Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe

am Mittwoch, 17. Dezember 2025, 17 Uhr, im Sitzungssaal 1 des VG-Rathauses

Mitteilungen

VG-Bürgermeister Seemann teilte dem Rat mit, dass die Grundschule MünsterSarmsheim aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 eine Förderung von rund 28.500 Euro erhält und die LAG Welterbe Oberes Mittelrheintal einen neuen Aufruf zum Leader-Förderprogramm veröffentlicht hat. Mit dem Leader-Programm werden vielfältige Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums bezuschusst.

Nachwahlen zu den Ausschüssen und Gremien

1. Ausschüsse

2. Stiftungsbeirat der Kulturstiftung Rhein-Nahe

Einstimmig (26/0/0) beschloss der Rat folgende Nachbesetzungen:

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion:

Ausschuss für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz: Dr. André Kesser als Stellvertreter Ausschuss für BUGA, Tourismus und Welterbe: Eckhart Steeg als Mitglied Ausschuss für Soziales, Generations- und Zukunftsfragen: Sabine Jung (vorher Stellvertreterin) als Mitglied, Norbert Wagner als Stellvertreter

Haupt- und Finanzausschuss: Carolin Reuter als Mitglied (vorher Stellvertreterin), Dr. André Kesser als Stellvertreter

Auf Vorschlag der AfD-Fraktion:

Stiftungsbeirat der Kulturstiftung Rhein-Nahe: Torsten Struth als Mitglied

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion:

Stiftungsbeirat der Kulturstiftung Rhein-Nahe: Jörg Berres als Mitglied

Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Stiftungsbeirat der Kulturstiftung Rhein-Nahe: Katrin Gloggengiesser als Mitglied

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe auf Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Genheim zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarpark“

Mit 22 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (22/5/0) beschloss der Verbandsgemeinderat die von der Ortsgemeinde Waldalgesheim beantragte Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarpark“ in der Gemarkung Genheim.

Der geplante Solarpark soll an diesem Standort einen wertvollen Beitrag zur

Netzstabilität und Versorgungssicherheit in der Region leisten. Bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist nun eine landesplanerische Stellungnahme zu diesem Vorhaben zu beantragen.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) - Teilabschnitt 1 (Bereich Tonnenhof) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gastronomie“ sowie von Grünflächen „Parkanlage“ und „Dauerkleingärten“

1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

2. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren - Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Zu Punkt 1: Im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Teilabschnitt 1 (Bereich Tonnenhof) wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen hat ein Vertreter des Planungsbüros Dörhöfer & Partner

in der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt- und Klimaschutz ausführlich Stellung bezogen und keine Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplans geäußert. So beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Ausschusses einstimmig (27/0/0) das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Zu Punkt 2: Ebenfalls einstimmig (27/0/0) beschloss der Verbandsgemeinderat zur Fortführung des förmlichen Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung Teilabschnitt 1 die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Auslegung des Planentwurfes bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich des BUGA-Parks (Rheinvorgelände) - Teilabschnitt 2 (BUGA-Gelände) zur Ausweisung von öffentlichen Grün- und Freiflächen sowie Sonderbauflächen mit kultureller und touristischer Zweckbestimmung sowie ergänzende verkehrsbezogene Infrastrukturen und hochwertige Aufenthaltsräume

1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

2. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren - Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Zu Punkt 1: Im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zum Teilabschnitt 2 (BUGA-Gelände) wurden ebenfalls keine Stellungnahmen abgegeben. Zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen hat ein Vertreter des Planungsbüro Dörhöfer & Partner im Ausschuss für Bau, Umwelt- und Klimaschutz Stellung bezogen und keine

Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplans geäußert. So beschloss der Rat einstimmig (27/0/0) das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Zu Punkt 2: Ebenfalls einstimmig (27/0/0) beschloss der Verbandsgemeinderat zur Fortführung des förmlichen Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung Teilabschnitt 2 die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Auslegung des Planentwurfes

bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Jahresabschluss 2018 der Verbandsgemeindewerke

