Bericht

3über die Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Waldalgesheim am Dienstag, 20.09.2022, 19.00 Uhr, in der „Keltenhalle“ in Waldalgesheim

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

• Die Deckschicht der K 5 wird erneuert, vom Kreisel an der Hauptstraße/Waldstraße bis zur Abzweigung nach Erbach. Die Arbeiten werden unter Vollsperrung durchgeführt, die Einfahrt wird ab Ahornweg gesperrt. Der Anwohner ist informiert.

• Die Fahrbahn von Weiler bis zum Reiterhof Kreling soll in diesem Jahr noch saniert werden. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

• Der Antrag auf Zuwendung für Raumlufttechnische Anlagen im Gemeinde- sowie im katholischen Kindergarten wurde bewilligt. Ein Ingenieurbüro hat die Kindergärten besichtigt und erarbeitet nun Vorschläge wie die Arbeiten durchgeführt werden können. Danach erfolgt die Ausschreibung der vorgesehenen Arbeiten.

• Die trockenen Fichten in Genheim sind gefällt. Der Eigentümer möchte wieder neue Bäume pflanzen.

• Die 3 neuen Defibrillatoren sind geliefert. Diese werden jetzt außen installiert und sind für jedermann zugänglich:

- an der Keltenhalle

- wahrscheinlich am neuen Bewegungsraum am Sportplatz in Waldalgesheim,

- und an der alten Schule in Genheim

• Die Pappeln am Hahnenbach sind abgängig. In einem Ortstermin mit den Verantwortlichen wurde festgelegt, dass von den 21 Pappeln 20 Stück gefällt werden müssen. 1 Pappel muss stehen bleiben. Die Genehmigung zur Fällung wurde bereits erteilt.

• Die Konzessionsabgabenberechnung Strom für das Kalenderjahr 2020 der Firma Westenergie aus Essen wurde von unabhängigen Wirtschaftsprüfern geprüft. Dies ist ein normaler Vorgang. Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe hat mitgeteilt, dass es im Prüfungsurteil in allen wesentlichen Belangen der Vorschriften keine Beanstandungen gab.

• Der Landkreis Bad Kreuznach hat in einer Pressemitteilung herausgegeben, dass der Versuch, dass keine LKW mehr über 7,5 t bei Stau in Waldlaubersheim abbiegen dürfen, erfolgreich war. Nachdem die Verbotsschilder entfernt wurden, sind die LKW doch wieder abgebogen. Neuerdings sind die Verbotsschilder wieder angebracht.

• Mit dem „Mobilen Mapping“ der Firma Westnetz ist ein besonderes Fahrzeug im Einsatz, das flächendeckend alle Straßen der Ortsgemeinden abfährt, um die Breitbandtrassen zu erfassen. Über diese Maßnahme wurde im Mitteilungsblatt der VG Rhein-Nahe informiert.

• Die Energiesparmaßnahmen wurden in der Keltenhalle schon umgesetzt. Die Heizung wurde in den öffentlichen Gebäuden, dort wo es möglich war, herunter gedreht. Es wird geprüft ob und wie die Straßenbeleuchtung reduziert werden kann. Die Bestrahlung an der Kirche in Genheim wurde abgeschaltet. Der kleine Strahler an der alten Schule in Genheim soll ebenfalls ausgeschaltet werden.

Der Weihnachtsbaum in Waldalgesheim wird aufgestellt. Eine LED-Beleuchtung für diesen Baum ist schon seit Jahren vorhanden. Auf die Beleuchtung über dem Rathaus und über die Straße wird verzichtet. In Genheim wird ebenfalls nur der Weihnachtsbaum leuchten. Die Zeiten für die Beleuchtungen werden reduziert.

Beratung und Beschlussfassung über die Außengebietsentwässerung Waldalgesheim „Nord“

Herr Dipl.-Geol. Matthias Blaschke von IbB-Consalt, Waldalgesheim ist zur GR- Sitzung eingeladen. Er ist der Projektleiter und erläutert die Fachplanung.

Viele Fragen werden gestellt, die in der GR-Sitzung nicht alle beantwortet werden können. Zu den Ausführungen von Herrn Blaschke sind Nachbesserungen erforderlich. Der Landkreis und die VG müssen involviert werden. Außerdem soll eine Vor-Ort Besichtigung stattfinden.

Nach ausführlicher Diskussion wird vorgeschlagen, diesen Tagesordnungspunkt in den Bau- und Wegeausschuss zu vertagen.

Sodann beschließt der Rat der OG Waldalgesheim einstimmig über das Vorhaben im Ausschuss für Bauangelegenheiten, Wege-, Friedhofs- und Gestattungswesen weiter zu beraten.

