Amtliche und öffentliche Bekanntmachungen - Waldalgesheim - Bericht
über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 17.09.2024, 19.00 Uhr, im Rathaus in Waldalgesheim
Öffentlicher Teil I
Mitteilungen
Der Vorsitzende teilte mit, dass
• zum 30.06.2024, 4.331 Einwohner mit Hauptwohnsitz und 4.273 Einwohner mit einer Hauptwohnung in Waldalgesheim gemeldet wurden;
• die Waldalgesheimer Kerb eine gelungene Veranstaltung war;
• die Kamera an den Glascontainern am Sportplatz abgedeckt wird;
• die rot-weisse Barke am Parkplatz Sportplatz beschädigt wurde,die Anzeige an den Verursacher läuft bereits;
• die Garagen am alten Rathaus abgerissen wurden und dort ein neues Trafohäusschen gebaut wird, das alte Trafohaus davor wird ebenfalls abgerissen.
• in der Mannesmannstraße eine weitere Straßenlaterne montiert wurde, weitere 10 Laternen werden noch im Ort aufgestellt werden;
• das Revisionsbecken am Altenheim ist mit Grünschnitt aus der umliegenden Umgebung gefüllt, was nicht sein darf;
• das Geländer an der Leichenhalle am Friedhof erneuert wurde;
• eine Gewässergütebestimmung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe durchgeführt wurde und die Bäche eine gute Qualität aufweisen;
• die Personalkosten der Kita insgesamt 1,14 Mio € betragen haben, die Ortsgemeinde trägt hiervon einen Anteil in Höhe von 130.000 €;
• Hinweisschilder am NSG aufgestellt werden mit aufgezeigten Verhaltensweisen;
• ein Förderaufruf des Welterbe Oberes Mittelrheintal erfolgt ist;
• ein Förderaufruf des Landkreises Mainz-Bingen erfolgt ist;
• eine Aufhebung der Sperrung der Zuwegung von der Oberstraße ins NSG erfolgt ist;
• in Zusammenarbeit mit der VG Rhein-Nahe die Eigentümer des Wochenendgebietes aufgefordert werden ihren Überwuchs an den Grundstücken zu entfernen;
• Waldforum am 06.09.2024 ein voller Erfolg war;
• die Gaststätte am Sportheim seit 16.08.2024 wieder geöffnet hat;
• die Ortsstraßen von Waldalgesheim in keinem guten Zustand sind, eine Straßenzustandserfassung wird hier der 1. Schritt sein; die Straßendecke in der Neustraße ist defekt und muss schnellstmöglich repariert werden;
• der Ehrenamtstag der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe am 31.08.2024 ein schönes Fest war;
• die Kreisverwaltung Mainz-Bingen wieder einen Malwettbewerb für den Jahreskalender 2025 ausschreibt;
• die Uhr vor dem Anwesen Wenz wird entfernt;
• in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Trollmühle eine Rundfahrt stattgefunden hat;
• die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzkonzept ein Erfolg war und viele gute Ideen gesammelt wurden;
• am Spielplatz in Genheim der Zaun um 50 cm versetzt werden musste.
Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Die am 09.06.2024 neu gewählten Ratsmitglieder des Gemeinderates Waldalgesheim und an der konstituierenden Sitzung nicht anwesenden Herr Edwin Bootz und Herr Andreas Ney wurden durch Ortsbürgermeister Schmitt gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Waldalgesheim durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht, und der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl, verpflichtet. Über diese Verpflichtung wurde eine besondere Niederschrift gefertigt.
Übertragung der Geschäftsbereiche
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Übertragung des Geschäftsbereiches in Angelegenheiten des Ausschusses für baurechtliche Angelegenheiten und gemeindliche Liegenschaften an den 1. Beigeordneten Herrn Otfried Lang.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat einstimmig die Übertragung des Geschäftsbereiches im Bereiche des Ausschusses für Digitalisierung, Umwelt, Natur, Klimaschutz, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten an den 2. Beigeordneten Tobias Grabowski zu übertragen.
Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung von Ausschüssen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Besetzung der Ausschüsse.
Sachstandsbericht zum „Alten Rathaus“, Provinzialstr. 29, und gegebenenfalls Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende gab hierzu einen kurzen Sachstandsbericht und der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie durch das Büro Stadt-Land-Plus und die Einholung eines Angebots zwecks Sanierung des Gebäudes.
Sachstandsbericht über die Weiterführung der Dorfentwicklung im Ortskern von Waldalgesheim und gegebenenfalls Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende teilte mit, dass das Dorfentwicklungskonzept aus dem Jahr 2008 ist. Es wurde damals ein gutes Konzept entwickelt und sollte nun nach 16 Jahren fortgeschrieben werden. Eine Möglichkeit einer Förderung besteht über den I-Stock.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes.
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“ im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ in der Ortsgemeinde Waldalgesheim
Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn von Bredow vom Büro Stadt-Land-Plus, der nochmals in kurzen Worten die geplante Sonderbaufläche vorstellte.
