Sitzung des Hauptausschusses
Am Mittwoch, 31. Januar 2024, 18.30 Uhr, findet im Sitzungssaal, 1. Stock, der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Koblenzer Str. 18, 55411 Bingen, eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Mitteilungen der Verwaltung
2. Flächennutzungsplanung
Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift" der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ und von „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“)
2.1 Beratung und Beschlussfassung über die erforderlichen Änderungen des Änderungsbereiches sowie Annahme des Entwurfes der Flächennutzungsplanänderung
2.2 Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren – Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauG
3. Bebauungsplanung
3.1 Aufstellung des Bebauungsplans „Wohnen am Weingut“ der Stadt Kaub;
Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
3.2 Zweite Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet an der K 99 / „Hinter dem Birkenborn“ in der Ortsgemeinde Weisel;
Frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
3.3 Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Wilhelmshöhe“ der Ortsgemeinde Lierschied nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß0 § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
4. Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI);
Beratung und Beschlussfassung über die im Rathaus der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe durchzuführenden Maßnahmen
5. Haushaltssatzung 2024 der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
Beschlussfassung über erforderliche Anpassungen
6. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
7. Personalangelegenheit