Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Oberdiebach der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, den 18.09.2025, 19:30 Uhr, im Sitzungssaal Alte Schule

Nachverpflichtung von Ratsmitgliedern

Das nachgerückte Gemeinderatsmitglied Sandra Fehlau wurde durch den Ortsbürgermeister gemäß Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Wahl des/der 1. Beigeordneten

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde der bisherige weitere Beigeordnete Thomas Staßen als Kandidat für das Amt des 1. Beigeordneten vorgeschlagen, weitere Vorschläge gab es nicht. Zunächst wurde ein Wahlausschuss gegründet, bestehend aus Ortsbürgermeister Straßburger und den Ratsmitgliedern Nadin Münch und Markus Stipp. Die Wahl wurde geheim durchgeführt, der Ortsbürgermeister ist bei dieser Wahl nicht stimmberechtigt. Mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wurde Thomas Staßen zum neuen 1. Beigeordneten gewählt. Er nahm die Wahl an.

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt des/der 1. Beigeordneten

Per Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Ortsbürgermeister wurde Staßen zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Oberdiebach ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Beratung und Beschlussfassung über einen Förderantrag und Beschaffung eines Trinkwasserbrunnens

Im Workshop für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Dorfmoderation kam die Idee auf, einen Trinkwasserbrunnen in Oberdiebach einzurichten, was im Rahmen eines Förderprogramms des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz mit bis zu 8.000 Euro gefördert wird. Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt daher, mit Unterstützung der Wasserleitungsgenossenschaft Oberdiebach am Tröbsdorfer Platz einen öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnen zu installieren. Die Beschaffungskosten würden sich auf 5.581,10 Euro brutto belaufen, die Installation soll in Eigenleistung erfolgen. Die Maßnahme wäre somit in voller Höhe förderfähig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, durch die Wasserleitungsgenossenschaft den entsprechenden Förderantrag beim Land zu stellen. Nach Eingang der Förderzusage soll der Brunnen angeschafft und im Frühjahr 2026 installiert werden. Sollte sich der Trinkwasserbrunnen am Tröbsdorfer Platz bewähren und das Förderprogramm fortgesetzt werden, wird in Erwägung gezogen, an der Fürstenberghalle einen zweiten Trinkwasserbrunnen zu installieren.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Wegesatzung der Ortsgemeinde Oberdiebach

Einstimmig beschloss der Rat die vom Beigeordneten Thomas Staßen ausgearbeitete Neufassung der aus dem Jahre 1981 stammenden Wegesatzung der Ortsgemeinde. Die Vorschriften der Satzung gelten für alle auf dem Gemarkungsgebiet der Ortsgemeinde liegenden Feld- und Waldwege. Neu in die Satzung aufgenommen wurde unter Paragraf 7 (Plichten der Benutzer) die Pflicht zur Beseitigung von Hundekot. Im Falle einer Nichtbeachtung dieser Bestimmung besteht künftig die Möglichkeit, dies beim Ordnungsamt anzuzeigen und als Ordnungswidrigkeit ahnden zu lassen. Die Neufassung der Wegesatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der VG Rhein-Nahe in Kraft.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung zur Vergabe von Forstarbeiten

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass die Verwaltung in einer Eilentscheidung den Auftrag zur Entfernung und Entsorgung von rund 1300 laufende Meter Zaun (inklusive der teergetränkten Holzpfähle) in der Lage „Am Kräuterberg“ an das Dichtelbacher Forstunternehmen „Holzeinschlag & Holzrücken Verica Lukac“ erteilt hat. Die Kosten belaufen sich auf etwa 5.000 Euro. Die Eilentscheidung war notwendig geworden, da das Unternehmen die Arbeiten aufgrund seiner Auftragslage nur in einem Zeitraum vor der Ratssitzung ausführen konnte.

Verschiedenes

Einstimmig beschloss der Rat unter Punkt Verschiedenes…

…die Firma Nik Folz mit der Reinigung der Zinkkästen in den Kanalschächten der Gemeindestraßen und der Entsorgung des dabei anfallen Unrats zu beauftragen. Die Kosten belaufen sich auf etwa 900 Euro.

...das Forstunternehmen „Holzeinschlag & Holzrücken Verica Lukac“ mit dem Rückschnitt und der Entsorgung des Bewuchses auf der gemeindeeigenen Grundstücksspitze zwischen der Straße „Am Hof“ und der B 9 im Ortsteil Rheindiebach zu beauftragen. Dies sei, so der Ortsbürgermeister, aus Sicherheitsgründen notwendig. Die Kosten belaufen sich auf etwa 5.000 Euro. Im Zuge dieser Maßnahmen soll durch das Unternehmen auch der Bewuchs an der Kita zurückgeschnitten werden.

…den Beitritt der Ortsgemeinde Oberdiebach zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 Treibhausgasneutralität zu erreichen, um die verheerenden Folgen der globalen Erwärmung abzuschwächen. Mit dem Beitritt zum Klimapakt verpflichtet sich die Ortsgemeinde Oberdiebach, ihr Engagement im Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu verstärken und sich zu den Klimaschutzzielen des Landes zu bekennen.

…sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen. Mehrere Kommunen im nördlichen Rheinland-Pfalz haben unter diesem Titel ein Forderungspapier verfasst, in dem sie mehr finanzielle Unabhängigkeit und Gestaltungsspielraum fordern. Kommunen sollten nicht weiter für Aufgaben zahlen, die ihnen vom Bund und Land aufgetragen werden. Inzwischen haben sich überall in Rheinland-Pfalz Kommunen dieser Initiative angeschlossen.