Antrag der FWG Fraktion betreffend Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldalgesheim

Die FWG Fraktion bezieht sich in diesem Schreiben auf ihren Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Waldalgesheim vom 21. August 2019.

Die stellvertretende Fraktionssprecherin liest den Antrag vor und begründet diesen:

In der Gemeinde gibt es diverse Ausschüsse, die sich aus Gemeinderatsmitgliedern und wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zusammensetzen. Ziel unseres Antrages ist es, dass auch Gemeinderatsmitglieder, die nicht Mitglied eines Ausschusses sind, dann stimmberechtigt sind, wenn nicht genug Ausschussmitglieder anwesend sind. Damit kann eine Vertagung der Ausschusssitzung wegen Beschlussunfähigkeit - wie dies leider schon vereinzelt notwendig war - vermieden werden.

Eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wurde in der Verbandsgemeinderatssitzung am 01.06.2022 beschlossen.

§ 4 (3) der Hauptsatzung der Gemeinde von Waldalgesheim vom 21. August 2019 lautet:

(3) Die Ausschüsse gemäß Abs. 2 haben 9 Mitglieder und für jedes Mitglied bis zu 2 Stellvertreter.

Entsprechend der Vorgehensweise in der Verbandsgemeinde könnte folgende Ergänzung erfolgen:

§ 4 (4) Ergänzend zu der persönlich bestimmten 1. und 2. Stellvertretung wird zur Vertretung im Verhinderungsfall der Ausschussmitglieder und der 1. Stellvertreterin oder des 1. Stellvertreters oder der 2. Stellvertreterin oder des 2. Stellvertreters eine Stellvertretung durch alle Ratsmitglieder in den jeweiligen Fraktionen in der Reihenfolge des Wahlergebnisses zur Wahl des Gemeinderates festgelegt.

Sodann beschließt der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim einstimmig die Ergänzung, so wie von Ratsmitglied Sievers-Römhild vorgetragen, in der Hauptsatzung Waldalgesheim, aufzunehmen.

Antrag der CDU Fraktion betreffend Ankauf von Grundstücken

Die CDU Fraktion stellt mit Schreiben vom 05.09.2022 zur OG Sitzung nachfolgenden Antrag, der vom Vorsitzenden / Fraktionssprecher der CDU Waldalgesheim, Otfried Lang vorgetragen wird.

Die Ortsgemeinde Waldalgesheim sollte den Ankauf von Grundstücken auf dem Schulgelände, Gemarkung Waldalgesheim, Flur 21, Flurstücke 57, 58/1 und 58/2, von insgesamt 2.060 m² (800, 830 und 430 m²), der Grundschule Waldalgesheim, Astrid-Lindgren-Schule, im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung, u. a. Errichtung einer Mensa und Hochstufung zur Ganztagsschule, in Erwägung ziehen.

Begründung:

Zur Historie ist festzuhalten, dass die betreffenden Grundstücke am Schulgelände von der Ortsgemeinde Waldalgesheim an den Kreis Mainz-Bingen vor dem Hintergrund verkauft wurden, dass für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge, eine Unterkunft errichtet wird.

Nach einem Rückgang der Flüchtlingswelle wurde das Projekt nicht mehr umgesetzt.

Nun beabsichtigt die neu gegründete KWBG Kreiswohnungsbaugesellschaft des Landkreises Mainz-Bingen auf diesen Grundstücken die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Errichtung eines entsprechenden Wohngebäudes unter Einbindung der Ortsgemeinde Waldalgesheim, oder auch nicht, durchzuführen.

Diesen Standort am Schulgelände sehen wir für einen Baukörper mit 11 Wohnungen und ggf. in der Spitze bis zu 18 Wohnungen, je nach Ausnutzung des Bauvolumens, sowie entsprechenden Parkplätzen, nicht als geeignet an.

Bis zum Jahr 2024 soll auf dem Schulgelände eine Mensa errichtet werden. Welcher Platzbedarf, auch an Grundfläche, dafür notwendig werden könnte ist nicht bekannt und sollte im Vorfeld geprüft werden.

Weiterhin soll die Astrid-Lindgren-Schule im Jahr 2026 zur Ganztagsschule hochgestuft werden. Sich damit ggf. verändernde Rahmenbedingungen, wie z. B. die Größe des Schulhofes, notwendige bauliche Erweiterungsmaßnahmen etc., sind nicht bekannt und sollten heute schon in unsere Überlegungen mit einfließen.

Ausdrücklich wird betont, dass die CDU-Fraktion nicht gegen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, sondern lediglich den vorgesehenen Standort aus den vorstehend genannten Überlegungen heraus ablehnt!

