Breitscheid

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheid am Donnerstag, 26.09.2022 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Brunnenweg 2 in Breitscheid

Öffentlicher Teil 1:

Beratung und Beschlussfassung über Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen für Strom und Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht gemäß § 2b UStG

Der Vorsitzende erläuterte den Sachverhalt zu den bestehenden Verträgen. Die Unterzeichnung der Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen für Strom und Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über die Aktualisierung und Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Der Vorsitzende übergab hierzu das Wort an Herrn Müller, VG Rhein-Nahe, welcher in einer anschaulichen Präsentation die Neufassung der bereits bestehenden Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen darstellte. Die Änderungen wurden besprochen und danach einstimmig die Satzungsvorlage so beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung zum Rahmenvertrag „Ökologisches Trassenmanagement“ zwischen der Westnetz GmbH und der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Rahmenvertrag zwischen der Westnetz GmbH und der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zur Trassenpflege im Bereich von Hochspannungsleitungen zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen Mulchgerätes durch die Jagdgenossenschaft

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung eines neuen Mulchgerätes im Frühjahr 2023 durch die Jagdgenossenschaft. Das alte Mulchgerät stammt aus dem Jahr 1996. Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.000 € bis 8.000 €.

Anschaffung eines Defibrillators für das Dorfgemeinschaftshaus

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung eines Defibrillators für das Dorfgemeinschaftshaus in Höhe von ca. 2.300 €. Das Gerät soll über Spenden finanziert werden und wird wohl Anfang 2023 angeschafft werden.

Mitteilungen und Verschiedenes

Der Vorsitzende teilte mit,

- dass der Betreiber des Tierparks Rheinböllen das Konzept zu Erweiterungen des Parks in einer kommenden Sitzung vorstellen wird;

- dass der Arbeitslohn für Gemeindearbeiter seit dem 01.07.2022 auf das Niveau des Mindestlohns angehoben wurde;

- dass die Überprüfung der Feuerlöscher in der Ortsgemeinde im Juli stattgefunden hat;

- dass sich durch den Starkregen im Juli der Straßenbelag (Teerdecke) im Bereich der Straße „Im Grund“/Friedhof angehoben hat, nachfolgende Arbeiten werden durch die VG veranlasst;

- dass die Sinkkästenreinigung durch die Fa. Folz im Mai erfolgt ist, eine zweite Reinigung eventuell durchgeführt wird;

- dass die Standfestigkeit der Grabmäler im Juli überprüft wurden, alle Mängel wurden beseitigt;

- dass der Gewinnanteil der Ortsgemeinde am EZV Hunsrück 1.155,94 € beträgt;

- dass ab dem 17.10.2022 ein neuer Fahrplan im ÖPNV gilt, aktuell gibt es hier noch Klärungsbedarf mit dem Betreiber und der Kreisverwaltung bezüglich den Fahrten von und zur Kita Bacharach;

- dass am 06.11.2022 der neue Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe gewählt wird;

- dass die Straßenbeleuchtung im kompletten Backhausweg ausgefallen war, die Gemeinde muss die Reparaturkosten in Höhe von 934,75 € tragen;

- dass das Dach am Dorfgemeinschaftshaus repariert worden ist;

- dass sich seit Ende Mai regelmäßig tatkräftige Rentner der Ortsgemeinde treffen um Arbeiten rund um das Dorf zu erledigen, beispielsweise die Pflege und Errichtung von Ruhebänken oder aktuell die Verschönerung des Wasserwerkes. Der Ortsbürgermeister bedankt sich für die Mithilfe.

Öffentlicher Teil 2:

Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil

Der Gemeinderat stimmte einem Bauantrag zu.