Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 16.12.2025, 18 Uhr, im Rathaus in der Kreuzstraße

Mitteilungen

Dorferneuerung: Am 26. November hat im Rathaus eine weitere Veranstaltung im Rahmen der Dorferneuerung mit dem Schwerpunkt „Ortsmitte“ stattgefunden. Mit etwa 60 interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger war die Resonanz erneut positiv. Es wurden gute Ideen zum Thema beigetragen. Die nächste Veranstaltung zur Dorferneuerung findet am 14. Januar, 19 Uhr, im Rathaus zum Thema „Senioren“ statt.

Ortsbürgermeister Schmitt appelliert an die Beigeordneten, die Rats- und Ausschussmitglieder, sich bei diesen Veranstaltungen, in denen es um die Entwicklung der Gemeinde geht, stärker einzubringen.

Brandschutz öffentliche Gebäude: Am 27. November hat durch den Brandschutz Sachverständigen des Büros Bechert eine Einweisung in die Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten stattgefunden. Der Ortsbürgermeister hatn Brandschutzverordnungen angefordert, die schnellstmöglich in allen öffentlichen

Gebäuden ausgehängt werden müssen. Jährlich muss eine Belehrung zu den Brandschutzverordnungen durchgeführt und dokumentiert werden. Ebenso müssen in allen öffentlichen Gebäuden Flucht- und Wegepläne ausgehängt werden.

Denkmalpflege: Am 19. November hat am Denkmal auf dem Genheimer Friedhof ein Ortstermin mit Herrn Kremer von der Denkmalpflege der Kreisverwaltung stattgefunden.

Ziel der Ortsgemeinde ist es, dass Denkmal zu erhalten. Die Verwaltung ist auf der Suche nach einer Firma, die die Sanierung durchführen kann. Auch das gesamte Haus Schlegel hinter der alten Schule, das ebenfalls unter Denkmalschutz steht, ist sanierungsbedürftig. Da die Dachrinne defekt ist und Wasser ins Wohnzimmer des Nachbarhauses läuft, hat der Ortsbürgermeister die VG gebeten, geeignete Fachbüros für die notwendigen Sanierungen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes zu eruieren.

Glasfaserausbau: Der ursprüngliche Zeitplan der Firma Schulz, den Glasfaserausbau in Waldalgesheim bis Ende des Jahres abzuschließen, kann nicht gehalten werden. Es müssen immer noch Hausanschlüsse im gesamten Ort durchgeführt werden. Laut Ortsbürgermeister haben rund 760 Haushalte einen Glasfaseranschluss beantragt.

Zum geplanten Glasfaserausbau in Genheim hat am 25. November eine Ortsbegehung zu den einzelnen Trassen stattgefunden. Die Planungen sind fast abgeschlossen. Nach erfolgter Ausschreibung hat die Firma Lang aus Bodenheim den Auftrag erhalten. Die Arbeiten sollen am 5. Januar beginnen und bis Ende 2026 abgeschlossen sein. In einer Einwohnerversammlung am 15. Januar sollen die Genheimer Bürgerinnen und Bürger ausführlich über den geplanten Ablauf der Maßnahme informiert werden.

Nachschau Brandverhütungsschau: Im katholischen Kindergarten hat am 20. November eine Nachschau zu den festgestellten Mängeln der letzten Brandverhütungsschau stattgefunden. Es gab keinerlei Beanstandung mehr.

Grundschule Waldalgesheim: Am 10. Dezember wurde in der Rattener Stube der Film „Unser Waldalgesheim“, der im Rahmen des Projekts „Journalismus in der Schule“ entstanden ist, gezeigt.

Defibrillatoren: Frau Ghabour von der Firma ultraMEDIC GmbH hat mit Unterstützung von Dirk Michel von den Maltesern die sicherheitstechnische Kontrolle der Defibrillatoren durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass in der Keltenhalle die Sicherung am Schaltkasten und dadurch die Heizung für das Gerät ausgeschaltet war.