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Über die im Rahmen der gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung und der nach § 4 Abs.2 BauGB durchgeführten Beteiligungen der Behörden und sonstigenTräger öffentlicher Belange eingegangener Stellungnahmen wurde einzeln beraten und beschlossen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig kein Regenrückhaltebecken zu bauen gemäß Einwand der SGD Süd und die Zufahrt zur Sonderbaufläche bleibt ebenfalls so erhalten. Dies wurde bei einer Enthaltung und 17 Ja-Stimmen beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über notwendige Bebauungsplanänderungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die notwendigen Bebauungsplanänderungen zum
jetzigen Zeitpunkt, entgegen der Planungen vom Dezember 2023.
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldstraße IV“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB durch Anwendung der Heilungsvorschrift des §215 a BauGB
Herr von Bredow nahm nochmals kurz Stellung zu dem Werdegang des Bebauungsplanes „Waldstraße IV“.
Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
Da zu diesem Punkt keine Unterlagen den Gemeinderatsmitgliedern vorlagen, beschloss der Gemeinderat bei sämtlichen eingegangenen Stellungnahmen sich zu enthalten und keine Stellung dazu zu nehmen.
Beratung und Beschlussfassung für die Varianten des städtebaulichen Entwurfs
Dem Gemeinderat wurden zwei mögliche Varianten vorgestellt. Eine mit insgesamt 38 Baugrundstücken und eine mit 22 Baugrundstücken.
Für die „große“ Variante stimmten der Gemeinderat mit 5 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen für die „kleine“ Variante stimmte der Gemeinderat mit 13 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen.
Sachstandsbericht Erschließungsplanung – Vorstellung der Straßen- und Entwässerungsplanung
Herr von Bredow projizierte die geplante Erschließung der Straßen und Entwässerung des neuen Baugebietes „Waldstraße IV“ an die Wand und beantwortete Fragen der Ratsmitglieder.
Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren – Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung der Entwürfe der Planunterlagen bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Sachstandsbericht über die Zufahrt zum Baugebiet „Ober dem Banzweg“ in Genheim
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Ortsgemeinde sich mit dem Eigentümer des betroffenen Grundstückes einigen konnte und der Verkauf notariell beurkundet wird.
Sachstandsbericht über die Baumaßnahme zum ehemaligen „Evangelischen Pfarrhaus“, Neustraße 1
Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass die Mieter das Gebäude bis zum 30.09.2024 geräumt haben müssen und im Neubau gegenüber noch 2 Wohnungen frei sind und vermietet werden können.
Sachstandsbericht über Gebäude an der katholischen Kirche und Stand geplanter Umbau ehemaliges „Katholisches Pfarrhaus“
Hierzu teilte er mit, dass die Gebäude dringendst renovierungsbedürftig sind.
Sachstandsbericht Baugebiet „Im Hüttenloch“ und gegebenenfalls Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
Im geplanten Baugebiet „Im Hüttenloch“ wurde eine Feldentwässerung entdeckt und dass der Grundwasserspiegel sehr hoch ist. Hier muss erst eine Grundwassermessung erfolgen bevor es hier in die weiteren Planungen geht bzw. beschloss der Gemeinderat einstimmig
hier durch das Büro Stadt-Land-Plus ein Entwässerungskonzept erstellen zu lassen.
Beratung und Beschlussfassung für die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitstafeln von insgesamt ca. 6.000 € zusammen.
Anfragen
Hier bat Ratsmitglied Bremmer-Schmitt darum, dass seitens der Ortsgemeinde für den nächsten Seniorennachmittag die sogenannten Martinsbrezeln gestiftet werden. Der Vorsitzende sagte eine Übernahme der Kosten zu.
Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner kamen Fragen hinsichtlich
- Personalkosten Kindergarten
- Altes Rathaus
- Baumbestand Waldstraße IV
- Anfrage Antrag Ehrenbürger
- Leerstand Genheim
- Entwässerung Waldstraße IV
auf, welche vom Vorsitzenden beantwortet wurden.
Verschiedenes
- Von Seiten des Rates kam ein Hinweis darauf, am Anfang der Sitzung auf die Formalien hinzuweisen.
- Auf den Schreiben des Ortsteils Genheim ist noch Franz-Josef Eckes abgedruckt und nicht Gerhard Eckes.
- Die Formulare zur Beantragung zur Förderung eines Balkonkraftwerkes sind fertiggestellt und werden im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.
- Es kam die Frage auf nach einem Anhänger eines Wassertankes für die Feuerwehr.
- Es kam die Frage auf nach der Einrichtung der Bushaltestelle in Genheim.
Öffentlicher Teil II
Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil
Der Gemeinderat gibt kein Angebot zu einem Kauf ab, dem Einbau von Türen wurde zugestimmt. Einer ausführenden Firma wird die restliche ausstehende Summe ausgezahlt, die Neustraße wird zu der Angebotssumme repariert und einem Abweichungsantrag wird nicht zugestimmt.