Bericht
über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 08.09.2022, 19.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus in Bacharach-Henschhausen.
Öffentlicher Teil
Mitteilungen
• In der Vergangenheit wurde der Erhalt der Wernerkapelle durch den Bund gefördert.
Mit einem Anschreiben vom Bund Heimat und Umwelt in Deutschland, Bundesverband für Kultur, Natur und Heimat e.V., Bonn wurde mitgeteilt, dass eine App entwickelt wurde mit dem Namen „1001 Denkmal“ in der auch Informationen über das Objekt Werner-Kapelle zu finden sind.
• Bewilligungsbescheid über Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz vom 08. August 2022
Aufgrund der Antragsstellung und der Nachweise der Eigenleistung wurde der Stadt Bacharach eine Zuweisung für das lfd. HH-Jahr in Höhe von 89.016 € gewährt.
• Die Niederschrift zum Vorbereiteten Verfahren/Planfeststellungsverfahren zum Scopingtermin am 27.04.2022 für die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein, Teilabschnitt 2 „Lorcher Werth" und „Bacharacher Werth" (Rhein-km 528,0 bis 547,5 liegt den Ratsmitgliedern vor. Der Vorsitzende bittet darum, dass die bei dieser Sitzung anwesenden Personen ihre Beiträge auf Vollständigkeit überprüfen.
• Der Änderungsbescheid - Personalkosten von Kindertagesstätten der Kreiszuweisung und Ermittlung des Erstattungsbetrages des Landes, für nicht erhobene EIternbeiträge für das 1. Halbjahr 2021 für den Kindergarten der Stadt Bacharach ist eingegangen. Für die Stadt Bacharach wurde für das 1. Halbjahr 2021 ein Betrag in Höhe von 186.660,72 € festgesetzt. Darin ist der Kostenanteil des Landes in Höhe von 30 % der Personalkosten = 72.537,67 € enthalten.
• Die Provinzial Versicherung hat informiert, dass die Versicherungen für das Jahr 2023 teurer werden. Und zwar wird die Versicherungssumme für Gebäude um 19,4 % und die Versicherungssumme für Inhalt um 8,4 % erhöht.
• Die Kreisstraße K 24 zwischen Bacharach-Nauheim/Steeg und Jugendherberge Burg Stahleck ist ab 04. Oktober 2022 hinter den letzten Anwohnergrundstücken bis hinauf zur Feuerwehreinfahrt der Jugendherberge wegen Straßenbauarbeiten voll gesperrt. Somit ist wegen der Vollsperrung die Feuerwehrzufahrt nur über K25, K24 Neurath erreichbar.
Während der Zeit der Vollsperrung werden die Anlieger der K 24 in Nauheim/Steeg gebeten, die Mülltonnen an die L 224 (Blücherstraße) zu stellen.
Rainald Kauer, Beigeordneter mit Geschäftsbereich BUGA 2029, Tourismus, Kultur- und Stadtentwicklung informiert aus seinem Aufgabenbereich:
• Am 7. Oktober 2022 starten um 19:30 Uhr die Bacharacher Meisterkonzerte ihre 13. Spielzeit. Das Eröffnungskonzert spielt das „Gradus Jazz Trio“ aus dem spanischen Zaragoza. Das aktuelle Programm ist eine Zusammenstellung, in der sich die drei Lleida Brüder (Klavier, Bass und Schlagzeug) die instrumentalen Soli gegenseitig zuspielen.
In den Wintermonaten folgen weitere vier Konzerte bis zum 12. März 2023. Die Veranstaltungen finden alle in der Mittelrheinhalle der Stadt Bacharach statt. Karten sind erhältlich bei der Rhein-Nahe Touristik in Bacharach oder Online unter: www.ticket-regional.de. Für die Konzerte gelten die jeweils gültigen Coronaregeln.
• Abladeoptimierung/Rheinvertiefung
Zwischenzeitlich sind die Protokolle zu den Scopingterminen am 26. und 27.04.2022 im Internet abrufbar unter www.wsv.de (Suchbegriff: Abladeoptimierung Mittelrhein Niederschrift Scopingtermine).
Zudem gibt es eine aktuelle Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten an die Landesregierung zur Abladeoptimierung, die das Thema „Mensch und Natur“ in den Mittelpunkt rückt.
Die Leitgedanken sind die Auswirkungen für Mensch und Natur im Kontext der geplanten Rheinvertiefung entlang des Oberen Mittelrheintals.
Beratung und Beschlussfassung über die Widmung der Gemeindestraßen, -wege und -plätze in der Stadt Bacharach mit den Stadtteilen Steeg, Henschausen, Medenscheid und Neurath im Bereich der Stadt Bacharach
Der Landesgesetzgeber hat mit Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG) die Kommunen verpflichtet, anstelle von Einmalbeiträgen bei Ausbaumaßnahmen, Wiederkehrende Beiträge zu erheben.
Im Zuge der Einführung der Wiederkehrenden Beiträge erfolgt in allen Ortsgemeinden eine Prüfung der Gemeindestraßen -wege und Plätze auf die Eigentumsverhältnisse, Nutzung sowie Widmung der Flächen.
Die Widmungsvorlagen sind den Ratsmitgliedern bekannt und im SharePoint eingestellt.