Einstimmig (28/0/0) beschloss der Verbandsgemeinderat den von der KST NaheTreuhand geprüften Jahresabschluss 2018 der Verbandsgemeindewerke mit einer Bilanzsumme von 29.622.100,92 Euro und einem Jahresgewinn von 197.359,23 Euro sowie die Entlastung der damaligen Werkleitung, namentlich Thomas Czech (1. und Technischer Werkleiter) und Stefan Claßmann (Kaufmännischer Werkleiter). Der Jahresgewinn wird auf Rechnung neue vorgetragen.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Ratsmitglied Berres äußerte die Bitte an die Verwaltung und den neuen kaufmännischen Werkleiter Thomas Zube, die noch ausstehenden Jahresabschlüsse möglichst zügig nachzuholen, um damit irgendwann einmal auf dem aktuellen Stand zu sein.

Beratung und Beschlussempfehlung über den Wirtschaftsplan 2026 der Verbandsgemeindewerke Rhein-Nahe

Einstimmig (28/0/0) beschloss der Verbandsgemeinderat den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2026 inklusive Finanzplan 2026-2029, Investitionsplan 2026 und Stellenplan 2026.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Im Wirtschaftsplan für 2026 sind die Summen der Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan auf jeweils 4.138.594 Euro festgelegt.

Der Erfolgsplan schließt mit einem Gewinn von 136.303 Euro ab.

Die Verpflichtungsermächtigungen sind auf 0 Euro festgesetzt, die Kreditermächtigung für Investitionen ebenfalls auf 0 Euro, die Höhe der Kassenkredite zur Liquiditätssicherung auf 2.200.000 Euro.

Die Entgelte und Beiträge für Niederschlagswasser und Schmutzwasser wie auch die anderen Entgelte bleiben in ihrer Höhe gegenüber 2025 unverändert, was VG-Bürgermeister Seemann als gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger wertete.

Feststellung Jahresabschluss 2022 und Entlastung des Bürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung

Jörg Berres, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erstattete dem Verbandsgemeinderat Bericht über die am 24. September erfolgte Prüfung des Jahresabschlusses 2022. Die Belege wurden digital vorgehalten und konnten eingesehen werden, Beanstandungen wurden keine vorgebracht. So fasste der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig (28/0/0) folgende drei Beschlüsse (der 1. Beigeordnete Dietmar Fahl und Ratsmitglied Helmut Schmitt, der 2022 als Beigeordnete fungierten, rückten bei der Beratung und Beschlussfassung vom Ratstisch ab):

1. Im Jahresabschluss zum 31.12.2022 sind festgesetzt:

in der Bilanz eine Bilanzsumme von 42.911.182,76, ein Eigenkapital von 11.909.169,75

Euro, davon Jahresergebnis 741.046,86 Euro;

in der Ergebnisrechnung ein Jahresergebnis von 741.046,86 Euro;

in der Finanzrechnung ein Jahresergebnis von -925.168,34 Euro

2. Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte, wurden nachträglich genehmigt.

3. Die Entlastung des Bürgermeisters und dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wurde erteilt.

Haushaltsplanung 2026/2027 - Beratung und Beschlussempfehlung/-fassung

Die CDU-Fraktion brachte zum ersten Doppelhaushalt in der Geschichte der VG RheinNahe den Antrag ein, die monatliche Digitalpausche für die Ratsmitglieder von 10 auf 20 Euro zu erhöhen. Der Rat stimmte dem Antrag mit 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen (23/1/5) zu.

