Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 11.09.2025, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen der Verwaltung

Im Rahmen des Baurechtsverfahrens zum Ausbau der Seitenflächen der B 9 hat das Landesamt für Archäologie Erkundungsgrabungen im Bereich von archäologischen Verdachtsflächen gefordert. Hierzu wurden vier zu untersuchende Stellen festgelegt. Sollte bei den Untersuchungen etwas gefunden werden, wird dies geborgen und es werden gegebenenfalls weitere Untersuchungen angeordnet. Alle zu untersuchenden Stellen befinden sich in städtischem Eigentum, zwei liegen im Bereich des asphaltierten Gehwegs in Höhe der Kirche, direkt nördlich neben der Zollstraße, die anderen zwei an der Turmruine „Diebsturm“ am nördlichen Ortseingang. Die Grabungslöcher werden nach Inaugenscheinnahme durch den Archäologen wieder verfüllt.

Die Ende Mai vorangekündigte viermonatige Vollsperrung der L 224 Richtung Rheinböllen zwischen Ortsausgang Bacharach Steeg und der Einmündung der L 224/K27 muss wegen der Erneuerung eines Durchlasses über den Bieselbach auf Ende des laufenden Jahres verschoben werden. Grund sind Verzögerungen auf Seiten der Baufirma.

Die Stadt Bacharach wurde von der Kreisverwaltung mit Schreiben vom 7. August über die nun endgültig festgesetzte Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2025 informiert. Sie beträgt 851.315 Euro. Damit muss die Stadt rund 60.000 Euro mehr an den Kreis bezahlen als im laufenden Haushalt eingeplant wurde.

Sachstand BUGA

Beigeordneter Andreas Stüber stellte dem Rat die aus den Stadtteilen vorgeschlagen Bürgerprojekte zur BUGA 2029 vor. In Neurath sollen zwei Parkbänke für den Dorfplatz angeschafft werden (Kosten: 2.753 Euro), in Medenscheid eine Metallskulptur mit dem Schriftzug „Medenscheid“ (1.900 Euro), in Steeg ein Bewässerungssystem für die Bepflanzung an der Mauer in der Blücherstraße sowie fünf Kräuterspiralen/-regale (1.990 Euro). In Henschhausen soll der Dorfbrunnen saniert und mit einem Wasserspiel versehen werden (2.000 Euro), in der Kernstadt soll das Projekt „Essbare Stadtmauer“ erweitert und den klimatischen Veränderungen angepasst werden (2.010 Euro). Für alle fünf Maßnahmen stellt die BUGA-Gesellschaft eine Förderung von je 2.000 Euro in Aussicht. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die vorgeschlagenen Bürgerprojekte bei der BUGA-Gesellschaft zur Förderung einzureichen.

Weiter informierte Stüber den Rat über den aktuellen Stand zur Entwicklung des Campingplatz-Geländes. Mittlerweile steht fest, dass der Bereich von der BUGA-Gesellschaft nicht entwickelt wird. Allerdings haben die BUGA-Verantwortlichen einen Campingplatz-Konzeptplaner mit der Planung eines modernen Campingplatzes beauftragt. Das Konzept, das Stüber dem Rat vorstellte, sieht eine voll digitalisierte Ganzjahres-Anlage mit Wohnmobilstellplätzen, Luxusstellplätzen, Plätzen für

Wohnwagen und Zelte, Tiny Houses, dezentralen, mobilen Sanitärhäusern und Privat-Bädern vor. Die Anlage ist so konzipiert, dass sie bei Hochwasser innerhalb von 24 Stunden weitgehend geräumt werden kann. Die Kosten werden auf etwa 1.250.000 Euro geschätzt, inklusive 120.000 Euro für die Sanierung der Bausubstanz des Campingplatz-Gebäudes, das unabhängig vom Campingplatz als Restaurant und Kiosk genutzt werden soll. Um das Konzept finanziell realisieren zu können, soll ein Förderantrag über das Leader-Programm EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) mit 85 Prozent Förderquote gestellt werden. Stüber und Stadtbürgermeister Kemmer stellten klar, dass man sich in Sachen Campingplatz noch in der „unverbindlichen Konzeptphase“ befinde und noch keine Entscheidungen hinsichtlich Umsetzung gefallen seien.

