Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Haushaltssatzung des Elektrizitäts-Zweckverbandes Vorderhunsrück

für das Jahr 2024 vom 12.01.2024

Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 7 Abs. 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) i. V. m. § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf —  252.660 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 252.320 €

der Jahresüberschuss auf —  340 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — 

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf. —  0 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 0 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit —  €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit —  -340 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

werden nicht veranschlagt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Umlage

Eine Umlage wird von den Verbandsmitgliedern nicht erhoben.

§ 5

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 1.866.319,98 €. Der voraussicht-liche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 1.865.749,98 € und zum 31.12.2024 voraussichtlich 1.866.089,98 €.

Emmelshausen, 12.01.2024

(S)

Peter Unkel

Verbandsvorsteher

Hinweise:

1. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 21.12.2023 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.

2. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von 29.01.2024 (Montag) bis 06.02.2024 (Dienstag) während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein, in 56281 Emmelshausen, Henchenstraße 12-14, Zimmer 8, öffentlich aus.

3. Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekomen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmi-gung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Hunsrück-Mittelrhein oder dem Elektrizitäts-Zweckverbandes Vorderhunsrück unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Emmelshausen, 12.01.2024

Peter Unkel

Verbandsvorsteher