Bericht
über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 11.08.2022, 19.30 Uhr, in der Mittelrheinhalle in Bacharach.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
• Die VG Rhein-Nahe informiert mit Schreiben vom 29.07.2022, dass noch Mittel des Bundes aus der Integrationspauschale zur Verfügung stehen, die für verschiedene integrative Maßnahmen verwendet werden können.
• Der hauptamtliche Bürgermeister der VG Rhein-Nahe wird am 06.11.2022 gewählt, eine etwaige Stichwahl wird am 20.11.2022 erfolgen. Zur Vorbereitung der Wahl ist es bereits heute notwendig die Besetzung der Wahlvorstände zu organisieren. Bis zum 26.08.2022 soll die Rückmeldung an den Stadtbürgermeister erfolgen, damit er die gesammelten Vorschläge an die VG weiterleiten kann.
• Das Ministerium für Arbeit, Soziales, etc. unterstützt auch 2023 mit dem Projekt „Wohnen in RLP - Wohnen mit Teilhabe“ fünf Kommunen im ländlichen Raum bei der Realisierung von Wohnangeboten für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Unterstützungsbedarf. Es werden Projekte gesucht, die als Modellprojekte gefördert werden. Bewerbungsschluss ist der 6. November 2022. Der Vorsitzende schlägt vor, dass Bewerbungsunterlagen erarbeitet werden.
• Für die Rheinvertiefung wurden Testbohrungen vorgenommen. Ergebnisse sind noch keine genannt. In den öffentlichen Medien wurde auch bundesweit darüber berichtet.
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Rainald Kauer, Beigeordneter mit Geschäftsbereich BUGA 2029, Tourismus, Kultur- und Stadtentwicklung informiert aus seinem Aufgabenbereich:
• Seit dem 01.08.2022 ist der neue Geschäftsführer der Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 gGmbH Herr Sven Stimac. Die Gesellschafter haben den gebürtigen Lübecker für das zukunftsweisende Projekt ausgewählt.
Die Projektsteuerung baut auf einem Fundament aus drei Säulen auf.
- Ein erster Masterplan mit Ausstellungen, Inhalten und touristischem Konzept.
- Die zweite Säule befasst sich mit dem Betriebskonzept und der Besucherführung incl. Mobilität mit neuesten Trends sowie Ticketing.
- Die dritte Säule als städtebaulichen Masterplan bezeichnet, soll den Lebensraum und den Wirtschaftsfaktor Tourismus für die kommenden Jahrzehnte positiv beeinflussen.
• Mit Ivo Reßler und Falko Hönisch, den Bürgermeistern aus Lorch und St. Goar, hat der Verein „Freunde der BUGA 2029 e.V.“ einen neuen Vorstand. Der Verein ist eine gemeinnützige Interessensgemeinschaft und bietet ein Forum, um Ideen, Vorstellungen und Impulse in den Prozess zur Vorbereitung und Durchführung der BUGA 2029 mit einzubringen und diese aktiv zu begleiten.
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Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden
Es wird mitgeteilt, dass folgende Spende für den Spielplatz Kindergarten Bacharach eingegangen ist:
- Hans-Jürgen Domke 50,00 EUR
Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich, da nur Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR vom Stadtrat angenommen werden müssen.
Auftragsvergaben
• Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages für die Einrichtung eines neuen EDV-Systems
Die Stadt Bacharach hat im Haushalt 2022 einen Ansatz von 20.000, -- EUR für die Einrichtung einer neuen digitalen Infrastruktur vorgesehen.
Ursprünglich wurden Gelder eingestellt für die Beschaffung von Hardware etc., für die Ratsmitglieder, um die Ratsarbeit zu vereinfachen.
Diese Anschaffung macht aber nur Sinn, wenn im Vorfeld die Software vorhanden ist, um damit arbeiten zu können. Deswegen sollte die Ausstattung der Verwaltung mit neuer Software vorangestellt werden.
3 Firmen wurden angeschrieben. Es wurde nur 1 Angebot in Höhe von 20.365,86 EUR abgegeben.
Generell befürworten die Ratsmitglieder die Beschaffung. Es sollen jedoch neutrale Berater vor der Auftragsvergabe hinzugezogen werden; außerdem sollen weitere Angebote eingeholt werden.
Nach ausführlicher Beratung beschließt der Rat der Stadt Bacharach einstimmig den Auftrag zurückzustellen und in die nächste SR Sitzung zu vertagen.
• Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages für die Mitarbeitergewinnung in der kommunalen Kindertagesstätte.
Die Personalsituation in der kommunalen Kindertagesstätte ist äußerst angespannt. Auf die ausgeschriebenen Stellen, haben sich bislang kaum Erzieherinnen beworben. Durch eine gezielte Sozial-Media Kampagne soll geeignetes Personal gefunden werden.
Die Kampagne ist ausschließlich auf die Kita zugeschnitten und zunächst für 1 Monat angelegt.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig den Auftrag in Höhe von 1.785,-- EUR zu vergeben. Den Zuschlag erhält die Firma Onlinemarketing-Scheuerle
Beratung und Beschlussfassung über die Anbringung von Wahlplakaten im Bereich der Stadt Bacharach
In der Vergangenheit wurde wiederholt über eine Einschränkung der Wahlplakatierung im Bereich der Altstadt beraten. Diese Vorgangsweise ist mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe abgestimmt und sorgt dafür, dass in der Altstadt keine Plakate mehr aufgehängt werden dürfen und zeitgleich die Plakatierung auf den Stadtteilen nicht überhandnimmt.
