Sitzung des Verbandsgemeinderates
Am Mittwoch, 11. Oktober 2023, 18.30 Uhr, findet im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe, Sitzungssaal, 1. Stock, Koblenzer Straße 18, 55411 Bingen-Bingerbrück, eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Mitteilungen der Verwaltung
3. Benennung einer stellvertretenden Schiedsperson
Beratung und Beschlussfassung
4. Jahresabschluss des Betriebs Verbandsgemeindewerke Rhein-Nahe, Abwasserbeseitigung zum 31.12.2015;
Beratung und Beschlussfassung
5. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ und von „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“)
5.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
5.2 Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren - Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
6. Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe 2014 (19.04.2022), Unterrichtung der Öffentlichkeit
7. Beteiligung der EnergieDienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH (EDG) an der Kreiswohnungsbaugesellschaft des Landkreises Mainz-Bingen mbH
8. Gründung der Biomassehof Rheinhessen-Nahe GmbH
9. Anträge der Fraktionen
10. Anfragen der Fraktionen bzw. Ratsmitglieder
11. Verschiedenes