Bericht
über die öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe am Mittwoch, den 18.12.2024, 17:00 Uhr, im Sitzungssaal 1 im Rathaus
Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeister Seemann informierte, dass ein Funktionspostfach für alle Themen rund um Sitzungen der Gremien besteht. Bürgermeister Seemann bat darum zukünftig alle Informationen, Anträge, Anfragen oder krankheitsbedingte Meldungen dorthin zusenden.
Sitzungsdienst@vgrn.de
Folgend informierte Bürgermeister Seemann die Anwesenden darüber, dass alle Ortsbegehungen und Termine betreffend das Hochwasser- Regenschutzkonzept erfolgt sind. Die nächsten Schritte können nun eingeleitet werden. Das Planungsbüro Reißner verfügt über alle notwendigen Informationen.
Bürgermeister Seemann berichtete über den Termin bei der ADD bezgl. der Feuerwehrbedarfsanalyse.
Der Termin erstreckte sich über insgesamt fünf Stunden.
In den kommenden Tagen wird seitens der Fachabteilung eine Niederschrift des Gespräches erstellt.
Es konnten u.a. die drei folgenden Thematiken ausführlich besprochen und thematisiert werden:
1. Bacharach
2. Personalstärke
3. Struktur
Zu 1. informierte Bürgermeister Seemann wie folgt:
Bacharach wird in Risikoklasse B3 eingestuft.
Die Einstufung in die Risikoklasse B3 bringt das Vorhalten einer Drehleiter mit sich.
Eine neue Drehleiter ist nicht zwangsläufig nötig. Es wurden seitens der ADD mehrere Lösungsvorschläge sowie Alternativen wie z.B. eine gebrauchte Drehleiter zu beschaffen aufgezeigt. Im nächsten Schritt werden nun die Lösungsvorschläge aufgearbeitet, um dann alle Möglichkeiten ausführlich aufzeigen zu können. Zur Information wurde mitgeteilt, dass derzeit die Feuerwehr Oberwesel mit deren Drehleiter zu unseren Einsätzen fährt, sofern eine Drehleiter benötigt wird. Für die Zeit der Beschaffung sowie der Lieferzeit soll die mündliche Vereinbarung mit der Feuerwehr Oberwesel zunächst schriftlich festgehalten werden.
Zu 2. teilte Bürgermeister Seemann folgendes mit:
Die Personalstärke reicht in manchen Orten nicht aus, um die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten. Bei der Berechnung der Personalstärke wurde bereits der 2-fache Faktor
genutzt. Einer Feuerwehr ist es rechtlich erlaubt, überörtlich zu alarmieren, sofern dies nötig ist. Eine überörtliche Alarmierung ist bereits zu heutigen Stand in der Alarmierung berücksichtigt.
Zu 3. äußerte Bürgermeister Seemann folgendes:
Sofern ein zentral gelegenes Feuerwehrgerätehaus eine Besserung mit sich bringen würde, so spreche nichts dagegen.
Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Grundstück für eine solche Baumaßnahme im Besitz der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, zudem sei auch kein geeignetes Grundstück hierfür bekannt.
Zur weiteren Vorgehensweise fasste Bürgermeister Seemann zusammen, dass zunächst die Niederschrift erstellt wird. Folgend soll die Kurzfassung der Bedarfsanalyse entsprechend der Ergebnisse überarbeitet werden. Abschließend wird dann die Langfassung der Feuerwehrbedarfsanalyse angepasst.
Weiterhin informierte Bürgermeister Seemann darüber, dass Wehrleiter Herr Heidrich mit Ablauf des 03.12.2024, sein Amt als Wehrleiter niedergelegt hat. Kommissarisch übernimmt der stellvertretende Wehrleiter Herrn Sascha Pfeiffer zunächst die Aufgaben.
Flächennutzungsplan BUGA-Park
- Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Stadt Bacharach auf Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände)
Bürgermeister Seemann führte in die Thematik des Tagesordnungspunktes ein. Seitens der Stadt Bacharach wurde bereits die Aufstellungsverfügung gestellt. Die Thematik wurde im Bauausschuss bereits ausführlich thematisiert.
Bürgermeister Seemann gab das Wort an Herrn Kirsch.
Herr Kirsch stellte die notwendigen Änderungen vor. Da die Stadt Bacharach nun die Aufstellungsverfügung gestellt hat, ist nun seitens des Verbandsgemeinderates der Beschluss zu fassen.
Herr Berres erkundigte sich nach der nicht abgebildeten Tankstelle und Gaststätte. Ebenfalls bat Herr Berres darum, eine gesonderte Sitzung zu terminieren, mit einem Fachkundigen der Buga GmbH für eine ausführliche Thematisierung aller wichtigen Informationen. Es sei sinnvoll vorher zu wissen, was geplant ist und wie sich die Vorstellungen gestalten.