Anschließend beschloss der Rat mit 27 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (27/0/3) die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für die beiden Haushaltsjahre 2026/2027 sowie den von Fabian Collerius, Fachbereichsleiter Finanzen, vorgestellten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2026/2027.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Im Doppelhaushalt festgesetzt sind:

im Ergebnishaushalt:

der Gesamtbetrag der Erträge

auf 12.186.300 Euro für 2026 und 12.119.400 Euro für 2027

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

auf 11.968.705 Euro für 2026 und 11,730.255 Euro für 2027

der Jahresüberschuss

auf 217.595 Euro für 2026 und 389.145 Euro für 2027

im Finanzhaushalt:

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

auf 377.945 Euro für 2026 und 618.245 Euro für 2027

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

auf 884.000 Euro für 2026 und 1.267.000 Euro für 2027

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten

auf 4.920.500 Euro für 2026 und 4.051.900 Euro für 2027

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

auf -4.076.500 Euro für 2026 und -2.784.900 Euro für 2027

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

auf 3.698.555 Euro für 2026 und 2.166.655 Euro für 2027

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für beide Haushaltsjahre für die zinslosen Kredite auf 0 Euro festgesetzt, für die verzinsten Kredite

auf 2.480.000 Euro für 2026 und1.875.000 Euro für 2027.

Verpflichtungsermächtigungen sind für 2026 in Höhe von 1.295.000 Euro und für 2027 in Höhe von 1.222.000 Euro vorgesehen.

Die Umlage, die die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden und der Stadt Bacharach erhebt, bleibt unverändert und ist für beide Haushaltsjahre auf 39,0 v. H. festgesetzt.

VG-Bürgermeister Seemann versah in seiner Rede den Doppelhaushalt mit der Überschrift „Achtsam verwalten, trotzdem gestalten“. Er zeigte sich erfreut, dass der Brandschutzbedarfsplan endlich fertig ist und bereits umgesetzt wird. So investiert die VG in die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen, den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Trechtingshausen und die Personalstelle eines hauptamtlichen Gerätewartes. Seemann hob zudem die geplanten Investitionen in den

Bereichen Sanierung VG-Rathaus, Personalstelle BUGA, E-Carshering und Bürgerbus Süd hervor. Die VG unternehme wichtige und richtige Schritte in die Zukunft, sie verfüge dennoch über eine freie Finanzspitze und könne die von den Ortsgemeinden zu zahlende Umlage stabil halten. Auch die Vorsitzenden und Sprecher der Fraktionen äußerten sich - mit Ausnahme der AfD – in ihren Haushaltsreden zufrieden über den Doppelhaushalt.

Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Wissensmanagements, Antragstellung Pilotförderung

Der Verbandsgemeinderat beschließt mit 29 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (29/0/1) die Teilnahme an einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich des Wissensmanagements.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Anträge zur Pilotförderung bei der ADD zu stellen.

Mit der vom Land in Aussicht gestellten, zu 100 Prozent geförderten

Anschubfinanzierung möchte die VG Rhein-Nahe als Initiator des IKZ-Projektes m„Nutzung einer eLearning-Plattform“ vorangehen. Zehn Gebietskörperschaften haben bereits ihr Interesse bekundet, sich in einem Kooperationsverbund an dem Projekt zu beteiligen. Die Ziele der digitalen Lernplattform sind die Flexibilisierung des Lernens (zeit- und ortsunabhängig), die Kosteneffizienz durch reduzierte Reisekosten, die

Effizienzsteigerung durch skalierbare und adaptive Inhalte sowie die Steigerung der Mitarbeiterbindung durch personalisierte und integrierte Lernerlebnisse, die den Wissenserwerb im Arbeitsalltag fördern. Lerninhalte betreffen dabei zum Beispiel Themenfelder wie Arbeitsschutzunterweisungen, Gesundheitsschutz, Bestimmungen

nach dem AGG, Datenschutz, Korruptionsprävention, Methodenkompetenzen, Arbeitssicherheit, Brandschutz, Wahlhelferschulungen, Officeschulungen, Informationen für Quereinsteiger, Cybersicherheit, Umgang mit KI und vieles mehr. Die beteiligten Kommunen können dabei die jeweils benötigten Module eigenständig auswählen.