Die CDU Fraktion bittet den Ortsgemeinderat Waldalgesheim diesem Antrag zum Ankauf bzw. Rückkauf der Grundstücke zuzustimmen.

- Die SPD Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Die Ablehnung wird von Ratsmitglied Heinz Schulz ausführlich begründet. Für die SPD Fraktion stünde ein schneller Bau von Wohnraum im Vordergrund. Die SPD schlägt vor, wieder mit der KWBG ins Gespräch zu kommen, um bei der Planung des Gebäudes und bei der Wohnungsvergabe ein Mitspracherecht zu haben.

- Der Sprecher für die FWG Fraktion Helmut Schmitt teilt mit, dass für die FWG Fraktion der Antrag der CDU zum Rückkauf des Grundstücks an der Schule eine zukunftsorientierte Möglichkeit ist, dass die Schule kurzfristig oder mittelfristig weiter ausgedehnt werden kann. Die FWG ist grundsätzlich gegen eine Nutzung dieses Geländes als Wohngebiet.

Sollte die KWBG den Rückkauf durch die Ortsgemeinde ablehnen, soll ein Tausch gegen ein anderes Grundstück vorgeschlagen werden.

Ausdrücklich wird von der FWG nochmals betont, dass Platz für die Kinder immer enger wird und die FWG Fraktion dem Antrag der CDU vollumfänglich zustimmt.

- Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Antrag der CDU ebenfalls zu.

- Die FDP Fraktion teilt mit, dass seinerzeit in einem anderen Konzept unter anderen Voraussetzungen die Kreisverwaltung der OG Waldalgesheim ein Baugelände abgekauft hat, und dass dieses Konzept heute nicht mehr zutrifft. Die FDP schlägt vor, den seinerzeit mit dem Kreis abgeschlossenen Kaufvertrag zurück abzuwickeln, weil die Geschäftsgrundlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gegeben ist. Sollte der Kreis dem Rückkauf nicht zustimmen, so sollte die Ortsgemeinde dagegen klagen.

- Der Bürgermeister der VG Karl Thorn informiert, dass aus Sicht der VG für die Astrid-Lindgren-Schule ab dem Schuljahr 2025/2026 eine ganztägige Betreuung kommen soll. Von Seiten der Schule gab es in der Vergangenheit schon Anträge eine Mensa zu schaffen. Fragen, auch zur Bezuschussung sind noch offen. Eine konkrete Planung liegt noch nicht vor.

Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung den Antrag der CDU Fraktion anzunehmen. Der Rat stimmt somit dem zum Ankauf bzw. Rückkauf der Grundstücke in der Gemarkung Waldalgesheim, Flur 21, Flurstücke 57, 58/1 und 58/2, von insgesamt 2.060 m² zu.

Beratung und Beschlussfassung über den Austausch von Gasthermen

Eine Gastherme in der Genheimer Str. 22 ist defekt und kann nicht mehr repariert werden. Hier ist wieder das Problem, dass die Gastherme darüber dann auch ausgetauscht werden muss, weil an einem Zug nur die gleiche Art installiert werden darf. 3 Firmen wurden angeschrieben, 1 Angebot wurde abgegeben.

Der Rat der Ortsgemeinde Waldalgesheim beschließt einstimmig das abgegebene Angebot für 2 Gasthermen zum Bruttopreis in Höhe von 12.787,48 EUR anzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über eine Ergänzungsvereinbarung zu den

Konzessionsverträgen für Strom und Gas

Der Grund und die Verfahrensweise, die für die beiden Konzessionsverträge der Ortsgemeinde Waldalgesheim mit Westenergie maßgeblich sind, ist auf der Rückseite nur zum Stromkonzessionsvertrag vom 01.01.2010 beschrieben.

Der Grund ist die Änderung der Umsatzsteuerpflicht.

Der Rat der OG Waldalgesheim beschließt einstimmig die Ergänzungsvereinbarung mit Westenergie GmbH zum Konzessionsvertrag für Strom gem. § 2b UstG.

Anfragen

Es liegt eine schriftliche Anfrage vor.