Das Problem konnte behoben und dadurch Frostschäden am Gerät verhindert werden. Beim Defibrillator am Sportplatz gab es keine Beanstandungen, das Gerät an der alten Schule in Genheim war außer Betrieb und wurde erneut instandgesetzt. Geplant ist, weitere Geräte am Rathaus und an der Feuerwehr zu installieren. Der Defibrillator für das Rathaus ist bereits bestellt, die Kosten liegen bei 1.999 Euro.

Umweltverschmutzung: Am 24. November wurde den Bauhof-Mitarbeitern eine Dieselspur vor den Containern gemeldet. Auf etwa 40 Metern war die Straße blau gefärbt und es roch nach Diesel. Der Bauleiter der mit dem Glasfaserausbau beauftragten Firma Schulz fühlte sich nicht zuständig. Da der Bauhof nicht über ausreichend Mittel verfügte, um die Dieselspur zu beseitigen, hat der Ortsbürgermeister die Firma Bott aus Bad Kreuznach damit beauftragt, um eine Verunreinigung des Erdreiches zu verhindern.

In der Waldstraße hat ein aufmerksamer Bürger hinter dem Sportplatz zwei verbotenerweise entsorgte Ölkanister entdeckt, die er zur fachgerechten Entsorgung im Bauhof abgegeben hat.

Tannenbaumaktion/Weihnachtsmärkte/Adventsfenster: Am 28. November hat am Rathaus eine Tannenbaumaktion stattgefunden. Die Heimatfreunde sorgten unter Mitwirkung des OVW, der Schulkinder und Heinz Schulz für ein abwechslungsreiches Programm. Sehr gut besucht waren auch der Weihnachtsmärkte in Genheim und der Alten Herren der Alemannia. Auch die Adventsfensteraktion wurde sehr gut angenommen.

Erschließung Waldstraße III: Bei der Ortsverwaltung ist die Endabrechnung der Kommunalbau Rhld. Pfalz GmbH für die Erschließung des Baugebietes Waldstraße III eingegangen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.166.452,39 Euro. Da die Ortsgemeinde Vorauszahlungen in Höhe von 2.299.775,20 Euro geleistet hat, werden ihr 133.322,81 Euro zurückerstattet.

Personalkosten katholische Kita: Die Personalkosten für das Personal der katholischen Kita beliefen sich 2025 auf insgesamt 1.339.442,97 Euro. Die endgültige Festsetzung des Anteils der Ortsgemeinde beläuft sich auf 147.338,73 Euro.

Volkstrauertag: Bei der Veranstaltung zum Volkstrauertag wurden 216,40 Euro für die Kriegsgräberfürsorge gespendet.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2026 und 2027

Einstimmig (18/0/0) beschloss der Gemeinderat den von Revierleiter Bernhard Naujack im Hauptausschuss detailliert vorgestellten Forstwirtschaftsplan für die Haushaltsjahre 2026 und 2027. In der Kommunalen Forstwirtschaft stehen für 2026 Einnahmen in Höhe von 590.400 Euro und Ausgaben in Höhe von 312.584 Euro im Planansatz, es wird mit einem positiven Jahresergebnis von 295.216 gerechnet. 2027 stehen geplanten Einnahmen in Höhe von 590.400 Euro Ausgaben in Höhe von 318.392 Euro gegenüber, es wird mit einem positiven Jahresergebnis von 289.408 Euro gerechnet. In seiner Haushaltsrede ging Naujack auf das klimagerechnete Waldmanagement ein, das im insgesamt 820 Hektar großen Waldalgesheimer Forst eine sehr große Rolle spielt.