Änderungen im Gesellschafterkreis der EDG und Satzungsänderung

VG-Bürgermeister Seemann informierte den Rat über Änderungen im Gesellschaftskreis der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe (EDG). Der Zweckverband „Kommunale Anteilseigner an der Energiedienstleistungsgesellschaft RheinhessenNahe mbH“ wird G Zweck 1,0 Prozent des von ihm gehaltenen Geschäftsanteils an den Zweckverband ab. Die Beteiligung des Landkreises Mainz-Bingen reduziert sich dadurch von 46,66 auf 46,20 Prozent. Der Zweckverband ist mit 0,46 Prozent an der EDG beteiligt. Der Verbandsgemeinderat beschloss mit 29 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (29/0/1), den Veränderungen im Gesellschafterkreis der EDG und den damit verbundenen Satzungsänderungen zuzustimmen.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Beitritt der Verbandsgemeinde zum Kommunalen Klimapakt RheinlandPfalz (KKP)

Die Verbandsgemeinderat beschloss mit 27 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (27/3/0) den freiwilligen und kostenlosen Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Der KKP ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den teilnehmenden Kommunen mit dem Ziel, den kommunalen Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung aktiv voranzutreiben. Durch den Beitritt signalisiert die Verbandsgemeinde ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Maßnahmen sowie eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels umzusetzen. Der Beitritt zum KKP bringt keine finanziellen Verpflichtungen mit sich, eröffnet der

Verbandsgemeinde jedoch den Zugang zu fachlicher Unterstützung, Förderprogrammen und einem landesweiten Netzwerk engagierter Kommunen über die Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz. Damit bietet der Klimapakt eine wertvolle Grundlage, um bestehende Klimaschutzaktivitäten zu bündeln, weiterzuentwickeln und neue Projekte effizient umzusetzen. Durch ihre Teilnahme will die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele des Landes Rheinland-Pfalz leisten und zugleich ihre eigene nachhaltige Entwicklung stärken. Besonders forciert werden sollen die Umsetzung des Starkregenkonzepts und der kommunalen Wärmeplanung, der Ausbau

der Windkraft und von PV auf kommunalen Dächern sowie die Unterstützung klimagerechter privater Mobilität.

Tourismusverband Hunsrück-Nahe e. V., Beitritt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig (30/0/0) die Antragstellung zum Beitritt in den Tourismusverband Hunsrück-Nahe e. V. mit Wirkung zum 1. Januar 2026. Der Verband hat in erster Linie den Zweck, den Raum Hunsrück-Nahe touristisch zu stärken und weiterzuentwickeln.

Der Vorsitzende machte von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Aus dem Rat erging die Bitte an die Verwaltung, den Geschäftsführer der Rhein-Nahe Touristik, Christian Kuhn, zwecks Berichterstattung zur nächsten Sitzung des Ausschusses für BUGA, Tourismus und Welterbe einzuladen.

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabeübertragung einer

Ausschreibung an Herrn Bürgermeister Seemann

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig (29/0/0), VG-Bürgermeister Seemann zu ermächtigen, nach Ende der Ausschreibungsfrist die Vergabe der Leistung „Beschaffung Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Waldalgesheim“ vorzunehmen und

den entsprechenden Auftrag zu erteilen, sollte sich die Möglichkeit ergeben. Vor dem Hintergrund des Sitzungskalenders der Verbandsgemeindegremien ist es erforderlich, dass der Bürgermeister die Vergabeentscheidung ohne Ratsbeschluss treffen kann, um im Jahr 2025 noch verfügbare Mittel in Anspruch zu nehmen und dadurch den Haushalt

der nächsten Jahre zu entlasten. Die voraussichtlichen Kosten für das neue Fahrzeugm belaufen sich auf etwa 633.000 Euro.

Information über Baumaßnahmen

VG-Bürgermeister Seemann informierte die Ratsmitglieder, dass ihnen mit denm Sitzungsunterlagen eine detaillierte Zusammenstellung der geplanten Baumaßnahmen in den Bereichen Grundschulen, Feuerwehren und VG-Rathaus zur Kenntnis gebracht wurde.

Aus dem Rat erging die Bitte an die Verwaltung, den Weilerer Gemeinderat in die Planungen zur Neugestaltung der Außenfläche der Grundschule „Heilig Kreuz“ stärker miteinzubeziehen, da die Ortsgemeinde an den Kosten beteiligt ist.