Der Beschlussvorschlag lautet: Der Stadtrat beschließt die Widmung nachfolgend genannter Gemeindestraßen, -wege, -plätze gemäß anliegenden Widmungsverfügungen.
Es besteht noch Klärungsbedarf. Der Vorsitzende nimmt nochmals mit dem Sachbearbeiter der VG, Herrn Niklas Müller Kontakt auf.
Ratsmitglied Wagner stellt den Antrag, den Beschluss um 4 Wochen zu verschieben und in die nächste SR-Sitzung im Oktober 2022 zu vertagen. Die Widmungen sollen in den Ortsbeiräten besprochen werden.
Sodann beschließt der Rat der Stadt Bacharach einstimmig die Beschlussfassung zu TOP 4 in die SR-Sitzung im Oktober 2022 zu vertagen mit der Voraussetzung, dass die Ortsbeiräte bis dahin eine Stellungnahme abgegeben haben.
Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Loreley;
Zusammenführung zur Aufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Loreley (Zusammenführung der Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinde Braubach (alt) und der Verbandsgemeinde Loreley (alt))
Beteiligung als benachbarte Gemeinde nach §2 Abs. 2 BauGB
Die Stadt Bacharach ist von der Zusammenführung nicht betroffen und wird daher auch keine Stellungnahme abgeben.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig keine Stellungnahme abzugeben.
Beratung und Beschlussfassung zur Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen für Strom und Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht gem. § 2b UstG.
Die Ergänzungsvereinbarung für Strom für die Stadt Bacharach liegt den Ratsmitgliedern vor.
Der Grund und die Verfahrensweise, die für die Konzessionsverträge mit Westenergie für Gas und Strom maßgeblich sind, sind beschrieben.
Der Grund ist die Änderung der Umsatzsteuerpflicht.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Ergänzungsvereinbarung der Konzessionsverträge zur Umsatzsteuerpflicht gem. § 2b UstG der Firma Westenergie GmbH.
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7. Beratung und Beschlussfassung zur Namensgebung für den Platz „William Turner Blick“
Seit dem Spätjahr 2021 ist die Stadt Bacharach im Besitz einer William Turner-Bronzeplatte, die am Rheinufer auf dem Platz in Höhe der Camping- und Wohnmobilanlage, im Boden eingelassen ist. Sie ist Bestandteil der William Turner -Route- In Turners Fußstapfen treten. Es sind kreisrunde Bronzeplatten, die Turners „Stand-Punkt“ vor 200 Jahren markieren.
William Turner war ein englischer Maler, der Zeichnungen im Mittelrheintal anfertigte.
Es handelt sich im Rahmen der Turner, die der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrhein schafft, um die Platte Nr. 19. In seiner Aquarellskizze von ca. 1830 hält Turner die wesentlichen Gebäudekonturen von Bacharach fest. Burg, Kirche, Kloster und die Stadttürme entsprechen dabei ihrer realen Position.
Um die Bedeutung dieses Standortes hervorzuheben, wird angeregt, den Platz entsprechend „William Turner-Blick“ zu benennen. Das Projekt passt sich somit in die bereits entstandenen Punkte Bacharachs ein: Heinrich Heine-Blick, Victor Hugo-Fenster... Nach und nach entstehen dadurch erzählende Orte in Bacharach, die zum Verweilen einladen und dies auch in Hinblick auf die bevorstehende BUGA 2029.
Das Grundstück auf dem die Platte angebracht ist, befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Bacharach. Die Stadt Bacharach ist jedoch Eigentümerin der Bronzeplatte. Die Stadt Bacharach ist für die Instandhaltung der Bronzeplatte verantwortlich.
Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig dem Platz in Höhe der Camping- und Wohnmobilanlage den Namen „William Turner-Blick“ zu geben.
Verschiedenes
• Energiesparmaßnahmen durch Reduzierung der Beleuchtung in den Stadtteilen und der Stadt Bacharach werden angesprochen. Die Straßenlaternen sind ohnehin auf LED umgestellt. Durch eine Reduzierung der Leistung auf 50% ab 11 Uhr nachts wird schon erheblich Energie eingespart. Seit dem 01.09.2022 dürfen aufgrund einer Bundesverordnung Denkmäler und Kulturgüter nicht mehr angestrahlt werden. Die Stadt hat daher das Anstrahlen der Türme eingestellt.
• Zum Sachstand Turnhalle wird mitgeteilt, dass an den Arbeiten am Boden noch Unebenheiten sind. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Firma noch einmal nachgearbeitet hat, die Reste wurden entfernt und liegen z.Zt. vor der Mittelrheinhalle. Der Estrich kann erhalten bleiben. Z.Zt. findet eine Überprüfung wegen evtl. vorhandener Schimmelsporen statt, die noch bis zu 14 Tage andauern wird.
• Zur Parksituation in der Mainzer Str. möchte die Verwaltung in Bingerbrück noch einmal eine Karte haben. Im Oktober 2022 soll dann mit den zuständigen Behörden eine Verkehrsschau stattfinden.
II. Öffentlicher Teil:
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Grundstücksankauf beschlossen. Außerdem wurde einem Bauantrag das Einvernehmen nicht erteilt und einer Bauvoranfrage das Einvernehmen erteilt.