Amtliche und öffentliche Bekanntmachungen - Niederheimbach - Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, 26.08.2024 um 19:30 Uhr im Ratssaal des Gemeindehauses, Heimbachtal 32 in Niederheimbach

Mitteilungen

- Die Ratsmitglieder werden gebeten, das von der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe versandte Stammblatt ausgefüllt an die VG zurückzusenden.

- Es fand eine Wildzählung im Binger Wald statt.

- Der Buga-, Gewerbe-, Dorferneuerungs und Fremdenverkehrsausschuss tagt am 04.11.24 um 19:30 Uhr.

- Das Ordnungsamt ist bzgl. der Mülltonnen, die unerlaubt in öffentlichem Raum stehen, vermehrt tätigt.

- Beratung und Beschlussfassung Verkehrsausschuss 04.11.2024 Erneuerung eines Angebotes für die Homepage von Niederheimbach.

- Das Repaircafe findet am 08.11.2024 in Niederheimbach statt.

- Der Seniorennachmittag ist für den 17.11.2024 geplant.

- Das Ordnungsamt ist derzeit ca. zweimal wöchentlich in Niederheimbach

- Laut Gemeindestatistik wohnen Niederheimbach z.Zt. 427 männliche Bürger und 421 weibliche Bürgerinnen.

- Die Zusammenarbeit mit dem Schausteller, der an der diesjährigen Kerb zugegen war, gestaltete sich als schwierig. Für das nächste Jahr wird nach Möglichkeit ein anderer engagiert.

Verpflichtung neuer Ratsmitglieder

Das am 09.06.2024 gewählte Ratsmitglied Frau Esther Braun Kinnen des Gemeinde­rates Niederheimbach wird durch Herrn Ortsbürgermeister Mézes gemäß § 30 Abs.2 der Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Niederheimbach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet.

Wahl der Ausschüsse

Ortsbürgermeister Mézes nennt die Ausschussmitglieder und deren Vertreter für den Haupt- und Finanzausschuss, den Bau und Friedhofausschuss, den Rechnungs­prüfungsausschuss, den Buga-, Gewerbe-, Dorferneuerungs-, und Fremdenverkehrs­ausschuss, Kindergarten-, Spielplatz-, und Jugendausschuss und den Wald-, Wege-, Umwelt- und Energieausschuss gemäß der Liste Ausschussbesetzung GR 2024-2029. Die Beschlussfassung zur Wahl der ordentlichen Mitglieder und deren Vertreter erfolgt einstimmig.

Annahme von Spenden

Bei der Ortsgemeinde sind Spenden von diversen Firmen und Bürgern für die Durch­führung der Kerb 2024 eingegangen.

- 100,00 € : G. Özsüyek, Hartsteinwerke Sooneck, MV Niederheimbach, A. Bletz und J. Fendel

- 150,00 € : Fährbetrieb Schnaas und Förderverein der FFW Niederheimbach, 500,00 € Trautwein Holding KG

Die Beschlussfassung durch den Rat zur Annahme der Spenden erfolgt einstimmig.

Bzgl. der Spende seitens der Firma MEZESTGA-Consulting & Sachverständiger GmbH, Niederheimbach, in Form eines LOF Kraftfahrzeuges an die Gemeinde, benötigt der Rat zunächst noch nähere Informationen: ein Wertgutachten, die anfallenden Unterhaltungskosten, die Unterstellmöglichkeit und den Nutzen.

Jahresabschluss 2021

Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung

Ratsmitglied Hans Henn trägt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vor.

Feststellung des Jahresabschlusses 2021

1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2021

in der Bilanz

- mit einer Bilanzsumme von  —  7.303.115,85 Euro

- mit einem Eigenkapital von  —  2.756.248,58 Euro

- davon Jahresergebnis  —  72.739,57 Euro

in der Ergebnisrechnung

Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag  —  166.000,56 €

Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung

Es folgt die Entlastung des Ortsbürgermeisters und dessen Beigeordnete, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordnete, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 mit acht Ja - Stimmen und einer Stimmenthaltung.

Verschiedenes

- Von einem befreundeten Feuerwehrverein kann die Ortsgemeinde Niederheimbach eine antike Uhr für zwei Kisten Bier erwerben. Diese soll eventuell im Foyer des Gemeindehauses aufgestellt werden. Die Abholung kann seitens des Ratsmitgliedes Henn erfolgen.

- Die Abschläge im Weinberg sind verschlammt und müssen zeitnah durch die Angliederungsgenossenschaft gereinigt werden.

- Anwohner aus der Märchenhainstr. aus dem Waldweg kommt bei Starkregen Wasser vom Füllkeller runter und schwemmt Erdmaterial mit, was die Straßeneinläufe bis Höhe Anwesen Messerschmitt / Stassen mit Erde füllen und ein Ablaufen des Regenwassers verhindert.

Vorschlag des Rates: Der Bauausschuss soll sich der Sache annehmen. Der Ortsbürgermeister teile mit, dass bereits eine Abstimmung mit der VGRN erfolgt ist und ein Unternehmen für die vereinbarte Maßnahme seitens der Verwaltung beauftragt wurde. Da es sich um Oberflächenwasser handelt wurde die VGRN mit in den Sachverhalt einbezogen.

- Ratsmitglied Mehlig verliest bezugnehmend auf das Niederheimbacher Wahlergebnis bei der Europawahl am 09.06.2024 eine Erklärung gegen Rechtsextremismus, die im Anschluss von allen Ratsmitgliedern, den Beigeordneten und dem Ortsbürgermeister unterzeichnet wird.

Im nichtöffentlichen Teil wurde nichts beschlossen.