Neubau Feuerwehrgerätehaus Trechtingshausen; Vergabe von Planungsund Überwachungsleistungen (Los 1 Objektplanung, Los 2 Technische Ausrüstung HLS und Elektro, Los 3 Tragwerksplanung)

Der Verbandsgemeinderat beschloss jeweils mit 29-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (29/0/1),

…den Auftrag für die Planungs- und Überwachungsleistungen für Los 1 (Objektplanung) an das Büro DB Engineering & Consulting GmbH, Frankfurt am Main, zu vergeben. Die Angebotssumme liegt bei 220.443,88 Euro brutto.

…den Auftrag der Planungs- und Überwachungsleistungen für Los 2 (Technische Ausrüstung HLS und Elektro) an das Büro DB Engineering & Consulting GmbH, Frankfurt am Main, zu vergeben. Die Angebotssumme liegt bei 107.926,24 Euro brutto.

… den Auftrag für die der Planungs- und Überwachungsleistungen für Los 3

(Tragwerksplanung) an das Büro Weber Ingenieure, Homburg, zu vergeben. Die Angebotssumme liegt bei 60.188,00 Euro brutto.

Der Vorsitzende machte jeweils von seinem Stimmrecht Gebrauch.

Information über die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten im Rahmen der Maßnahme „Grünes Klassenzimmer und Einhausung des Müllstandorts“ an der Grundschule Petersackerhof in 55413 Oberdiebach

VG-Bürgermeister Seemann informierte den Rat, dass der Auftrag für die

Landschaftsbauarbeiten an der Grundschule „Petersackerhof“ an die Gau-Algesheimer Firma Garten & Landschaftsbau Thomas Kaufmann zum Angebotsgesamtpreis von 82.177,37 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vergeben wurde. Die Vergabe musste im Rahmen einer Eilentscheidung erfolgen, da die Landschaftsbauarbeiten noch in 2025 begonnen werden mussten, um die Förderung durch das Startchancenprogramm nicht

zu gefährden. Zudem endete die Bindefrist der Bewerber bereits am 4.11.2025. Der VG-Rat nahm dies zur Kenntnis.

Information über die Vergabe der Bauleistung im Rahmen der Erneuerung der Erdsondenanlage am Feuerwehrgerätehaus, 55413 Niederheimbach

VG-Bürgermeister Seemann informierte den Rat, dass der Auftrag für die Erneuerung der Erdsondenanlage am Feuerwehrgerätehaus in Niederheimbach an die Firma BauGrund Süd Gesellschaft für Geothermie mbH aus Bad Wurzach zum Angebotsgesamtpreis von 44.126,70 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vergeben wurde. Die Vergabe musste im

Rahmen einer Eilentscheidung erfolgen, da die Erneuerung der Erdsondenanlage schnellstens durchgeführt werden musste, weil das Feuerwehrgerätehaus keine funktionierende Heizung mehr hatte. Die alte Anlage musste aufgrund von Undichtigkeit stillgelegt werden. Der VG-Rat nahm dies zur Kenntnis.

Anfragen der Fraktionen und Ratsmitglieder

FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Berres hatte am 19. November eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie und in welchem Umfang die VG-Verwaltung die Vorbereitungen zur BUGA 2029 im Oberen Mittelrheintal unterstützt. Die Anfrage wurde von VGBürgermeister Seemann mit Schreiben vom 3. Dezember ausführlich und zur Zufriedenheit der FDP-Fraktion beantwortet.

Verschiedenes

Da FWG-Fraktionsvorsitzender Adam J. Schmitt in seiner Haushaltsrede behauptet hatte, beim Bau des Waldagesheimer Feuerwehrgerätehauses sei seinerzeit die bei der Finanzierung eingeplante Eigenleistung im Wert von 100.000 Euro nicht erbracht worden, meldete sich Ratsmitglied Stefan Reichert zu Wort. Er versicherte, die erbrachte Eigenleistung habe sogar über 100.000 Euro gelegen.