Sitzung des Gemeinderates
Am Dienstag, den 08. Oktober 2024 um 19.00 Uhr, findet in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung - 1. Teil
1. Begrüßung
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.08.2024
3. Mitteilungen
4. Wahl der Ausschussmitglieder
5. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
10. Änderung des Bebauungsplans „Weiler Nordost“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB i.V.m. § 13 BauGB
a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des gefassten Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
b) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
c) Beratung und Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung (Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begründung) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung
6. Kommunale Wärmeplanung
Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabenübertragung gemäß § 67 Abs. 5 GemO auf die Verbandsgemeinde
7. Vorschlagssammlung zu Ehrungen - Entscheidung im nichtöffentlichen Teil und Verkündung im zweiten öffentlichen Teil
8. Einwohnerfragestunde
9.Verschiedenes
Nichtöffentliche Sitzung
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
11.Mitteilungen, Anfragen und Verschiedenes
Öffentliche Sitzung - 2. Teil
12. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung