Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Oberdiebach am Donnerstag, 21.09.2023 um 19:30 Uhr, in der Fürstenberghalle

Rheingoldstr. 107 in Oberdiebach

Mitteilungen

a. An der Sitzgruppe am Hirtenborn wurde Vandalismus betrieben.

b. Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation Programms (KIPKI) werden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 448.471,14 € zur Verfügung gestellt, 50 % davon geht direkt an die Verbandsgemeinde und 50% an die Kommunen, damit sollen klimaschützende Maßnahmen angestoßen werden. Für Oberdiebach wäre das ein Betrag in Höhe von 14.373,71 €.

c. Durch das Aufstellen weiterer Stehlen ist das Besucherleitsystem jetzt komplett.

d. Die diesjährige Überprüfung der Grabmale auf dem Friedhöfen ergab keine Beanstandungen.

e. Die Ortsgemeinde Oberdiebach ist bis zum 31.12.2027 PEFC- Zertifiziert, somit können Förderungen etc. generiert werden.

f. Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren (Heimbachtal) wurde eingestellt.

g. Die Ausbesserungsarbeiten an den Gemeindestraßen sind von Fa. Becker ausgeführt worden, die Kosten belaufen sich auf 4.394,00 €´gemäß der Ausschreibung.

h. Die Ausbesserungsarbeiten der Kanalschächte ist erledigt, die Kosten belaufen sich auf anteilig 161,03 €.

i. Firma Vodafone Kabel beabsichtigt im Bereich Mainzer Straße, Rheingoldstraße / Rheindiebach in Richtung Oberdiebach Glasfasertechnik (Versorgungsverbindung) zu verlegen, desweitern führt der Trassenweg bis zur Ortsmitte von Oberdiebach. Eine entsprechende Bauvoranfrage wurde bereits gestellt.

Bericht Haushaltssitzung Hospitalfond

Der Zweckverband für den Hospitalfond Bacharach tagte am 27.06.2023, es wurde beschlossen, dass an Fond eigenen Gebäuden in Bacharach kleinere Renovierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Der Haushalt des Hospitalfonds ist mit ca. 30.000 € im Minus. Für die kommenden Jahre wird ein ausgeglichener Haushalt erwartet.

Informationen zu Sachstand Dorferneuerungskonzept.

Wenn der gestellte Förderantrag positiv beschieden wird, soll mit dem Dorferneuerungskonzept begonnen werden. Die Maßnahme wird in der Regel bis zu 90 % gefördert.

Informationen Baumaßnahme Rohrdurchführung Kirchstr. 27/29

Die Wasserdurchführung in dem o.g. Bereich war bis zu 2/3 verschlammt. Das Bachbett konnte mittlerweile gereinigt werden und die Situation hat sich verbessert. Im Spätjahr soll die Rohrdurchführung erneut geprüft werden.

Die Kosten für diese abgeschlossenen Maßnahmen belaufen sich auf 4.364,00 €.

Informationen/Sachstand Baumaßnahmen Fußgängerunterführung Rheindiebach

Gegen den nachstehenden, in dem Vertrag zwischen der Ortsgemeinde Oberdiebach und dem LBM niedergeschriebenen Passus, legte Oberdiebach Widerspruch ein:

„Die Ortsgemeinde Oberdiebach übernimmt die Unterführung und somit auch die volle Verantwortung für das „technische Bauwerk“

Demnach muss die Ortsgemeinde sämtliche Kosten für die Instandhaltung, die Reparaturen etc. zahlen.

Der Vertrag wurde auf Veranlassung der Ortsgemeinde Oberdiebach durch einen Rechtsbeistand geprüft. Nach derzeitigem Sachstand muss die Ortsgemeinde die Kosten für das technische Bauwerk tragen. Der Vorgang befindet sich in der weiteren Prüfung. Die Ortsgemeinde strebt eine neue Vereinbarung mit dem LBM an (die bestehende Vereinbarung stammt aus dem Jahre 1972) in der die Gemeinde für Wartungs- und Betriebskosten verantwortlich ist, jedoch nicht für Reparatur oder Instandsetzung verantwortlich gemacht werden kann, zumal es sich um eine Bundesbauwerk handelt.

Vorstellung,- Beratung und Beschlussfassung für Wartungsvertrag für die Entwässerungsanlage Unterführung Rheindiebach

Der Wartungsvertrag für die Entwässerungsanlage lautet über den jährlich zu zahlenden Betrag von 620,00 € zzgl. Mwst. Die Anlage soll einmal jährlich gewartet werden. Nach kurzer Beratung beschließt der Rat einstimmig den Wartungsvertrag mit der Fa. Börder, Mendig abzuschließen.

Bericht über den Sachstand Sanierungsarbeiten Fürstenberghalle Fensterfront

Die obere Fensterfront muss ausgetauscht werden.

Die Gesamtkosten würden sich auf ca. 103.000 € belaufen, ein Sonnenschutz außen, die elektronische Steuerung und die Planungskosten sind darin enthalten. Die Förderung aus I-Stock in Höhe von 30.000 € wurde zugesagt. Nach Gesprächen mit einem Energieberater besteht weiterhin die Möglichkeit Fördermittel aus Energetischen Sanierungsfond des Bundes zu beantragen, die Ausschreibung für die Maßnahme soll zeitnah erfolgen.

Vorstellung Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Planungsphasen 1 - 4 bezüglich Sanierung Fensterfront Fürstenberghalle

Der Architekt geht von einem Grundbetrag in Höhe von ca. 68.000 € netto aus. Für die Planungsphase 1-4 liegt ein Kostenangebot in Höhe von 1.241,46 € vor.

Die Planungsphase 1-4 für das Projekt „Sanierung Fensterfront Fürstenberghalle wird einstimmig an den Architekten Mies - Hellmeister vergeben.

Das Projekt soll dann im Frühjahr 2024 umgesetzt werden.

Informationen Baumaßnahme Außentreppe Kindergarten sowie, Sachstand Informationen zu den geforderten Umbaumaßnahmen bezogen auf die Brandschutzschau

Der Vorsitzende informiert die anwesenden Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand bzgl. der Baumaßnahme in der Kindertagesstätte Sonnenstrahl.

Die Baumaßnahme läuft bisher planmäßig, auch der Kostenrahmen kann bisher eingehalten werden.

Der Verwaltung wurde ein Schaden an der Sandkasteneinfassung auf dem Außengelände der Kindertagesstätte gemeldet. Diese muss zeitnah erneuert werden, die Kosten werden sich auf ca. 1.000 € belaufen.

Beratung zur Stellungnahme zur Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der in der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß §9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROP):

Dritten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-nahe 2014(ROP 2014) in der Fassung der Teilfortschreibung vom 19.April 20222 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe) Energieversorgung (Photovoltaik)

Die Ortsgemeinde Oberdiebach beantragt, dass im nördlichen Teil der Verbandsgemeinde Rhein Nahe Bereich Seitentäler in den Bereichen Gemarkungsnummer 073505 Flur 10 / 13 / 20-teilweise/ 22 die Umsetzung von Photovoltaik Projekten möglich sein soll.

Diese Flächen sollen dann auch als Vorbehaltsgebiete ROP dargestellt werden. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Beratung zur Stellungnahme zur Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der in der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß §9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROP

Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014(ROP) in der Fassung der Teilfortschreibung vom 19.April 2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie)

Der Ortsgemeinderat Oberdiebach beschließt einstimmig, dem vorgelegten Entwurf mit der Maßgabe zuzustimmen, dass die Flächen, die im Entwurf zur 4. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Teilplan Windenergie, zusätzlich dargestellt sind, in den Entwurf der 4. Teilfortschreibung des ROP mitaufgenommen werden. Ebenfalls sollen in diesem Zuge die Höhenbeschränkungen potentieller Windenergieanlagen überprüft werden

Verschiedenes

j. Die Klasse 4a der Grundschule Petersackerhof sammelte auf Initiative von Herrn B. Straßburger am Rhein Müll.

k. Es fand eine Überprüfung der Wasserversorgung auf Legionellen Befall im Kindergarten statt.

l. Der Schaden am Fass in Winzberg ist der Versicherung gemeldet worden. Ein Unternehmen ist beauftrag die Reparatur vorzunehmen.

m. In Winzerberg wurde in Zusammenarbeit der Gemeindearbeiter und den Heinzelmänner eine Aufstellfläche für eine Sitzgruppe mit Tisch geschaffen, sowie die Sitzgruppe montiert, welche zum Teil durch Fördermittel finanziert wurde.

n. Die Streckenmeldung des ersten Quartals sind eingetroffen.

o. Die Mitarbeiter der Gemeinde nahmen an verschiedenen Arbeitssicherheits-Unterweisungen teil, die Kosten belaufen sich auf ca. 666,00 €.

p. Die Haushaltsberatungen stehen wieder an.

q. Der Vorsitzende des TUS Grün Weis organisierte über einen Sponsor einen kostenfreien Defibrillator, der an das Gemeindehaus montiert wird.

r. Die Kommunalwahl und die Europawahl finden am 09.06.2024 statt, eine evtl. Stichwahl am 23.06.2024. Bis zum 22.04.2024 müssen die Wahlvorschläge eingegangen sein.

s. Es fand ein Treffen mit dem Forstamtsleiter statt. Thema war die ökologische Bewirtschaftung des Waldes.

Öffentlicher Teil 1:

Bekanntgabe von Beschlüssen im Nichtöffentlichen Teil

Für einen Bauantrag wurde das Einvernehmen einstimmig erteilt.