Am 1. Oktober macht die BUGA-Roadshow Station in Bacharach. Zwischen 16.30 und 19 Uhr können Bürgerinnen und Bürger am BUGA-Mobil mit dem BUGA-Team ins Gespräch kommen und Ideen austauschen.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Der Rat beschloss einstimmig die Annahme folgender Spenden: 6.700 Euro von der Keber-Klein-Stiftung für die Meisterkonzerte 2025/26 1.000 Euro von der Lotto-Rheinland-Pfalz-Stiftung für die Meisterkonzerte 1.000 Euro von Frau Gerhild Weiß für das Kapellchen „Alt Schul“ in Medenscheid“

Auftragsvergaben

Stadtbürgermeister Kemmer informierte den Rat, dass die Verwaltung die Beratungsgesellschaft ElbConcept mit der rechtlichen Beratung und Unterstützung des Förderantrags für die Modernisierung des Campingplatzes beauftragt hat. Die Kosten belaufen sich auf 1.900 Euro.

Verschiedenes

Stadtbürgermeister Kemmer informierte den Rat, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe mit Schreiben vom 5. September im Namen und Auftrag der Stadt Bacharach fristgerecht Widerspruch gegen die endgültige Festsetzung der Kreisumlage eingelegt hat. Dies sei notwendig, um sich den Klageweg offen zu halten. Als Begründung für den Widerspruch wird angeführt, der Kreis habe bislang keine detaillierte Offenlegung der eigenen Mittelverwendung vorgelegt. Dabei sei er doch vor der Anhebung der Kreisumlage verpflichtet, vorrangig eigene Mittel zur Deckung seines Finanzbedarfs einzusetzen. Zudem wird hinterfragt, ob das laut Haushaltsrecht gebotene Abwägungsverfahren zum Finanzbedarf des Kreises und demjenigen der umlagepflichten Gemeinden überhaupt erfolgt ist. Weiter werden in dem Widerspruch angesichts der derzeitigen Ausgabenpolitik des Kreises erhebliche Zweifel an dessen Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit bei der Haushaltsführung geäußert. In seiner Oktober-Sitzung will sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befassen und entscheiden, ob die Stadt Bacharach gemeinsam mit anderen Kommunen den Klageweg beschreiten wird.

Weiter informierte der Stadtbürgermeister den Rat über seine Teilnahme am KuLaDig-Netzwerktreffen auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße, bei dem die Stadt Bacharach für die digitale Aufarbeitung ihrer Kulturschätze als eine von acht Kommunen als „KuLaDig-Modellgemeinde“ ausgezeichnet wurde. KuLaDig ist ein Forschungsprojekt der Uni Koblenz zur digitalen und multimedialen Aufbereitung des kulturellen Erbes im ländlichen oder kleinstädtischen Raum. Die Uni Koblenz hat beim Land einen Förderantrag zur Weiterentwicklung des Informationssystems gestellt, wobei Bacharach als Modellgemeinde eine tragende Rolle spielen wird.

Zum Leerstandsmanagement-Konzept „ALMA Bacharach“ hat die Stadt inzwischen einen Förderantrag im Rahmen des Programms „Innenstadt-Impulse“ des Landes Rheinland-Pfalz gestellt. Nächsten Schritt ist am 23. September das Kick-Off-Meeting des Projektteams im Rathaussaal.

Beigeordneter Stüber berichtete, die Köln-Düsseldorfer habe auf Anfrage zugesichert, das KD-Häuschen am Rhein im Hinblick auf die BUGA 2029 sanieren zu wollen. Ein neuer Pachtvertragsentwurf, der diese Aspekte beinhaltet, wird zurzeit besprochen. Von der Bingen-Rüdesheimer habe man diesbezüglich noch keine positive Rückmeldung erhalten. Stüber kündigte an, im Zuge der Bauarbeiten zur BUGA sollen am Rheinufergelände auch Leerrohre für eine mögliche Versorgung von Kabinenschiffen verlegt werden.

Einwohnerfragestunde

Der ehemalige Steeger Ortsvorsteher Dieter Stiehl monierte, das am bundesweiten Warntag die Sirene in Steeg nicht überall zu hören war. Er vertritt die Auffassung, dass eine Sirene für den lang gezogenen Stadtteil zu wenig ist. Er bat die Verwaltung um Klärung.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Stadtbürgermeister gab bekannt, dass der Rat einstimmig die Auftragsvergabe für die rechtliche Beratung und Begleitung der Ausschreibung von Planleistungen für die Sanierung der Stadtmauer sowie für die Anschaffung eines neuen Bühnenvorhangs für die Mittelrheinhalle beschlossen hat.