55 Prozent des Baumbestandes bestehen aus Eiche, 13 Prozent aus Buche. Damit die Waldböden nicht weiter versauern, plant das Forstrevier im Winter 2026/27 eine Bodenschutzkalkung per Hubschrauber, die vom Land in der Regel mit 90 Prozent gefördert wird. Naujack hält eine Kalkung für sinnvoll, um dem für Waldalgesheim so ertragsreichen Wald etwas Gutes zu tun, die Entscheidung liege aber letztlich bei der Ortsgemeinde als Waldbesitzer. Im Bereich Ruheforst mussten durch eine Kompetenzverlagerung und das neue Bestattungsgesetz neue Abläufe eingeführt werden, die aber bereits gut funktionierten. 2025 wurden etwa 450 Beisetzungen durchgeführt. Der Waldalgesheimer Ruheforst, dessen Homepage derzeit überarbeitet wird, ist damit einer der größten in der Region.

Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026/2027

Der Gemeinderat beschloss einstimmig (18/0/0) den von Andreas Klee, Haushaltssachbearbeiter der VG Rhein-Nahe, präsentierten Entwurf der Haushaltssatzungen und Haushaltspläne für die Jahre 2026 und 2027. Darin festgesetzt werden

im Ergebnishaushalt:

der Gesamtbetrag der Erträge

auf 9.132.428 Euro für 2026 und 8.891.014 Euro für 2027

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

auf 8.911.034 Euro für 2026 und 8.859.404 Euro für 2027

der Jahresüberschuss

auf 221,394 Euro für 2026 und 31.610 Euro für 2027

im Finanzhaushalt:

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

auf 246.464 Euro für 2026 und 410.758 Euro für 2027

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

auf 570.000 Euro für 2026 und 335.00 Euro für 2027

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten

auf 1.125.000 Euro für 2026 und 1.540.000 Euro für 2027

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

auf -555.000 Euro für 2026 und -1.205.000 Euro für 2027

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

auf 308.536 Euro für 2026 und 794.242 Euro für 2027

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für beide Haushaltsjahre sowohl für die zinslosen Kredite als auch die verzinsten Kredite auf 0 Euro festgesetzt, ebenso der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen.

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (VG) wird festgesetzt auf 392.900 Euro für 2026 und 785.900 Euro für 2027.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A verbleibt bei 350 Prozent, für die Grundsteuer B bei 465 Prozent und für die Gewerbesteuer bei 400 Prozent. Auch die Hebesätze für die Hundesteuer bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert. Eine geplante Reduzierung der Steuersätze hatte die Ortsgemeindeverwaltung durch die VG ausführlich prüfen lassen und aufgrund der in den nächsten Jahren anstehenden großen Investitionsmaßnahmen zunächst einmal zurückgestellt.

In ihren Haushaltsreden hoben Jana Blum (CDU), Christian Schabler (FWG), Andreas Ney (Bündnis 90/Die Grünen), Gerhard Müller (SPD) und Stefan Egold (FDP) übereinstimmend die harmonische und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung um Ortsbürgermeister Schmitt, innerhalb des Rates und in den Ausschüssen hervor. Die weitere Entwicklung der Ortsgemeinde wurde unisono als überaus positiv bewertet.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde RheinNahe im Gemarkungsbereich „An der Straße“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen zur Ausweisung einer gewerblichen Baufläche sowie einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Marktplatz“ und einer öffentlichen Grünanlage „Parkanlage“

Einstimmig (18/0/0) beschloss der Rat seine Zustimmung für die im Titel genannte Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Rhein-Nahe, die bereits vom VG-Rat im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung beschlossen wurde. Hintergrund:

Die Ortsgemeinde Weiler verfolgt bereits seit ein paar Jahren eine Verlegung des NormaMarktes auf die Ackerfläche unterhalb der Rhein-Nahe Halle.

Beratung und Beschlussfassung über Änderungen der Entgeltsatzung der Ortsgemeinde Waldalgesheim für den Ruheforst Rheinhessen-Nahe in Waldalgesheim

Einstimmig (18/0/0) beschloss der Rat die Änderung der Entgeldsatzung für den Ruheforst in folgenden Punkten:

Paragraf 3, Absatz A, Entgelte: Nr. 4 und 5 müssen ersatzlos gestrichen werden, da die Ortsgemeinde keine Umsatzsteuer erhebt.

Paragraf 3, Absatz C, Kosten der Urne: „Urne 45 Euro“ wird ersatzlos gestrichen, da die Ortsgemeinde keine Urnen verkauft.

Paragraf 5, Nr. 2, wird wie folgt geändert: Das Entgelt wird innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Entgeltbescheids fällig.

Paragraf 6, wird wie folgt geändert: Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Sachstandsbericht über neue Entwässerung der Dachflächen Keltenhalle

Für die Verlegung der Fallrohre und die Beseitigung der Nassstellen im Eingangsbereich der Keltenhalle lagen der Verwaltung zwei Angebote vor, über die gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 18. November wegen der Eilbedürftigkeit der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 1. Dezember zu entscheiden hatte. Der Ältestenrat entschied sich einstimmig für das günstigste Angebot über 9725,89 Euro. Am 2. Dezember erfolgte die Beauftragung über die VG. Die Maßnahme wird seit dem 16. Dezember umgesetzt.

Beratung und Beschlussfassung zur Wartung der Lüftungsanlage in der Keltenhalle

Der Rat beschloss einstimmig (18/0/0), den Auftrag für die gesetzlich vorgeschriebene und jährlich durchzuführende Wartung der Lüftungsanlage in der Keltenhalle auf Empfehlung der VG an den günstigsten der beiden Anbieter, die Binger Firma Adam & Lorey, zu vergeben. Der Auftrag beläuft sich auf 1015,28 Euro.

Sachstandsbericht sowie Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von Batterieblöcken für die Keltenhalle

Der Rat beschloss zunächst einstimmig (18/0/0), die vom Gemeinderat auf der Sitzung am 21. Oktober beschlossene Anschaffung und schnellstmögliche Installation einer neuen Batterieanlage für die Keltenhalle zum Preis von 9.698,50 Euro aufzuheben. Die Begründung: Nach Rücksprache mit dem Hersteller wurde ein Fehler über den Bedarf der Batterieblöcke ermittelt. Es werden nicht 18 Blöcke benötigt, wie im Angebot vorgesehen, sondern nur fünf. Daraufhin hat die Verwaltung ein neues Angebot über fünf Batterieblöcke eingeholt. Das Angebot der Binger Firma Elektro Bersch beläuft sich auf 2.421,65 Euro. Der Ortsbürgermeister hat daraufhin in einer Eilentscheidung den Auftrag an die Firma Elektro Besch vergeben. Diese hat am 16. Dezember die Batterieblöcke ausgetauscht und die Anlage fachgerecht in Betrieb genommen. Die Anlage ist notwendig, um bei einem Stromausfall die Notbeleuchtung der Fluchtwege sicherzustellen, daher bestand dringender Handlungsbedarf, um die geplanten Veranstaltungen in der Keltenhalle nicht zu gefährden.

Sachstandsbericht zur Trennung der Versorgungsleitungen zwischen kath. Kirche und Ortsgemeinde

Der Ortsbürgermeister hat kürzlich mit dem Verwaltungsrat der katholischen Kirche ein Gespräch über die geplante Trennung der Ver- und Entsorgungsleitungen (Kanal, Wasser, Gas und Strom) zwischen Kirchengebäude und Kindertagesstätte (einschließlich Pfarrheim und weiteren Gebäuden) geführt. Es wurde vereinbart, nähere Informationen einzusammeln und dann mit den Planungsbüros der Ortsgemeinde und des Bistums Trier ein weiteres Arbeitstreffen durchführen. Daran sollen auch der Ältestenrat und der zuständige Ausschuss teilnehmen und alternative Möglichkeiten zur derzeitigen Gasversorgung in Betracht gezogen werden.

Beratung und Beschlussfassung einer Lenkungsgruppe zur Dorferneuerung

Das Planungsbüro zur Dorferneuerung schlägt vor, zum weiteren Vorgehen eine Lenkungsgruppe einzusetzen, was vom Rat mehrheitlich (17/0/1) beschlossen wurde.

Anträge

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte zur Gemeinderatssitzung am 16. September den Antrag gestellt, zu prüfen, ob im Gehwegbereich der Provinzialstraße weitere Bäume gepflanzt werden können. Der Ortsbürgermeister hat die Anfrage an den LBM weitergleitet. In seinem Antwortschreiben verweist der LBM darauf, dass 2009 im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zum Ausbau der Ortsdurchfahrt unter anderem der Wunsch geäußert wurde, ausreichend Parkraum zu schaffen. Die Gemeindegremien hätten sich dann im weiteren Planungsverlauf aufgrund des hohen Parkdrucks und des enormen Pflegeaufwands für die Bäume gegen die Neuanlage der Baumbeete ausgesprochen. Das LBM gibt weiter zu bedenken, dass in den Gehwegen eine Reihe von Leitungen verlegt sind und vor eventuellen Wurzelschäden geschützt werden müssten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig (18/0/0), die Anfrage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Digitalisierung, Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Weinbau und Forsten zu verweisen.

Auftragsvergaben

Die vertragliche Vereinbarung zur Grabmalprüfung endet am 31. Dezember 2025. Dem Ortsgemeinde liegen zwei Angebote von Prüffirmen über 0,65 Euro je Grab und 0,57 Euro je Grab vor. Da die VG-Verwaltung die Angebote geprüft und als gleichwertig eingestuft hat, beschloss der Gemeinderat einstimmig (18/0/0) den Auftrag an den günstigeren Anbieter (0,57 Euro je Grab) zu vergeben.

Verschiedenes

Die Fraktionen sind aufgerufen, der Ortsgemeindeverwaltung schnellstmöglich die Wahlvorstände für die Landtagswahl am 22. März zu melden. Es wird wieder sechs Stimmbezirke geben: 001 Keltenhalle, 002 Rattener Stube, 003 Grundschule, 004 Grundschule, 005 Rathaus, 006 Alte Schule Genheim.

Beigeordneter ttfried Lang teilte mit, dass für die Ortsgemeinde ein Antrag auf Sportstättenförderung für Sanierungsmaßnahmen in der Keltenhalle derzeit nicht infrage kommt, da im Rahmen dieses Landesprogramms nur Baumaßnahmen mit zuwendungsfähigen Kosten von mehr als 100.000 Euro gefördert werden. Der Ortsbürgermeister regte an, den Keltenhallen-Ausschuss wieder zu aktivieren, um zu eruieren, welche Maßnahmen in den kommenden Jahren anstehen.

Auf Anfrage von Ratsmitglied Munzlinger teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Erneuerung der Bruchsteinmauer an der Keltenhalle 13.433 Euro gekostet hat. Die Arbeiten seien zwischen April und September in kleinen Schritten und zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt worden.

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass der Rat im nichtöffentlichen Teil beschlossen hat…

… das letzte Grundstück im Gewerbegebiet „Spitalwiese“ an den Kanal anzuschließen und die Kosten auf den Verkaufspreis draufzuschlagen.

… zum Neubau eines Wohngebäudes sein Einvernehmen zu erteilen.

… zum Befreiungsantrag „Errichtung Carport/Flachdach“ sein Einvernehmen zu erteilen.

… zum Befreiungsantrage „Errichtung Carport/Einhaltung Baugrenze“ sein Einvernehmen zu verweigern.

… zur Errichtung einer Kfz-Werkstatthalle sein Einvernehmen zu erteilen.

… zur Nutzungsänderung Garage/Freisitz und Umbauarbeiten am Wohnhaus sein Einvernehmen zu erteilen.

… Kurt Hochgesand und Dr. Gerhard Hanke zu Ehrenbürgern zu ernennen.