Bericht

über die Sitzung des Stadtrats der Stadt Bacharach am Donnerstag, 12. September, 2024, 19 Uhr, im Ratssaal.

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Die am 09.06.2024 neu gewählten Stadtratsmitglieder Hannah Horn, Jürgen Oldach, Gero Schüler und Simon Viehrig (Nachrücker für den Beigeordneten Rainald Kauer, der sein Mandat niedergelegt hat) wurden durch Stadtbürgermeister Dieter Kemmer gemäß Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Beratung und Beschlussfassung über die Definition der geschäftsführenden Bereiche der Beigeordneten

Einstimmig beschloss der Rat, die Definition der geschäftsführenden Bereiche der Beigeordneten aus der zurückliegenden Legislaturperiode beizubehalten. Der Bereich „Bauen und Städtebauförderung, Umwelt, Verkehr und Wegebau“ wird somit weiterhin vom 1. Beigeordneten Gunter Pilger verantwortet, der Bereich „BUGA 2029, Tourismus, Kultur und Stadtentwicklung“ weiterhin vom weiteren Beigeordneten Rainald Kauer.

Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter

Ebenfalls einstimmig erfolgte die Wahl der von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausschüsse, die wie folgt besetzt sind:

Hauptausschuss (inklusive Kita): Jürgen Oldach, Thomas Dietz, Dieter Stiehl, Dieter Kochskämper, Nicole Scherb-Yilmaz, Eckart Steeg, Simon Viehrig, Thomas Gundlach, Andreas Dalgaard.

Ausschuss für BUGA 2029, Tourismus, Kultur und Stadtentwicklung: Sascha Lauenroth, Gero Schüler, Dennis Scherschlicht, Mark Federhen, Anne Kauer, Silvia Dechent.

Ausschuss für Bauen und Städtebauförderung, Umwelt, Verkehr und Wegebau: Martin Oldach, Gero Schüler, Hans Lothar Huhn, Simon Viehrig, Jochen Ratzenberger, Thomas Bumke.

Rechnungsprüfungsausschuss: Gero Schüler, Nicole Scherb-Yilmaz, Hannah Horn.

Hospitalfonds: Sascha Lauenroth, Mark Federhen, Dirk Jürgens.

Prioritätsfelder und Ziele 2025

In einer Power-Point-Präsentation skizierte Stadtbürgermeister Dieter Kemmer folgende vier Prioritätsfelder für 2025: BUGA, Tourismus und Kultur, Bauen, Umwelt und Verkehr sowie Kindertagesstätte. Er rief die Beigeordneten dazu auf, bis November in den Ausschüssen konkrete Ziele für die einzelnen Bereich zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen.

Planung Haushalt 2025

Der Stadtbürgermeister informierte die Ratsmitglieder, dass der Haushaltsplan für 2025 laut Vorgabe der VG-Verwaltung bereits im Dezember 2024 vom Stadtrat verabschiedet werden sollte. Der Zeitplan sieht vor, dass dazu am 23.9. ein Treffen mit dem Ältestenrat und am 30.9. ein Gespräch mit Vertretern der VG stattfinden soll.

Beratung und Beschlussfassung zu einem Deckungsbeschluss zu Unterhaltungsarbeiten am DGH Medenscheid

Einstimmig beschloss der Stadtrat, für Unterhaltungsarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus in Medenscheid zusätzliche Mittel in Höhe von 8.500 Euro zur Verfügung zu stellen, da zusätzlich zum geplanten Anstrich der Außenfassade und der Gesimse die Fenster mit einem Schutzanstrich versehen und Fallrohre am Dach erneuert werden müssen. Diese Arbeiten müssen unbedingt noch in diesem Jahr ausgeführt werden müssen, um weitere Schäden am Gebäude zu verhindern. Die dafür benötigten 8.500 Euro werden durch Einsparungen bei der Buchungsstelle „Unterhaltung des Infrastrukturvermögens“ gedeckt.

Mitteilungen

Der Stadtbürgermeister informierte über den dritten Aufruf der Lokalen Aktionsgruppe Welterbe Oberes Mittelrheintal, Förderanträge im Rahmen des europäischen Entwicklungsprogramm LEADER für ländliche Räume zu stellen. Es stehen insgesamt 450.000 Euro zur Verfügung.

Beigeordneter Pilger informierte die Ratsmitglieder über das aufgearbeitete Wandgemälde des Weingotts Bacchus an der Mittelrheinhalle. Weiter informierte Pilger über den anhaltenden Schriftverkehr mit dem Eisenbahnbundesamt bezüglich der Gesetzesänderung, wonach die Umwidmung von nicht mehr benötigten Bahnbetriebsflächen für andere Zwecke nur noch bei „überragendem öffentlichen Interesse" möglich ist, was zur Folge hat, dass sich die Stadt Bacharach um die geplante Ansiedlung eines Edeka-Marktes auf dem Bahnhofsgelände sorgt. Laut Pilger seien die Antworten „nicht vielversprechend“, das Eisenbahnbundesamt verweise auf die neue Rechtslage. Die Edeka-Gruppe, die bereits 800.000 Euro auf dem Gelände investiert hat, prüft laut Pilger nun eine rechtliche Beratung. Der Beigeordnete brachte die Hoffnung zum Ausdruck, das Eisenbahnbundesamt könne seine Haltung im Rahmen einer „projektbezogenen Prüfung“ vielleicht doch noch einmal überdenken.