Bürgermeister Seemann teilte mit, am Vortag bei einem Termin mit der Buga GmbH gewesen zu sein. Bei dem Termin wurde ein gesonderter Termin bereits angeboten. Bürgermeister Seemann teilte mit, das Interesse daran bereits bekunde zu haben. Historisch gesehen sind nun fehlende Gebäude aufgefallen, daher sei die Anpassung gut.
Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Flächennutzungsplan im Bereich des Buga-Parks (Rheinvorgelände) gemäß beiliegendem Beschlussvorschlag für die Stadt Bacharach zu ändern.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde wird ermächtigt, dem günstigsten Anbieter der Planungsleistungen den Auftrag zu erteilen.
Der Beschluss erging einstimmig.
Der Vorsitzende stimmte mit.
Wirtschaftsplan 2025 der Verbandsgemeindewerke
- Beratung und Beschlussfassung
Der Wirtschaftsplan 2025 der Verbandsgemeindewerke wurde den Ratsmitgliedern vorab im Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Seemann erkundigte sich nach Fragen.
Herr Berres bat darum, bei entstandenen Änderungen die neuen Dokumente bei Zustellung entsprechend zu beschriften. Außerdem weißte Herr Berres auf einen Schreibfehler unter Punkt 4 - Kreditermächtigungen hin. Schlussendlich bat Herr Berres aufgrund der Finanzsituation der nächsten Jahre um eine schnellere Behandlung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse.
Herr Schmitt, A. bat ebenfalls um eine dringende Bearbeitung der noch ausstehenden Jahresabschlüsse. Eine belastbare Handlungsgrundlage wird in den kommenden Jahren benötigt.
Herr Huber teilte mit, dass der Wirtschaftsplan 2025 bereits intensiv im Fachausschuss thematisiert wurde. Herr Huber schloss sich der Bitte zur schnellen Bearbeitung der Jahresabschlüsse an.
Herr Palmes bat um Einbeziehung in die Baumaßnahme 145 – Pumpwerk. Eine Bewirtschaftung bei der Buga 2029 wird an dem Standort beabsichtigt, daher ist eine Einbeziehung in die Planung von Vorteil.
Im Einvernehmen mit den Beigeordneten und den anwesenden Ratsmitgliedern wurde sich auf einen Gesamtbeschluss für die einzelnen Beschlüsse 1 -8 verständigt.
Der Beschluss erging einstimmig.
Der Vorsitzende stimmte mit.
Jahresabschluss zum 31.12.2017 der Verbandsgemeindewerke
- Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Seemann informierte die anwesenden Ratsmitglieder darüber, dass bereits mehrere Jahresabschlüsse aufgeholt wurden. Ab dem 01.02.2025 wird die Stelle des kaufm. Werkleiters besetzt, ab diesem Zeitpunkt wird mit doppelter Besetzung an den Jahresabschlüssen gearbeitet.
Da bereits ausführliche Beratungen über den Jahresabschluss stattfanden leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über.
Gemäß der Beratungsvorlage stellt der Verbandsgemeinderat den Jahresabschluss zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von 31.490.675,65 € und mit einem Jahresgewinn von 372.415,65 € einstimmig fest.
Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen. Zudem werden einstimmig die Werkleitung, Herr 1. Werkleiter Thomas Czech und Herr kaufm. Werkleiter Stefan Claßmann, entlastet.
Haushalt 2025 der Verbandsgemeinde
- (Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Stellenplan)
- Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Seemann informierte mit einleitenden Worten zum Ablauf. Zunächst wird seitens Herr Collerius der Haushalt 2025 ausführlich vorgestellt. Anschließend können offene Fragen gestellt werden. Folgend werden die Haushaltsreden in vorgegebener Reihenfolge gehalten. Abschließend wird der Beschluss für den Haushalt 2025 gefasst.
Bürgermeister Seemann äußerte, dass in den letzten Monaten intensive Arbeit für den Haushalt 2025 geleistet wurde, um eine rechtzeitige Abgabe möglich zu machen. Bürgermeister Seemann erklärte, dass Kommunen vor vielen Herausforderungen stehen. Die Ortsgemeinden sollen künftig gestärkt werden, daher wurde eine Umlagesenkung in Höhe von 2% angestrebt und umgesetzt. Die Ausgaben und Einnahmen müssen der Realität nach betrachtet werden. Notwendige Investitionen werden getätigt. Ebenfalls werden weiterhin Kleinprojekte im Ehrenamt gefördert. Ebenfalls wird eine kleine Zustiftung zur Kulturstiftung möglich sein. In Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen wird die Errichtung einer E-Ladesäule umgesetzt. Außerdem werden die Sanitäranlagen im Verbandsgemeinde Rathaus erneuert und unabdingbare Brandschutzmaßnahmen umgesetzt. Zudem werden unter anderem die Maßnahmen umgesetzt, welche durch das Kipki-Förderprogramm bezuschusst werden. Außerdem wird die Personalstruktur ab dem 01.02.2025 vollständig besetzt sein.
Herr Collerius verwies vorab auf die Änderung im Haushalt 2025. Anschließend stellte Herr Collerius den Haushalt 2025 der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe ausführlich vor.
