Bericht

über die öffentliche Ortsbeiratssitzung am 18.09.2024 um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Rheingoldstraße 16, 55422 Bacharach-Henschhausen

Öffentlicher Teil:

Verpflichtung eines Beiratsmitglieds

Das neu gewählte Mitglied Tobias Hölz des Ortsbeirates Bacharach-Henschhausen wurde durch den Ortsvorsteher des Stadtteils Jürgen Stollwerk gemäß § 30 Abs. 2 GemO durch Handschlag verpflichtet. Er wurde in diesem Zusammenhang auf seine Pflichten gemäß den §§ 30, 20, 21 und 22 der Gemeindeordnung hingewiesen.

Verabschiedung eines Ortsbeiratsmitglieds

Rainer Oldach kann auf eine 35-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Ortsbeirat des Stadtteils Henschhausen zurückblicken. In diesen Jahren hat er die Geschicke im Stadtteil mitgestaltet und geprägt. Vieles wäre ohne seine Unterstützung nicht möglich gewesen. Daher dankte der Ortsvorsteher ihm im Namen der Gemeinde für seine Mitarbeit im Ortsbeirat und überreichte ihm die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, ein Anstecker der Stadt Bacharach und einen Rheintaler.

Mitteilungen

Aufgrund vieler Einwohnereingaben wies der Ortsvorsteher daraufhin, dass das gemeinsame Miteinander unter anderem durch gegenseitige Rücksichtnahme geprägt wird. Daher bat er um Beachtung einiger Grundregeln:

• An Sonn- und Feiertagen sind alle Tätigkeiten verboten, die Zimmerlautstärke überschreiten. Nachtruhe ist von 22 bis 6 Uhr. Gemäß der Mittagsruhe Verordnung ist es zwischen 13 und 15 Uhr nicht erlaubt, den Rasen zu mähen. Diese Regelungen wurden eingeführt, um die lärmgeplagte Landbevölkerung zu schützen und eine ungestörte Erholung zu ermöglichen.

• Eine Kehrpflicht für alle Grundstücksbesitzer (Straßenreinigungssatzung) besteht. Hierrunter fällt auch, dass der Überwuchs auf öffentlichen Flächen zu beseitigen ist.

• Auf öffentlichen Straßen innerhalb der bebauten Ortslagen dürfen Hunde nur angeleint geführt werden. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden.

• Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass diese die öffentlichen Straßen und Anlagen nicht verunreinigen. Zur Beseitigung eingetretener Verunreinigungen sind Halter und Führer unverzüglich verpflichtet.

(Beides Auszug aus der Gefahrenabwehrverordnung der VG Rhein-Nahe)

Die Fenstereinfassung des Backes ist erneuert worden.

Das Repair-Cafe der Verbandsgemeinde war am 13.09.2024 zu Gast in Henschhausen. Die Veranstaltung wurde von den Bürgern angenommen. Die Veranstaltung wird 2025 wieder angeboten.

Der TV Steeg feiert vom 25.10. bis 27.10.24 sein 125-jähriges Bestehen alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Der Landkreis Mainz-Bingen hat Förderprogramme zum Heizungsgesetz aufgelegt. Wer weitere Informationen haben möchte kann sich an den Ortsvorsteher wenden oder Link https://www.mainz-bingen.de/de/Aemter-Abteilungen/bauen-umwelt/Umwelt-und-Energieberatungszentrum/Klimaschutz/Foerderung/Foerderung-Landkreis.php

Haushaltsansätze 2025

Einen Beamer für die Durchführung von Sitzungen und Veranstaltungen soll angeschafft werden.

Eine Photovoltaikanlage mit Speicher für den Anbau des Bürgerhauses soll aufgebaut werden.

Reinigung der Rinne entlang des „Staubweges“

Zur Vermeidung von Schäden bei Starkregenereignissen will die Ortsteil Vorsichtsmaßnahmen treffen. Die Rinne entlang des Staubweges soll gesäubert werden.

Daher wird ein Helfertag für die Säuberung des Grabens und Gelände entlang des Staubwegs für Oktober geplant. Wir hoffen auf tatkräftige Unterstützung. Dort abgestellte Gerätschaften und abgelagerte Baumaterialien sind bis dahin von den Besitzern zu entfernen.

Bürgerfragen

Eine Bürgerin fragte, wie es um das Wartehaus an der Bushaltestelle am Ortsausgang nach Langscheid aussieht. Derzeit ist der Ortsvorsteher mit den betroffenen Verwaltungen (Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück) im Gespräch, um eine Öffnung des vorhandenen Wartehaus zu erreichen.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Es wurde ein Beschluss zur Anschaffung eines Aufsitzmähers einstimmig gefasst.