Niederheimbach - Bericht
über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Niederheimbach der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, den 22.09.2025, 19:30 Uhr, im Ratssaal des Gemeindehauses
Mitteilungen der Verwaltung
Der Vorsitzende berichtet wie folgt: - Am 08.09.25 wurde der Kerbebaum entfernt - Die neuen Fenster im Bürgerhaus sind fertiggestellt - Die Strafanzeige, die wg. Beschädigung des Absperrungsposten auf dem Weg nach Rheindiebach, gestellt wurde, ist erfolglos eingestellt worden. - Bei dem Rheincleanup Tag am 14.09.25 wurden ca. 50 Kg Müll gesammelt, beteiligt waren ca. 13 Personen - Am 26.09 wird der Löwenheller weg voll gesperrt, er wird gegen 17:00 Uhr wieder befahr sein. - 08.09.25 erfolgt die Abnahme und Freigabe der neuen Rutschbahn in der Kita Märchenhain - Die BUGA 2029 gGmbH lädt zur Buga Roadshow zur Verbandsversammlung am 15.12. 2025 ein um 17:00 Uhr, der Sitzungsort wird rechtzeitig bekannt gegeben. - Die Termine zur Buga Road Show hängen in der Infotafel am Bürgerhaus - Die Reparaturarbeiten des Torbogens werden an Fa. Dausner vergeben.
Einwohnerfragestunde
Fragen und Anmerkungen seitens der Einwohner werden vom Vorsitzenden geklärt.
Eine zeitnahe Veröffentlichung der Niederschriften erfolgt.
Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung eines Wahltermins für die Wahl des/der Ortsbürgermeisters/in Niederheimbach
Der seitherige Ortsbürgermeister Mezes hat sein Amt als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Niederheimbach am 01.09.25 mit sofortiger Wirkung niedergelegt Der Gemeinderat beschließt den Wahltermin für die Wahl des Ortsbürgermeisters auf den 25.01.2026 festzusetzen. Die evtl. Stichwahl wird auf den 08.02.2026 festgesetzt. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Begründung:
Gemäß § 53 Abs. 5 Satz 2 GemO soll bei einem Ausscheiden des Ortsbürgermeisters innerhalb von drei Monaten nach Freiwerden der Stelle eine Neuwahl stattfinden.
Somit wäre eigentlich ein Termin Ende November bzw. Anfang Dezember 2025 festzulegen. Dadurch, dass die Fristen für die Veröffentlichungen der Bekanntmachungen bei einem Wahltermin Ende November bzw. Anfang Dezember nicht eingehalten werden können, musste ein späterer Termin gefunden werden. Termine im Dezember und Anfang Januar waren auf Grund der Kollision mit den Feiertagen bzw. den Weihnachtsferien nicht möglich.
Der frühestmögliche Termin ohne eine Beeinträchtigung durch die Feiertage bzw. Ferien ist der 25.01.2026 und ein evtl. Stichwahltermin am 08.02.2026. Bei einem Wahltermin am 25.01.2026 ist eine Briefwahl ab dem 05.01.2026 möglich und damit gewährleistet, dass den Wählerinnen und Wähler volle drei Wochen für die Beantragung der Briefwahl zur Verfügung stehen.
Der Wahltermin wie auch der Stichwahltermin, sind vor dem Fastnachtwochenende, sodass hierbei auch keine Beeinträchtigungen entstehen.
Der Ablauf der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist dann der 08.12.2025 (18.00 Uhr).
Dieser mögliche Wahltermin wurde im Vorfeld mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen erörtert und wird von der Behörde so mitgetragen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | - | - |
Annahme von Spenden
Folgende Spenden hat die Ortsgemeinde Niederheimbach zur Durchführung der Kerb erhalten: - 1.612,55 € von TTT Service Roswitha Ferdinand in Form einer Sachspende zur Instandsetzung des Anhängers - 150,00 € vom Fährbetrieb Schnaas. - 500,00 € von der Fa.Trautwein.
Die Beschlussfassung zur Annahme der o.g. Spende erfolgt jeweils einstimmig. Außerdem wurden mehrere Beträge unterhalb des Betrages von 100,00 € an die Ortsgemeinde Niederheimbach gespendet.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | - | - |
Feststellung Jahresabschluss 2022 und Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung
Die Ratsmitglieder W. Straßburger und D. Fahl rücken wg. Sonderinteresse gemäß §22 GemO vom Sitzungstisch ab. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15.09.2025 wurde der Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Niederheimbach geprüft. Beanstandungen wurden keine vorgebracht. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Rüdiger Schreiner, trägt dem Gemeinderat den Bericht über die Sitzung des Ausschusses und die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 wie folgt vor.
Beschluss:
1. Beschluss
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2022
in der Bilanz
- mit einer Bilanzsumme von 7.646.426,42 Euro
- mit einem Eigenkapital von 3.218.636,75 Euro
- davon Jahresergebnis 462.388,17 Euro
in der Ergebnisrechnung
- mit einem Jahresergebnis (E23) von 462.388,17 Euro
in der Finanzrechnung
- mit einem Jahresergebnis (F34) von 415.366,57 Euro
fest.
