Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen am Dienstag, 19. September 2023, um 19:00 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle

Mitteilungen der Verwaltung

Der Vorsitzende teilte mit, dass

- die neue Mensa ab dem 02.10.2023 für die Grundschule geöffnet werden soll. Ab dem gleichen Zeitpunkt ist die Mensa auch für Tagesesser/Senioren geöffnet. Weitere Informationen werden noch im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Ortsgemeinde veröffentlicht werden. Der Kindergartenumzug ist für Anfang November angedacht.

- die Pflasterarbeiten am Friedhofsvorplatz weiter gehen, die neuen Vordachstützen sollen der KW 40 geliefert werden. Der Olivenbaum wurde von der Urnenwand gestohlen. Er wurde fachmänisch ausgegraben, Anzeige wurde erstattet.

- Ebenfalls die Sachbeschädigung an der Sitzgruppe an der Einmündung K 52 zur L 214 angezeigt wurde. Größerer Schaden ist nicht entstanden.

- das Gemeindefest soweit steht, es erfolgen momentan Absagen wegen Corona-Erkrankungen, die italienischen Partner und der Bischof haben ihr kommen zugesagt.

Bebauungsplan „An der Straße“

Beratung und Beschlussempfehlung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1.BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn von Bredow, der in einer Präsentation die einzelnen Stellungnahmen vorbrachte, welche der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt sind.

Beratung und Beschlussempfehlung über das weitere Verfahren, Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2. BauGB

Der Gemeinderat beschloss einstimmig diesen Punkt abzusetzen.

Vergabe von Bauleistungen für die Kita

Bauleistungen für das Netzwerk Infrastruktur Kita und Mensa

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Gaul.it zu einem Angebotspreis von 22.607,28 €, wobei in dem Angebot noch einige Positionen gestrichen werden können.

Wartungsvertrag für das Kita-Flachdach

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe des Vertrages an die Fa. Bedachungen Schmitt mit einer Wartungspauschale in Höhe von 4.000 €/pro Jahr und auf die Dauer von 5 Jahren abzuschließen.

Vergabe der Erneuerung bzw. Komplementierung der Ortsbeleuchtung Heilig-Kreuz-Weg

Der Gemeinderat beschloss einstimmig im Rahmen der wiederkehrenden Beiträge den Kostenvoranschlag der Fa. Westnetz in Höhe von 13.269 € brutto zum Einbau von 3 Leuchten.

Vergabe der Arbeiten für Anschaffung von Geschirr für Mensa/Kita

Der Gemeinderat ermächtigte den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, dem günstigten Anbieter den Zuschlag zu erteilen.

Vergabe eines Straßennamens im Gewerbegebiet „Duhlwiesen“

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die neu gebaute Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Duhlwiesen“ in „Kurzpfalzstraße“ zu benennen.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil

Der Gemeinderat beschloss bei 2 Enthaltungen der weiteren Vorgehensweise eines Investors zuzustimmen.