Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Weiler der Ortsgemeinde Weiler am Dienstag, den 02.09.2025, 19:00 Uhr, Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle Weiler

Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister und die 1. Beigeordnete Juliane Käser teilten dem Rat mit, …dass der Kulturausschuss gemeinsam mit dem Elternausschuss der Kita einen Kriterienkatalog für die Kita St. Franziskus erarbeitet hat. Die Auswertung soll im Frühjahr 2026 vorliegen. …dass das erste Treffen zur Jugendbeteiligung mit 24 Teilnehmern auf eine gute Resonanz gestoßen ist. 17 Jugendliche haben einen Arbeitskreis gebildet, der eine Satzung erarbeiten und die Wahl eines Jugendrates vorbereiten soll. Ein weiterer Arbeitskreis wird sich dem Thema Jugendraum annehmen. …dass mit dem Ingenieurbüro „Stadt-Land-plus“ ein Vertrag geschlossen wurde, um die Planungen für den Bereich „Am Römer“ voranzutreiben. Das dort stehende Gebäude, das die Gemeinde erworben hat, soll abgerissen werden.

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf einer ungenutzten Küchenausstattung

Die Ortsgemeinde beabsichtig in Abstimmung mit dem Ältestenrat und dem Mensa-Betreiber der Kita, einen zwei Jahre alten, nicht genutzten Elektro-Kochtopf aus der Küchenausstattung der Kita zu veräußern. Der Anschaffungspreis betrug 62.500 Euro, der Restbuchwert lag zum 31.07.2025 bei 51.000 Euro. Der Gemeinde liegt ein Kaufangebot eines Großküchenbetreibers über 40.000 Euro vor. Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig, den Verkauf des Kochtopfs an weitere Interessenten zu überprüfen und ihn anschließend zum bestmöglichen Preis an den Höchstbietenden zu verkaufen.

Nachwahlen zu den Ausschüssen

Einstimmig beschloss der Rat zwei Nachbesetzungen in den Ausschüssen. Im Rechnungsprüfungsausschuss nimmt Bastian Gumbrich von der Wählergruppe Raab den Platz von Ina Klingler ein, die als neue 3. Beigeordnete nicht mehr dem Ausschuss angehören kann. Im Bau- und Infrastrukturausschuss nimmt Alexander Pohl von der FWG den Platz von Winfried Grimme ein, der aus Weiler weggezogen ist. Die erste Vertretung von Alexander Pohl übernimmt neu Birgit Lautz.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Satzung der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen über die erneute Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 18.07.2025 über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes "Ober dem Hof-West" der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufhebung der Satzung über die erneute Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung vom 18.07.2025 über den Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes „Ober dem Hof-West“. Der Rat hatte durch die Satzung vom 27.07.2022 eine Veränderungssperre für das geplante Baugebiet beschlossen. Die Gültigkeit dieser Satzung endete am 27.07.2024. Eine Verlängerung der Satzung – gültig bis 27.07.2025 – erfolgte durch die Satzung vom 17.06.2024. Eine weitere Verlängerung wäre möglich, wenn besondere Umstände es erfordern, was entsprechend zu begründen wäre. Die Gemeinde möchte das Baugebiet aber erst entwickeln, wenn sie Eigentümer der Grundstücke ist. Daher will sie mit den Grundstückseigentümern in Kontakt treten und ihnen ein Kaufangebot unterbreiten. Es wird demnach noch einige Zeit brauchen, bis das Bebauungsplanverfahren gestartet werden kann. Somit ist keine Begründung gegeben, um die Veränderungssperre erneut zu verlängern. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat dies entsprechend bestätigt und empfohlen, die Satzung über die erneute Verlängerung aufzuheben, was vom Rat einstimmig beschlossen wurde. Ratsmitglied Steinberger nahm als Anlieger des geplanten Baugebietes nicht an der Abstimmung teil.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Bürgermeister und die Beigeordneten künftig berechtigt sind, Spenden und Schenkungen bis zu einem Betrag von 500 Euro je Einzelfall für gemeinnützige Zwecke der Gemeinde ohne weitere Rücksprache mit dem Rat entgegenzunehmen und entsprechende Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Der Gemeinderat wird regelmäßig über angenommene Spenden informiert.

