Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Weiler der Ortsgemeinde Weiler am Dienstag, den 17.12.2024, 19:00 Uhr, Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle Weiler

Genehmigung der Niederschriften vergangener Sitzungen

Die Niederschrift der vergangenen Sitzung wurde ohne Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge genehmigt.

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner richtete die Frage an die Verwaltung, wann mit dem seit Jahren geplanten Ausbau des Stichwegs zu rechnen sei. Der für den Bau- und Infrastrukturausschuss zuständige Beigeordnete Christian Haßling teilte mit, beim Planungsbüro Dillig Ingenieure den aktuellen Projektstand angefragt zu haben, bislang aber noch keine Antwort erhalten zu haben.

Ein Mitglied des Elternausschusses der Kindertagesstätte St. Franziskus fragte nach dem aktuellen Stand in der Diskussion um einen möglichen Trägerwechsel. Derzeitiger Träger ist die Katholische KiTa gGmbH Koblenz. Ortsbürgermeister Raab teilte mit, es habe kürzlich einen runden Tisch mit Vertretern der Verwaltung, des Ausschusses für Soziales, Kultur und Mehrgenerationen sowie des Trägers gegeben, um Lösungen für die derzeitigen Personal- und Betreuungsprobleme zu diskutieren. Gemeinsames Ziel sei, die Bedürfnisse der Eltern und Kinder zu befriedigen. Bis Mitte 2025 soll über die Trägerschaft ab dem 1.1.2026 entschieden werden.

Ein Anwohner fragte nach dem aktuellen Stand zum Glasfaserausbau in der Gemeinde.

Beigeordneter Haßling teilte mit, er habe eine Anfrage an die Westnetz GmbH gerichtet, wann die Ortsbereiche, in denen die Hausanschlüsse bereits verlegt sind, ans Netz angeschlossen werden können. Auch hier steht die Antwort noch aus.

Nachwahl Ausschüsse

Da Ralf Moritz-Meißner seine stellvertretende Mitgliedschaft in vier Ausschüssen der Ortsgemeinde mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat, musste der Rat über Nachnominierungen und Änderungen entscheiden. Einstimmig wurden folgende Nachnominierungen und Änderungen beschlossen:

Haupt- und Finanzausschuss: 2. Stellvertreter Thorsten Biegner

Ausschuss für Soziales, Kultur und Mehrgenerationen: 1. Stellvertreterin Isabel Kropp, 2. Stellvertreter Thorsten Biegner

Bau- und Infrastrukturausschuss: 2. Stellvertreter Thorsten Biegner

Ausschuss für Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Zukunft: 1. Stellvertreterin Isabel Kropp, 2. Stellvertreter Thorsten Biegner

Deckungsbeschluss RNH Bühnenelemente

Einstimmig fasste der Rat den Deckungsbeschluss zur Anschaffung von Bühnenelementen für die Rhein-Nahe-Halle. Da es für die Kosten von 2200 Euro keinen Ansatz im Haushalt 2024 gibt, muss die außerplanmäßige Investition über diesen Deckungsbeschluss im Investitionshaushalt finanziert werden. Dies kann mit folgender Haushaltsposition erfolgen: 4250-082210-173-51 (Betriebserhaltung Kaffeeautomat). Da der Kaffeeautomat in 2024 nicht angeschafft wurde, stehen unter dieser Buchungsstelle mit 3000 Euro genügend Mittel zur Verfügung, um die Bühnenelemente zu finanzieren.

Information Bauhof

Die Ortsverwaltung war Ende November von der VG-Verwaltung darüber informiert worden, dass laut Bewilligungsbescheid vom 08.11.2022 die Förderung für den Bau einer neuen Halle für den Bauhof zum 31.12.2024 verfällt, wenn die Fördergelder bis dahin nicht zweckentsprechend verwendet und ausgezahlt sind. Der Förderbetrag in Höhe von 230.000 Euro basiert auf den ursprünglichen Planungskosten von 591.443 Euro. Da mit der Baumaßnahme in 2024 nicht mehr begonnen wurde, wäre ein Übertrag der Förderung ins Folgejahr (2025) erforderlich gewesen. Da es dafür aber bereits zu spät war und dieser Übertrag zudem eine ausführliche Begründung erfordert hätte, empfehlen die ADD und die Verbandsgemeinde der Ortsgemeinde Weiler, die Fördergelder zurückzugeben und in 2025 einen neuen Förderantrag mit den aktuellen Planungskosten in Höhe von etwa 700.000 Euro als Bemessungsgrundlage zu stellen. Nach ausgiebiger Diskussion folgte der Rat der Empfehlung einstimmig.

