Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Münster-Sarmsheim der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, den 16.09.2025, 19:30 Uhr, im Kultur- und Gemeindezentrum Münster-Sarmsheim

Neubesetzung von Ausschüssen - Beratung und Beschlussfassung

Da das bisherige Ausschussmitglied Thea Rohn die Gemeinde verlässt, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig folgende Neubesetzung des Ausschusses für Zukunftsfragen, Dorfentwicklung und digitale Medien beschlossen: Mitglied: Simone Engelhart-Bitter, 1. Vertreterin: Karin Münch, 2. Vertreter: Kurt Metzler; Mitglied: Inga Bäder, 1. Vertreterin: Katharina Gaß, 2. Vertreter: Kurt Metzler

Beratung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2022

Ortsbürgermeister Dietz übergab das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Jürgen Peters. Er trug den Ratsmitgliedern die wichtigsten Eckzahlen des Jahresabschlüsse 2022 und 2023 vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 17. Juni zu beiden Jahresabschlüssen stichprobenartige Belegprüfungen durchgeführt, dabei wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Im Jahresabschluss 2022 festgehalten ist eine Bilanzsumme von 19.124.449,41 Euro, ein Eigenkapital von 9.704.466,19 Euro und ein Jahresüberschuss von 250.942,71 Euro.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschuss und auf Antrag des ältesten Ratsmitglieds, Herbert Mehlig, beschloss der Rat jeweils einstimmig, den geprüften Jahresabschluss 2022 festzustellen, die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, zu genehmigen sowie dem Ortsbürgermeister, dessen Beigeordneten, dem VG-Bürgermeister sowie dessen Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Ortsbürgermeister Dietz und Ratsmitglied Manfred Frank, der 2022 als Beigeordneter fungierte, nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss: Zum Jahresabschluss 2022

a.) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2022 wird durch den Gemeinderat festgestellt (§114 Abs. 1 Satz 1 GemO)

b.) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§100 GemO)

c.) Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§114 Abs. 1 Satz 2 GemO)

Bilanzsumme: 19.124.449,41 €

Eigenkapital: 9.704.466,19 €

Jahresüberschuss: 250.942,71 €

Begründung: Auf die Niederschrift bzw. den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird verwiesen. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den obenstehenden Beschluss zu fassen.

Beratung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2023

Im Jahresabschluss 2023 festgehalten ist eine Bilanzsumme von 18.719.778,59 Euro, ein Eigenkapital von 10.144.651,53 Euro und ein Jahresüberschuss von 440.185,34 Euro.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschuss und auf Antrag von Herbert Mehlig, beschloss der Rat jeweils einstimmig, den geprüften Jahresabschluss 2023 festzustellen, die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, zu genehmigen sowie dem Ortsbürgermeister, dessen Beigeordneten, dem VG-Bürgermeister sowie dessen Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Auch hier nahmen Ortsbürgermeister Dietz und Ratsmitglied Frank, der 2023 als Beigeordneter fungierte, nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss: Zum Jahresabschluss 2023

d.) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2023 wird durch den Gemeinderat festgestellt (§114 Abs. 1 Satz 1 GemO)

e.) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§100 GemO)

f.) Dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten wird Entlastung erteilt (§114 Abs. 1 Satz 2 GemO)

Bilanzsumme: 18.719.778,59 €

Eigenkapital: 10.144.651,53 €

Jahresüberschuss: 440.185,34€

Begründung: Auf die Niederschrift bzw. den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird verwiesen. Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den obenstehenden Beschluss zu fassen.

Anfrage Bündnis90Grüne zu Doppelhaushalt - Beratung und Beschlussfassung

Der Rat befürwortete einhellig den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, künftig im Sinne einer effizienteren Haushaltsführung statt eines Einzelhaushaltes für das kommende Jahr einen Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre zu erstellen. Die Fraktion verspricht sich dadurch positive Effekte sowohl auf Verwaltungs- als auch auf politischer Ebene. Angeführt werden eine höhere Planungssicherheit, eine effizientere Verwaltung, da der Aufwand für das jährliche Erstellen und Verabschieden des Haushaltes entfällt, mehr Stabilität bei politischen Veränderungen, eine bessere Finanzkontrolle, mehr Kontinuität bei Projekten, eine höhere Flexibilität in der Mittelverwendung sowie eine Stärkung der politischen Steuerung, da ein Doppelhaushalt den kommunalen Entscheidungsträger die Möglichkeit bietet, längerfristige politische Ziele zu verfolgen und deren Umsetzung über zwei Jahre hinweg sicherzustellen.