Herr Kropp erfragte weshalb die Übersichten betreffend die Ergebnisse des Termins bei der ADD im Feuerwehrwesen noch nicht eingepflegt wurden.
Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Ergebnisse zunächst mal sortiert werden müssen. Anschließend müssen Recherchen getätigt werden, um eine genaue Planung aufstellen zu können. Sofern die finanziellen Budgets nicht ausreichen werden, ergeht im Haushaltsjahr 2025 ein Nachtrag.
Herr Berres teilte mit, dass die Investitionssumme im Bereich Feuerwehr stark gestiegen ist und weiter steigen wird. Klarheit bis spätestens Frühjahr 2025 ist wünschenswert.
Im Anschluss an die Haushaltsreden der Fraktionen leitete Bürgermeister Seemann zur Abstimmung über den Haushalt 2025.
Der Beschluss erging einstimmig.
Der Vorsitzende stimmte mit.
Anträge der Fraktionen und Ratsmitglieder
Bürgermeister Seemann fasste zusammen, dass zwei Anträge betreffend die Grundschule Petersackerhof eingegangen sind.
Bürgermeister Seemann gab zunächst das Wort an Herrn Huber.
Herr Huber erklärte, dass die Thematik betreffend die Räumlichkeiten der Grundschule Petersackerhof sehr lange bereits besteht. Es wurde bereits sehr viel Geld investiert um die Räumlichkeiten zu sanieren, mit Erfolg. Nun sei die Nutzung der Räumlichkeiten festzulegen.
Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, Teile der Verwaltung dort unterzubringen. Selbstverständlich sei die Personalvertretung hier von Anfang an miteinzubeziehen. Herr Huber wies auf die Fürsorgepflicht seitens des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern hin und erklärte, dass das Arbeiten im Obergeschosses des Rathauses eine Zumutung sei, daher stellt die Fraktion zur Abstimmung über die Erstellung eines Nutzungskonzeptes.
Bürgermeister Seemann gab das Wort an Herrn Berres.
Herr Berres erklärte, dass die Nutzung der leerstehenden Räume in der Grundschule Petersackerhof zeitig geklärt werden soll. Eine Erstellung und Beschließung eines Nutzungskonzeptes ist nun zu voreilig. Eine interne Beratung in den Fraktionen sollte zunächst erfolgen können. Hierzu sind Informationen gewünscht, betreffend Zustand, Flächenangaben und Flächenbedarfe seitens der Gemeinde. Ebenso sei die Angabe zu den derzeit vermieteten Räumen im Rathaus der Verbandsgemeinde erwünscht.
Eine zu schnelle Handlung ist nicht zielführend.
Bürgermeister Seemann erläuterte, dass der erste Raum fertiggestellt ist. Eine letzte Messung soll im Jahr 2025 erfolgen. Die restlichen noch betroffenen Räume sollen ebenfalls gleichen Sanierungsmaßnahmen unterzogen werden.
Herr Leufen-Verkoyen äußerte, dass ein Nutzungskonzept benötigt wird, aber eine Teilung der Verwaltung an zwei Standorten nicht gut sei.
Herr Schmitt teilte mit, der Wortmeldung von Herrn Berres zuzustimmen.
Herr Huber erklärte, dass der Antrag sich auf die Beauftragung zur Erstellung eines Nutzungskonzeptes beziehe.
Herr Brichta äußerte, dass zunächst eine Beratung erfolgen sollte. Die Grundlagen sollten zusammengestellt werden um dann anschließend darüber beraten zu können.
Herr Palmes erklärte ebenfalls, dass der Antrag der SPD keine Festlegung in Bezug auf die Nutzung beinhaltet.
Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Ergebnisse der PcB-Messung, die im kommenden Jahr 2025 erfolgen wird, essenziell und ausschlaggebend zur Freigabe der Nutzung für die Räumlichkeit sind.
Die Verwaltung hat sich ebenfalls betreffend der Nutzung bereits Gedanken gemacht.
Seitens Bürgermeister Seemann wurde vorgeschlagen, die Thematik und die beiden Beschlüsse in den Fachausschuss zu verweisen.
Bürgermeister Seemann leitet zur Abstimmung über die Verweisung in den Fachausschuss über.
Der Beschluss zur Verweisung in den Fachausschuss erging einstimmig. Die Behandlung der Anträge wird im Fachausschuss erfolgen.
Verschiedenes
Herr Struht bat darum, dass zukünftig frühzeitiger Informationen zu Verlegungen von Uhrzeiten der Sitzungen ergehen sollen.
Bürgermeister Seemann teilte mit, dass Haushaltsberatungen aufgrund von Erfahrungswerten ab sofort immer um 17:00 Uhr beginnen werden. Für die restlichen Sitzungen bleibt der Beginn bei 18:30 Uhr. Sofern andere Urzeiten vorgesehen sind, wird frühzeitig eine Information hierzu ergehen.