2. Beschluss
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte, werden nachträglich genehmigt
Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
3. Beschluss
Die Entlastung des Ortsbürgermeisters und dessen Beigeordneten, soweit sie den
Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde
und dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wird einstimmig erteilt.
Begründung:
In der Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Petitionsausschusses am 15.09.2025 wurde der Jahresabschluss 2022 der Ortsgemeinde Niederheimbach geprüft.
Die Belege wurden digital vorgehalten und konnten eingesehen werden.
Beanstandungen wurden keine vorgebracht.
Die vorliegende Beschlussvorlage nach § 114 GemO in der vorliegenden Fassung wurde einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Gemeinderat einen Bericht über die Sitzung des Ausschusses und die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 vortragen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
Feststellung Jahresabschluss 2023 und Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung
Die Ratsmitglieder W. Straßburger und D. Fahl rücken wg. Sonderinteresse gemäß §22 GemO vom Sitzungstisch ab. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 15.09.2025 wurde der Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Niederheimbach geprüft. Beanstandungen wurden keine vorgebracht. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Rüdiger Schreiner, trägt dem Gemeinderat den Bericht über die Sitzung des Ausschusses und die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 wie folgt vor.
Beschluss:
1. Beschluss
Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2023
in der Bilanz
- mit einer Bilanzsumme von 7.970.268,44 Euro
- mit einem Eigenkapital von 3.393.376,53 Euro
- davon Jahresergebnis 174.739,78 Euro
in der Ergebnisrechnung
- mit einem Jahresergebnis (E23) von 174.739,78 Euro
in der Finanzrechnung
- mit einem Jahresergebnis (F34) von./. 332.683,45 Euro
fest.
2. Beschluss
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine
vorherige Zustimmung erfolgte, werden nachträglich genehmigt.
Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
3. Beschluss
Die Entlastung des Ortsbürgermeisters und dessen Beigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und dessen Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, wird einstimmig erteilt.
Die Ratsmitglieder Straßburger und Fahl nehmen wieder am Sitzungstisch Platz.
Begründung:
In der Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Petitionsausschusses am 15.09.2025
wurde der Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Niederheimbach geprüft.
Die Belege wurden digital vorgehalten und konnten eingesehen werden.
Beanstandungen wurden keine vorgebracht.
Die vorliegende Beschlussvorlage nach § 114 GemO in der vorliegenden Fassung wurde einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Gemeinderat einen Bericht über die Sitzung des Ausschusses und die Prüfung des Jahresabschlusses
2023 vortragen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 8 | - | - |
Antrag der CDU auf Ausbesserung/Verbesserung/Reparatur des Spiel- und Sportplatzes
Die einzelnen Verbesserungswünsche werden von Ratsmitglied J. Schreiner wie folgt vorgetragen:- die Nestschaukel wirkt instabil; - Bolzplatz mit einem Zaun vom Weg zum Bauhof abtrennen; - die Sitzlauben sind instabil;- Zusätzliche Bänke sollen aufgestellt werden; - Hundeverbotsschild sichtbar aufhängen; Schild an die Bouleanlage anbringen, um die Nutzung dieser Fläche deutlich zu machen; - Zusätzliche Schaukel Die Themen sollen an den Kindergarten- Spielplatz- und Jugendausschuss verwiesen werden. Der Termin wird im Amtsblatt veröffentlicht, auch Kinder sollen dazu gehört werden. Die gleichlautende Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen | Nein-Stimmen | Enthaltungen |
| 10 | - | - |
Verschiedenes
Die Rückmeldung des LBM bzgl. der Umsetzung zur Entschleunigung des Radweges im Bereich der Unterführung zum Rhein in Niederheimbach steht noch aus. Die Verbandsgemeinde soll eine erneute Anfrage an das LBM stellen.
- Bzgl. des Wasserabflusses am Waldweg Richtung Löwenheller Weg wird ein erneuter Ortstermin erfolgen.
- Das Nachschottern am Bahnhofsgelände und die Nachbesserung der Abschläge im Weinberg erfolgen jeweils nach der Weinlese.
- Zum Thema „Austausch der Lampen im Neubaugebiet“ gibt es noch nichts Neues
- Das Thema „Neugestaltung des Platzes vor der ehem. Bootsklause“ soll an den Bauausschuss verwiesen werden. Es ist angedacht hierzu einen Ideenwettbewerb zu initiieren.
- In einer der nächsten Ratssitzung soll über die Anbringung von Verkehrsspiegeln im Bereich Anweg und an der Ecke Ernst-Heilmann-Str. / Märchenhainstr. beraten und beschlossen werden.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil
- Es wurde ein Einvernehmen erteilt. - Für 2 Bauvoranfragen wurde das Einvernehmen nicht erteilt.