Für die Stadt Bacharach mit den Ortsteilen Medenscheid, Neurath, Steeg und Henschhausen gilt folgende Sonderreglung:
Die Anzahl der Plakatständer bzw. Plakatträger wird für alle Wahlen wie folgt festgelegt: Maximal 10 Plakate je Partei bzw. Wählergruppe oder Einzelkandidat Europawahl, Kreistagswahl, Wahl des Landrates / Landrätin, Verbandsgemeinderatswahl, Stadtratswahl, Wahl des / der Stadtbürgermeister(in). Bundestagswahl, Landtagswahl, Wahl des / der Bürgermeister(in) der Verbandsgemeinde.
Es ist nicht erlaubt, Plakate im Bereich der historischen Denkmalzone der Stadt Bacharach aufzuhängen.
Alle Plakate, welche im Bereich der Stadt Bacharach verwendet werden sollen, sind auf der Vorderseite mit Aufklebern (Stadtwappen) der Stadt Bacharach zu versehen; Plakate, die nicht in dieser Form gekennzeichnet sind, werden von der Stadt zu Lasten des Verursachers kostenpflichtig entfernt.
Es wird vorgeschlagen, die Plakate auf der Vorderseite mit Aufklebern kombiniert, „genehmigtes Plakat der Stadt Bacharach“ und das Wappen, zu versehen.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig das Anbringen von Wahlplakaten in der Stadt Bacharach wie zuvor beschrieben.
Haushalt 2022 - Beitrittsbeschluss
Die vom Stadtrat der Stadt Bacharach am 14.04.2022 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hinsichtlich des festgesetzten Gesamtbetrages der Investitionskredite in Höhe von 287.900,-- EUR gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 GemO genehmigt. Aufgrund der Minderung des festgesetzten Gesamtbetrages der Investitionskredite ist eine nochmalige Beschlussfassung über die Haushaltssatzung erforderlich (Beitrittsbeschluss).
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 in der geänderten Fassung.
Die Stadt Bacharach wird den Haushalt einer Prüfung unterziehen, inwieweit Ausgaben reduziert und Einnahmenpotentiale ausgeschöpft werden können. Der Hauptausschuss wird mit der Thematik beauftragt.
Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2018 und über Jahresabschluss zum 31.12.2019
Das älteste anwesende Ratsmitglied Dieter Stiehl übernimmt den Vorsitz.
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, der am 30.06.2022 tagte, ist Ratsmitglied Nicole Scherb-Yilmaz. Der Ausschuss war beschlussfähig. Frau Scherb-Yilmaz wird das Wort erteilt:
Es wird berichtet, dass alle zur Prüfung erforderlichen Unterlagen für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung gestellt worden waren. Die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 wurden von Herrn Claßmann vorgestellt und durch den Rechnungsprüfungsausschuss gemeinsam geprüft. Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses wurden von Herrn Claßmann ausführlich beantwortet.
Es gab keine Beanstandungen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Stadtrat folgendes zu empfehlen:
- die geprüften Jahresabschlüsse 2018 und 2019 festzustellen
- die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich zu genehmigen.
- die Entlastung des Stadtbürgermeisters und dessen Beigeordnete, soweit sie den Stadtbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordnete, soweit sie den VG-Bürgermeister vertreten haben, zu erteilen.
Für die Abstimmung erteilt die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Nicole Scherb-Yilmaz das Wort dem „ältesten“ anwesenden Ratsmitglied der Stadt Bacharach. Das ist Dieter Stiehl.
Ratsmitglied Thomas Gundlach und der VG Bürgermeister Karl Thorn rücken vom Beratungstisch ab und nehmen an den Abstimmungen nicht teil.
Die Abstimmung für die unteren Punkte erfolgt on bloc.
Sodann erteilt der Rat der Stadt Bacharach einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über
1. Die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018
2. Die Genehmigungen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
1. Die Entlastung 2018 der damals aktiven Verwaltung für das Jahr 2018
Ratsmitglied Thomas Gundlach und der VG Bürgermeister Karl Thorn bleiben weiterhin dem Beratungstisch fern, die Beigeordneten Rainald Kauer und Christel Eichner rücken nun noch ebenfalls vom Beratungstisch ab und nehmen an den Abstimmungen nicht teil.
Die Abstimmung für die unteren Punkte erfolgt on bloc.
Sodann erteilt der Rat der Stadt Bacharach einstimmig
Beratung und Beschlussfassung über
1. Die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019
2. Die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
3. Die Entlastung 2019 der damals aktiven Verwaltung für das Jahr 2019
Der Bürgermeister Philipp Rahn übernimmt wieder den Vorsitz und bedankt sich bei allen Beteiligten.
Ratsmitglied Gundlach, die Beigeordneten Kauer und Eichner und der VG Bürgermeister Karl Thorn nehmen wieder am Beratungstisch am weiteren Verlauf der Sitzung teil.
Verschiedenes
• Rainald Kauer, Beigeordneter mit Geschäftsbereich BUGA 2029, Tourismus, Kultur- und Stadtentwicklung, informiert mit einem Rückblick und einem Ausblick über die kulturelle Entwicklung der Stadt Bacharach, insbesondere über das Theaterfestival „An den Ufern der Poesie“. Er dankt allen Beteiligten, die zum guten Gelingen des Theaterfestivals beigetragen haben.
• Es wird eine Überprüfung vorgeschlagen, die Straßenlampen zwischen 1 Uhr und 5 Uhr in der Nacht alternierend zu schalten.
II. Öffentlicher Teil:
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden zwei Bauanträgen das Einvernehmen erteilt.