Ortsbürgermeister Dietz begrüßte den Vorschlag und verwies darauf, dass in der Vergangenheit der Haushalt oft erst sehr spät im laufenden Jahr genehmigt worden sei und sich dadurch die Umsetzung von Projekten verzögert hätten. Er kündigte an, das Thema mit der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde zu besprechen.

Verschiedenes

Nachdem der Rat in seiner Mai-Sitzung den Einbau einer rund 250.000 Euro teuren Lüftungsanlage für das Kultur- und Gemeindezentrum aus Kostengründen mehrheitlich abgelehnt hatte, informierte der Ortsbürgermeister dem Rat nun über ein Angebot der Firma „Schumann Kältetechnik“ für zwei Klimaanlagen für die beiden Multifunktionsräume im Erdgeschoss. Die Angebotssumme beläuft sich auf 18.065,60 Euro. Ratsmitglied Detlef Mies-Hellmeister als Vorsitzender des Ausschusses für Bauen und Infrastruktur äußerte die Befürchtung, dass bei der im Angebot beschriebenen Klimaanlage kein Austausch zwischen verbrauchter Raumluft und frischer Außenluft stattfindet, sondern lediglich die Raumluft heruntergekühlt wird. Er habe in dem Angebot zumindest keine Elemente für Zu- und Abluft ausfindig machen können. Der Ortsbürgermeister sicherte zu, bei der Firma entsprechend nachzufragen und das Angebot auf der nächsten Ratssitzung erneut zu beraten.

Der Ortsbürgermeister informierte den Rat über die Absicht der Verwaltung, für den Bauhof der Gemeinde einen neuen Traktor mit Frontlader anzuschaffen. Grund sei die hohe Reparaturanfälligkeit des 26 Jahre alten Traktors. In den vergangenen Jahren seien fast 30.000 Euro an Reparaturkosten angefallen, und ein Ende sei nicht in Sicht. Dietz bezifferte die Kosten für einen neuen Traktor mit Frontlader auf etwa 70.000 Euro. Die Kosten könnten im laufenden Haushalt durch Einsparungen in anderen Bereichen gedeckt werden. Durch den Frontlader hätten die Gemeindearbeiter künftig die Möglichkeit, Arbeiten, die bisher von einem externen Dienstleister erledigt wurden, selbst durchzuführen, wodurch die Gemeinde Kosten sparen würde. Der Rat befürwortete grundsätzlich die Anschaffung eines neuen Traktors über eine beschränkte Ausschreibung, Ratsmitglied Peters bat jedoch die Verwaltung, die Zusatz- und Folgekosten zu eruieren und dem Rat als Grundlage für die Beschlussfassung zur Auftragsvergabe vorzulegen, was vom Ortsbürgermeister zugesichert wurde.

Ratsmitglied Judith Thorn monierte die ungepflegten Pflanzbuchten in der Talstraße. Sie regte an, beim dort ansässigen Rettungsdienst Corneli wegen einer Spende für die Pflege der Buchten anzufragen.

Ratsmitglied Herbert Mehlig brachte seine Sorge um die örtliche Infrastruktur zum Ausdruck. Die Zukunft der Zahnarztpraxis sei ungewiss, da das Gebäude, in dem die Praxis untergebracht ist, verkauft wird. Zudem sei ihm zu Ohren gekommen, dass die Bäckerei zum Jahresende schließt. Er bat die Verwaltung, die Zahnarztpraxis bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten zu unterstützen, damit sie weiter im Ort bleibt. Ratsmitglied Peters empfahl der Verwaltung in diesem Zusammenhang, möglichst zeitnah mit der katholischen Kirchengemeinde über die künftige Verwendung des Kita-Gebäudes und des Grundstücks in der Rheinstraße zu sprechen, wenn die Kita St. Marien nicht mehr benötigt wird. Die Ortsgemeinde ist Miteigentümerin des Grundstücks. Zum Thema Infrastruktur berichtete der Ortsbürgermeister von einer Anfrage des Nahversorgers „Wasgau“, der offenbar Interesse hat, in Münster-Sarmsheim einen Frischemarkt zu eröffnen.