• Die FWG stellt eine Anfrage zur Verabschiedung einer Begrünungsbesatzung. Im Haushalt wurden zum Anreiz zur Beseitigung von Schottergärten und Begrünung von Flachdächern und Fassaden, Baumpflanzungen innerhalb der Ortsgemeinden durch die Ortsgemeinde, in der Sitzung vom 15.12.2020 Gelder in den Haushalt 2021 eingestellt. Anfang des Jahres 2022 wurde in einer Sitzung des Dorfentwicklungsausschusses die textliche Fassung der Begrünungssatzung diskutiert und vorbesprochen. Das Thema kam bisher leider noch nicht auf die Tagesordnung einer GR-Sitzung. Es wird angefragt, wie seitens der Verwaltung die weitere Vorgehensweise bezüglich der Verabschiedung der Satzung aussieht. Der Vorsitzende teilt mit, dass ausführlich darüber diskutiert wurde. Es wurde jedoch nicht in allen Fragen Konsens erzielt. Die ausgearbeitete Satzung soll noch im Oktober/November 2022 beschlossen werden.

Mündliche Anfragen:

• Es werden Fragen zur Waldstraße gestellt. Der Vorsitzende teilt mit, dass Untersuchungen stattgefunden haben. Danach wurde Kontakt mit einem Ingenieurbüro aufgenommen.

• Der Zugang zum Sportplatz wird angesprochen. Die Deckschicht soll erneuert werden. Der Vorsitzende betont ausdrücklich, dass es sich hierbei um einen Zugang handelt und dass dies keine Zufahrt ist. Der Ausführzeitraum von ca. 3 Tagen ist noch nicht bekannt.

• Die Frage nach den Ausbesserungsarbeiten in der Neustraße wurde vom Vorsitzenden beantwortet, dass der Bauhof in der Zwischenzeit schon ausgebessert hat. Es könnten jedoch nicht alle Löcher mit den Arbeiten vom Bauhof ausgeführt werden.

• Zur Frage nach der Homepage der OG Waldalgesheim teilt der Vorsitzende mit, dass diese in Arbeit ist. Die Agentur hat Vorschläge gemacht und Texte geliefert.

Einwohnerfragestunde

• Eine Begehung im Pappelweg hat noch nicht stattgefunden. Der Termin wird vom Bau- und Wegeausschuss festgelegt und im Mitteilungsblatt bekannt gegeben; Bürger können dann an der Begehung teilnehmen.

• Es wird von Schotter, der beim letzten Starkregen über und auf die Straße geschwemmt worden sein soll, berichtet. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Grund dafür ist, dass die Böschung nicht abgeschrägt ist.

• Im Bau- und Wegeausschuss wird weiter über die Außengebietsentwässerung Waldalgesheim „Nord“ beraten. Sobald der Termin für die geplante öffentliche Begehung feststeht, wird dieser im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.

• Es wird nach dem geplanten Multifunktionsplatz gefragt. Der Vorsitzende teilt mit, dass für dieses Jahr keine Gelder im Haushalt eingestellt sind und die Fördergelder erst im nächsten Jahr beantragt werden können.

• Zur Frage nach dem Breitbandausbau im Wochenendgebiet teilt der Vorsitzende mit, dass für diese Frage die Firma Westenergie zuständig ist. Der Ausbau liegt nicht im Ermessen der Ortsgemeinde.

• Zur Frage nach dem Sachstand „Campingplatz am Bergwerk“ teilt der VG- Bürgermeister mit, dass zunächst der FLN-Plan geändert werden muss. Einwendungen werden im VG-Rat beraten und beschlossen. Erst wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist, wird in einem BPL-Verfahren durch die OG beraten und beschlossen.

• Es wird bemängelt, dass Protokolle nicht auf der Home-Page der OG einsehbar sind. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies überprüft wird, dass die neue Homepage in Arbeit ist und zeitnah fertiggestellt werden soll.

Verschiedenes

• Ratsmitglied Schmitt bedankt sich für das artenschutzrechtliche Gutachten das über die Turmfalken in der Neustraße erstellt wurde.

• Es wird auf die gefährliche Situation für Fußgänger, verursacht durch Falschparker an der Ampel Provinzialstraße / Einfahrt Genheimer Straße hingewiesen. Der Bürgermeister der VG wird diese Mitteilung an die zuständige Stelle in der VG weiterleiten.

• Wegen Personalmangel wird die Paket- und Briefpost oft verspätet zugestellt, auch manchmal erst am Abend. Der Vorsitzende teilt mit, dass die OG darauf keinen Einfluss nehmen kann.

• In der Nachbesprechung über die Kirmes soll über den Hammeltanz der „Kerwejugend“ gesprochen werden. Die Musikkapelle, die eigentlich nicht schlecht spielte, konnte keinen Walzer spielen.

Öffentlicher Teil II

Bekanntgabe von Beschlüssen im nichtöffentlichen Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Beschluss gefasst, eine Veranstaltung in das Frühjahr zu verschieben. Außerdem wurde das gemeindliche Einvernehmen für einen Bauantrag hergestellt.