Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 15.09.2022 19:30 Uhr, in der Kirchstraße 15 in Oberdiebach

Öffentlicher Teil 1:

Mitteilung der Verwaltung

- Am Bachlauf, Nähe der K27 hängen zwei Bäume über den Bach und ragen Richtung K27, diese werden zeitnah entfernt, geplant ist die letzte Septemberwoche.

- Die Besprechung bzgl. des Haushaltes 2023 soll Ende Oktober stattfinden, die Verwaltung bitte die Fraktionen diesen Termin vorzubesprechen und Vorschläge zur Haushaltsplanung 2023 vorzubereiten.

- Das Planfeststellungsverfahren für die Rheinvertiefungbei Rheinkilometer 528 und 547 ist in Vorbereitung.

- Die Heinzelmänner haben folgende Projekte umgesetzt:

- Aufbau eines Insektenhotels; Relax Bänke wurden aufgestellt im Bereich Wanderweg Schellengang; Aufbau eines Spielgerätes auf dem Kinderspielplatz in Oberdiebach; und vieles mehr. Die Mängel am Wanderweg Schellengang wurden durch den Wege Paten Andreas Krämer behoben.

In diesem Zusammenhang sprach der Vorsitzende nochmals seinen Dank an alle Helfer aus.

- Die Schäden, die bei den Spülbohrungen für die Verlegung einer 10KV Kabeltrassen im Ortsteil Rheindiebach entstanden sind, wurden mittlerweile behoben werden.

- Der Defekt am Geländer „Kräuterberg“ ist notdürftig gesichert, allerdings muss es auf lange Sicht repariert oder erneuert werden, Angebote werden eingeholt.

Informationen zum Wasserschaden im Kindergarten Sonnenstrahl ggfs. Beratung und Beschlussfassung

Der Heizungsraum der Kindertagesstätte stand wegen eines defekten Rohres unter Wasser. Der Kellerraum musste leergepumpt werden es entstand ein erheblicher Schaden an der Heizungsanlage.

Bei dem Schaden handelt es sich, lt. Aussage des Versicherungsgutachters, um einen Anlagen- bzw. Geräteschaden, nicht um einen Wasserleitungsschaden seitens der Versicherung werden ca. 8.500,00 € für den entstandenen Schaden übernommen, davon wurden bereits 4.000 € für die erst Instandsetzung fällig, so dass der Kindergartenbetrieb schon nach einem Tag Ausfall wieder aufgenommen werden konnte.

Da eine neue Heizungsanlage nach ersten Schätzungen ca. 15.000 € kosten würde, wurde nach eingehender Beratung, die Reparatur der Anlage durch den wirtschaftlichsten Anbieter einstimmig beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung zur Ergänzungsvereinbarung der Konzessionsverträge zur Umsatzsteuerpflicht gem. § 2b UStG der Firma Westnetz GmbH

Die Unterzeichnung der Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen für Strom und Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Informationen zur Sitzung des Zweckverbands zur Verwaltung des Hospitalfonds Bacharach

- Der neue Stadtbürgermeister der Stadt Bacharach, Herr P. Rahn ist auch neuer Vorsitzender des Hospitalfonds.

- der Vorsitzende informierte über die Schäden unterhalb der Häuser der Hospitalfonds im Bereich der Bachbögen. Eine Reparatur wurde bereits durch den Zweckverband „Hospitalfond“ und Privatpersonen beauftragt. Im Zuge dieser Reparaturen wurden weitere Schäden festgestellt, die bereits behoben wurden.

Beratung und Beschlussfassung zum Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur.

Nach eingehender Beratung beschloss der Rat einstimmig, dass das Projekt „Heizungsanlage und Sanitäranlagen nach neuen energetischen Richtlinien erneuern im“ Sportlerheim“ eingereicht werden soll. Hierzu muss noch eine Kostenschätzung und eine Projektskizze von der Ortsgemeinde erstellt werden in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.

Informationen zur Aktion Blau Plus in Zusammenhang mit der „Flurbereinigung Wald“

Von der Aktion Blau Plus erhielt die Gemeindeverwaltung die Information, dass nach §52 Landerwerbsgesetz, der Landerwerb für die Ausweisung von Uferrandstreifen, möglichst beidseitig den kleinen ortsnahen Bachläufen erfolgen soll/kann und so eine Renaturierung ermöglicht wird. Das Projekt ist förderungswürdig. Die weitern Schritte werden beraten.

Informationen aus dem Forstrevier

- Die Zahl der „Holzdiebe“ nimmt zu

- Erworbenes Holz soll zukünftig zu 1/3 aus Fichtenholz bestehen.

- Für das Forstjahr 2023 wurde wieder ein Antrag auf Fördergelder für „Weiser Flächen“ gestellt.

- Hinsichtlich der FSC-Zertifizierung wurde die Ortsgemeinde erneut darauf hingewiesen, einen Maßnahmenkatalog in dem alle erfolgten Maßnahmen aufgeführt sind, zu erstellen dieser wurde erstellt und vorgelegt.

Verschiedenes

- Die Kommunen sind angehalten ihre Interneteinkäufe zukünftig ausschließlich im „kommunalen Kaufhaus“ zu tätigen.

- Die Ortsgemeinde ist dazu angehalten, alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung auszuschöpfen, da die Straßenbeleuchtung iIn den Ortsteilen schon auf LED -Beleuchtung umgestellt ist und somit eine Energieeinsparung von nahezu 50% erreicht wird, sowie die öffentlichen Gebäude zum Teil energetisch saniert sind, sieht sich die Gemeinde in diesem Bereich gut aufgestellt. Natürlich gibt es noch Möglichkeiten der Energieeinsparung, diese werden abgewogen und in die kommenden Planungen mit aufgenommen.

- Das Thema der Geschwindigkeitsbegrenzung in der gesamten Gemeinde mit allen Ortsteilen soll nochmals aufgegriffen werden.

- Es muss noch ein Container im Bereich Rheindiebach aufgestellt werden, um den Unrat, der am „RhineCleanUp“ - Tag gesammelt wurde, zu entsorgen.

Öffentlicher Teil 2:

Bekanntgabe von Beschlüssen im Nichtöffentlichen Teil

Es wurden keine Beschlüsse gefasst