Beschluss Nachtragshaushalt 2025

Der Gemeinderat beschloss mit 16 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen den dritten Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Weiler sowie den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025.

Im Ergebnishaushalt sind neu festgesetzt: der Gesamtbetrag der Erträge von bisher 4.609.510 Euro um 130.148 Euro auf 4.739.658; der Gesamtbetrag der Aufwendungen von bisher 4.593.831 Euro um 198.151 Euro auf 4.791.982 Euro; der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von bisher 15.679 Euro um minus 68.003 Euro auf minus 52.324 Euro.

Im Finanzhaushalt sind neu festgesetzt: der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von bisher 267.722 Euro um 100.611 Euro auf 180.349 Euro; die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von bisher 437.010 Euro um 118.800 Euro auf 555,810 Euro; die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von bisher 1.139.500 Euro um 264.250 Euro auf 1.403.750 Euro; der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von minus 702.490 Euro um minus 145.450 Euro auf minus 847.940 Euro; der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 434.768 Euro um 44.839 Euro auf 449.607 Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite bei den verzinsten Krediten ist neu festgesetzt von bisher 680.011 Euro auf 718.150 Euro.

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung ist neu festgesetzt von bisher 3.400.000 Euro auf 3.395.000 Euro.

Im Zuge der Beratung zum Nachtragshaushalt kritisierte die FWG, dass die Gemeindeverwaltung eine zweite Sekretariatsstelle ausgeschrieben hat. Dies sei angesichts der derzeitigen angespannten Finanzlage und der wenig rosigen Aussichten für das kommende Haushaltsjahr „kein guter Zeitpunkt“. Die Mehrheit das Rates war jedoch der Meinung, dass die zweite Sekretariatsstelle aufgrund des immer größer werdenden Arbeitsaufkommens innerhalb der Veraltung gerechtfertigt sei. Bürgermeister Raab wies auch darauf hin, dass die bisherige langjährige Sekretärin in ihrer derzeitigen Tätigkeit ausgelastet sei und der Teil, den sie momentan ausfüllt so bestehen bleiben sollte, bis sie in Ruhestand geht.

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022

a) Feststellung des Jahresergebnisses

b) Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und seiner Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und dessen Beigeordneten

Da der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Daniel Raul, verhindert war, trug Ortsbürgermeister Raab die wichtigsten Eckzahlen des Jahresabschluss 2022 vor. In der Bilanz festgehalten ist eine Bilanzsumme von 28.035.094,52 Euro und ein Eigenkapital von 10.281.889,15 Euro (davon Jahresergebnis 160.163,82 Euro), in der Ergebnisrechnung ein Jahresergebnis von 160.163,82 Euro sowie in der Finanzrechnung ein Jahresergebnis von minus 1.129.032,85 Euro.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 12.06.2025 den Jahresabschluss geprüft. Die Belege wurden digital vorgehalten und konnten eingesehen werden. Beanstandungen wurden keine vorgebracht. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte daraufhin einstimmig beschlossen, dem Ortsgemeinderat zu empfehlen, den geprüften Jahresabschluss 2022 festzustellen sowie dem Ortsbürgermeister, dessen Beigeordneten, dem VG-Ortsbürgermeister sowie dessen Beigeordneten Entlastung zu erteilen.

a) Feststellung des Jahresergebnisses

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vom Rechnungsprüfungsausschuss empfohlene Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, sofern bisher keine vorherige Zustimmung erfolgte, wurden – ebenfalls einstimmig – nachträglich genehmigt.

b) Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und seiner Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und dessen Beigeordneten

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vom Rechnungsprüfungsausschuss empfohlene Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister im Prüfungszeitraum vertreten haben, sowie der Verwaltung und des Bürgermeisters der VG Rhein-Nahe, Benedikt Seemann, sowie dessen Beigeordnete, soweit diese den VG-Bürgermeister im Prüfungszeitraum vertreten haben.

Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab es Fragen und Wortmeldungen unter anderem zu den Themen abgestellte Anhänger vor der Rhein-Nahe-Halle, Mülleimer an der Gedenkstätte Belle Kreuz, geflickte Schlaglöcher und offene Baulöcher der Westnetz GmbH.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass einstimmig der Rück- und Weiterverkauf eines Grundstücks beschlossen wurde.