nachgeholt wird;

- der Seniorentag am 05.10.in der Keltenhalle stattfindet.