Bericht

über die öffentliche Sitzung des Schulträgerausschusses der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Dienstag, den 19.11.2024, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus

Baumaßnahmen 2025 / Haushalt 2025

Bürgermeister Seemann erläuterte zum weiteren Verfahren, dass nach der Beratung des Schuletats eine weitere Beratung im Hauptausschuss erfolgt, bevor dann die endgültige Entscheidung im Verbandsgemeinderat getroffen wird.

Bürgermeister Seemann übergab das Wort an Herrn Collerius, welcher die Haushaltsplanung 2025 vorstellte und erläuterte.

Nach Verlesung erkundigte sich Bürgermeister Seemann nach zu klärenden Fragestellungen.

Herr Mack teilte mit, dass die Mensa in Weiler über ausreichend Kapazitäten in Bezug auf das Essen verfügt und daher kein Caterer für Münster-Sarmsheim benötigt wird.

Herr Klumb informierte, dass in den Plankosten in Höhe von 40.000 € für den Rückbau der Schulcontainer (Grundschule Heilig Kreuz Weiler), keine Mietkosten enthalten sind. Der Mietvertrag wurde zum 01.03.2025 gekündigt.

Herr Jochum erfragte den Kostenpunkt Austausch der Innentüren (Grundschule „Petersackerhof“) betreffend die Bemerkung „bei Bedarf“.

Herr Collerius erläuterte, dass die Bemerkung aufgrund der noch unklaren Nutzung angegeben wurde.

Herr Jochum erfragte daraufhin weshalb bei dem Kostenpunkt Nottreppenhaus (Grundschule „Petersackerhof“) die Bemerkung „bei Bedarf“ nicht vorhanden ist.

Herr Collerius erklärte, dass die Nutzung des Nottreppenhauses klar ist und dadurch die Unabweisbarkeit der Maßnahme gegeben ist.

Bürgermeister Seemann informierte, dass der Schuletat für 4 Grundschulen im Investiven Bereich bei circa 2,5 Millionen € liegt.

Herr Collerius informierte, dass die Maßnahme „Grünes Klassenzimmer“ (Grundschule „Petersackerhof“ über das „Start-Chancen-Modell“ umgesetzt werden soll. Das „Start-Chancen-Modell“ ist aufgeteilt in 3 Säulen. Die Beträge in den Säulen müssen entsprechend beantragt werden. Die Säule 1 beinhaltet Baumaßnahmen. Die Säulen 2 und 3 beinhalten Pädagogikmaßnahmen.

Frau Pierron erfragte ob die 70% Fördergelder der Verbandsgemeinde sicher zugehen werden. Herr Collerius erläuterte, dass die Fördergelder nicht „sicher“ sind. Bei den jeweiligen Maßnahmen wird im Vorhinein „vorgefühlt“ und dann entsprechend beantragt.

Herr Collerius wies daraufhin, dass die Einnahmen Kopiergelder in den Schulen gestrichen wurden. Es werden künftig keine Kopiergelder mehr vereinnahmt. Die Schulen dürfen Kopien für Schüler erstellen ohne Gelder zu vereinnahmen.

Bürgermeister Seemann fügte hinzu, dass gesetzlich geregelt ist, dass keine Bareinnahmen außerhalb des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe erfolgen dürfen. Ebenfalls dürfen keine Barkassen vorhanden sein. Die gesetzliche Grundlage besteht bereits seit längerem. Es erfolgte nur eine Duldung. Die Kreisverwaltung teilte nun jedoch mit, dass Kontrollen erfolgen werden.

Herr Mack erläuterte hierzu, dass die Lehrer eine begrenzte Anzahl an Kopien tätigen konnten. Nach Erreichen der maximalen Anzahl musste seitens des Schulleiters eine Freischaltung erfolgen oder er musste die Kopien selbst erstellen. Die Situation war dementsprechend problematisch anzusehen.

Herr Dr. Kesser erfragte, ob das technische Problem nach Abschaffung der Kopiergelder weiterhin bestehe.

Herr Mack verneinte und teilte mit, dass die Begrenzung herausprogrammiert wird.

Frau Pierron erkundigte sich, ob auf die Einnahmen verzichtet wird oder die Vereinnahmung anders erfolge.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Verbandsgemeinde die Kosten für Kopien in dem Haushaltsetat miteingeplant habe. Sofern die veranschlagte Summe nicht ausreiche, werde diese in den Folgejahren angehoben.

Verschiedenes

Schulleiter Herr Jochum bat darum, dass betreffend der Nutzung des Referenzraumes eine Entscheidung zeitnah getroffen werden soll. Die Entscheidung sei wichtig. Die Bitte soll dem Verbandsgemeinderat zugetragen werden.

Herr Oldach teilte mit, dass Anfang Januar die nächste Messung erfolgen soll.

Bürgermeister Seemann teilte mit, dass nach der nächsten Messung die Behandlung des Themas im Verbandsgemeinderat thematisiert wird.

Herr Maack teilte mit, dass seit der „Abschaffung“ der Hausmeisterstelle in der Grundschule Weiler und dem damit eingeführten Hausmeister Pools große Problematiken bestehen. Zum Teil werden Arbeiten nicht fachgerecht ausgeführt. Zudem werden Arbeiten gar nicht erst angefangen, sodass er selbst teilweise tätig werden muss.

Bürgermeister Seemann teilte mit, dass die Einführung eines Hausmeisterpools eine Fehlentscheidung war.

Herr Maack erklärte außerdem, dass die Personen teilweise körperlich nicht fähig sind die anfallenden Arbeiten auszuführen. Herr Maack bat um Behandlung der Thematik im Verbandsgemeinderat. Er teilte mit, dies auch nochmals schriftlich auszuführen.