Beigeordneter Kauer informierte über die erfolgreich verlaufene Ausstellung „Rhein!Romantik?“, die insgesamt 656 Besucher in die Mittelrheinhalle lockte – laut Veranstalter ein Besucherrekord. Für das Theaterfestival „An den Ufern der Poesie“, das 2025 an drei Wochenenden (27. bis 29. Juni, 4. bis 6. Juli und 11.bis 13. Juli) stattfinden soll, hat die Stadt einen Förderantrag gestellt. In Vorbereitung ist zudem ein Förderantrag im Rahmen des Programms „Aller.Land“, durch das der Bund Kulturarbeit und regionale Entwicklung im ländlichen Rau stärken will. Kauer informierte zudem über die Spielzeit 2024/25 der Reihe „Bacharacher Meisterkonzerte“, die zum 15. Mal stattfindet. Den Auftakt bilden die Konzerte „Italiänische Reise“ mit Christoph Soldan am 27. September und „Von Schumann zu Brahms“ mit Michel Gershwin, Dmitrij Gornowskij und Anna Tyshayeva am 13. Oktober. Weiter informierte Kauer über den Verlauf der Mitgliederversammlung der kürzlich stattgefundenen Rhein-Nahe-Touristik Bacharach e.V.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Der Vorsitzende informierte über die Annahme von zwei Sachspenden über je 70 Euro von Thomas Dietz und Dieter Stiehl. Die Zustimmung des Rates war dazu nicht erforderlich.

Auftragsvergaben

Einstimmig beschloss der Rat, den Auftrag für Maler- und Lackierarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus Medenscheid an das Bacharacher Malergeschäft Thomas Schleis zu vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf 7.510,69 Euro (brutto).

Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme zum ZAV Lorch

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, keine Stellungnahme zum Antrag der Stadt Lorch auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans zugunsten der bauleitplanerischen Ausweisung von Sonderbaugebieten für Freiflächen-Photovoltaik im Stadtteil Espenschied abzugeben. Die Stadt Bacharach sieht für sich keine ausreichende Betroffenheit.

Sachstand BUGA 2029

Beigeordneter Kauer informierte die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand der Planungen zur Umgestaltung der B 9 und zu den Anschlüssen der Innenstadt an die Rheinanlagen (Stand 26. August). Die von der Stadt, dem LBM und dem Landschaftsarchitekturbüro „urbangestalt“ erarbeiteten Pläne wurden dem Rat in einer umfangreichen PDF-Dokumentation erläutert. Kauer skizzierte dabei einige „Knackpunkte“ und bat die Ratsmitglieder, diese zeitnah in den Fraktionen und Ausschüssen zu diskutieren, damit bei der nächsten Stadtratssitzung am 10. Oktober über die noch offenen Punkte entschieden und eine verbindliche Gesamtplanung beschlossen werden kann. Der LBM benötige diese, um 2026/27 mit den Umbauarbeiten beginnen zu können. Bis zum 15. Oktober erwartet der LBM eine entsprechende Rückmeldung.

Verabschiedung ehemaliger Stadtratsmitglieder und des ehemaligen Stadtbürgermeisters

Stadtbürgermeister Kemmer bedankte sich bei den ausgeschiedenen Stadtratsmitgliedern Hildegard Protze, Jochen Ratzenberger, Dieter Stiehl, Dennis Scherschlicht und Thomas Bumke mit einer Urkunde und einem Buchpräsent für ihren teilweise jahrzehntelangen Einsatz zum Wohle der Stadt Bacharach. Die Verabschiedung von Christel Eichner, die verhindert war, wird nachgeholt. Die Verabschiedung des ehemaligen Stadtbürgermeisters Philipp Rahn übernahm der Erste Beigeordnete Gunter Pilger, der sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedankte. Rahn hatte zwei Jahre lang als zweitjüngster Bürgermeister Deutschlands die Geschicke der Stadt geleitet.

Verschiedenes

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Rahn informierte Beigeordneter Pilger über das jüngste Schreiben des Bundesverkehrsministeriums bezüglich einer von der Stadt gewünschten Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt. Das Verkehrsministerium sehe keine Möglichkeit, etwa durch eine Entklassifizierung der L224 den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Rahn bat die Verwaltung, das Thema dennoch weiterzuverfolgen. Beigeordneter Kauer äußerte die Hoffnung, dass sich im Hinblick auf die BUGA vielleicht doch noch Möglichkeiten für eine Verkehrsberuhigung in der Oberstraße ergeben könnten.

Ratsmitglied Dietmar Zahn bat die Verwaltung, sich bei den verkehrsplanerischen Maßnahmen für die B9 und die Oberstraße nicht allein an den Bedürfnissen der BUGA und der Touristen zu orientieren, sondern auch die Belange der Bacharacher Bürger zu berücksichtigen. Man dürfe der heimischen Bevölkerung nicht zu viele Beschränkungen zumuten.

Einwohnerfragestunde

Ein Einwohner regte an, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Unterführung zwischen Stadt und Rheinufer-Gelände, die im Zuge der Gestaltung des BUGA-Geländes rückgebaut werden soll, als Versorgungsschacht, zum Beispiel für Glasfaserkabel, zu nutzen.

Öffentlicher Teil:

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende gab bekannt, dass zu drei Bauanträgen das Einvernehmen erteilt wurde und einem Antrag auf Gewährung eines Kostenerstattungsbetrages stattgegeben wurde.