Information Friedhofskapelle

Beigeordneter Christian Haßling informierte die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand zur geplanten Erneuerung der Friedhofskapelle. Die bisherigen Planungen sehen Kosten von rund 640.000 Euro bei einer Förderung von 300.000 Euro vor. Um die Fördergelder nicht zu gefährden, hätte laut Haßling noch im Jahr 2024 mit Bautätigkeiten begonnen werden müssen.

Er schlug daher dem Rat die kurzfristige Auftragsvergabe an einen Gerüstbauer vor. Im Rat herrschte allgemeine Verwunderung, da niemand nachvollziehen konnte, wann überhaupt im Rat ein Beschluss zur Erneuerung der Friedhofskapelle in dieser finanziellen Größenordnung gefasst wurde. Angesichts der angespannten Haushaltslage plädierten die meisten Ratsmitglieder für eine abgespeckte Version. Der Antrag, das Projekt in der bisherigen finanziellen Größenordnung weiterzuverfolgen, wurde daher mit 2 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 11 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Bauausschuss soll nun eine neue, deutlich kostengünstigere Planung zur Erneuerung der Friedhofskapelle erstellen.

Verschiedenes

Da der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal in der vorbereitenden Entwicklungsphase des Bundesförderprogramms „Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken“ mit 40.000 Euro aus dem Bundesprogramm gefördert wird, müssen die Mitglieder des Zweckverbandes über einen Umlaufbeschluss zur Bewerbung für die Umsetzungsphase entscheiden. Für die Ortsgemeinde Weiler übermittelte Ortsbürgermeister Raab die Zustimmung für folgende Beschlüsse:

Beschluss 1: Die Ortsgemeinde Weiler befürwortet die Übernahme der Aufgaben des Zuwendungsempfängers (auch: Prüfung der jährlichen Verwendungsnachweise nach BHO durch die eigene Prüfeinrichtung) durch den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal in der Umsetzungsphase des Bundesförderprogramms „Aller.Land – zusammen gestalten.Strukturen stärken“.

Beschluss 2: Die Ortsgemeinde Weiler befürworte die Freistellung bzw. Abordnung eines Mitarbeitenden mit 50 Prozent einer Vollzeitstelle (Bestandsstelle oder Neueinstellung möglich) für die inhaltliche Mitarbeit (nicht nur Sachbearbeitung) im regionalen Projektbüro/Beschreibung der Aufgaben sowie der Einbindung sowohl in die Verwaltungsstruktur des Zuwendungsempfängers als auch in das regionale Projektbüro. Die entstehenden Personalkosten sind im Rahmen der Bewilligung förderfähig anrechenbar.

Beschluss 3: Die Ortsgemeinde Weiler befürwortet, dass der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal das Thema Kultur als künftige Aufgabe ansieht.

Ortsbürgermeister Raab informierte die Ratsmitglieder über die Höhe der Zuwendung aus dem kommunalen Investitionsstock 3.0 für die energetische Sanierung der Rhein-Nahe-Halle. Da im Rahmen der Sanierung aufgrund von Mehrkosten ein Aufstockungsantrag gestellt worden war, ergibt sich nun laut Mitteilung der VG ein Zuwendungsnachweis in Höhe von 139.380,70 Euro. Sobald der Bescheid rechtskräftig ist, kann das Geld abgerufen und noch im Haushaltsjahr 2024 verbucht werden.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Dr. Gudrun Katzenski-Ohling zum aktuellen Stand der geplanten Photovoltaikanlage auf dem Dach der Rhein-Nahe-Halle teilte Beigeordneter Haßling dem Rat mit, dass das beauftragte Ingenieurbüro noch dabei ist, das Projekt zu prüfen.