Bericht
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen am Dienstag, 06. Oktober 2023, um 18:00 Uhr in der Bürgerstube der Rhein-Nahe-Halle
Einführung eines neuen Ratsmitgliedes
Matthias Gundal hat sein Mandat im Gemeinderat und in sämtlichen Ausschüssen durch schriftliche Erklärung am 18. Juli 2023 niedergelegt.
Nach der Mandatsniederlegung hat der/die 2. Nachfolger/in auf der Liste der FWG das Mandat angenommen. Das ist Frau Renate Trennert.
Die Erklärung wurde schriftlich gegenüber der VG abgegeben.
Unter Hinweis auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (insbesondere die Schweigepflicht, die Treuepflicht und die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl) wird Renate Trennert nach § 30 Abs. 2 der GemO durch Handschlag in ihr Amt eingeführt.
Beschlussfassung über Ehrungen
In Anlehnung an die Satzung zur Ehrung verdienter Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde hat der Rat in seiner letzten Sitzung vom 19.9.2023 die Vorschläge zur Ehrung mit dem Ortssiegel
Ursula Harnecker, Rudi Kunert und Ruth Schreml
beraten und einstimmig dem GR zur Beschlussfassung in der nächsten öffentlichen Sitzung empfohlen.
Nachträglich wurden noch folgende Personen aus Sona zur Ehrung mit dem Ortssiegel vorgeschlagen:
Renzo Perina, Francesco Gasperato, Antonella dal Forno
Der Rat der OG Weiler stimmt über die vorgeschlagenen Personen gesondert ab.
| 1. | Ursula Harnecker |
| 2. | Rudi Kunert |
| 3. | Ruth Schreml |
| 4. | Renzo Perina |
| 5. | Francesco Gasperato |
| 6. | Antonella dal Forno |
werden mit dem Ortssiegel der OG Weiler geehrt. Alle gesondert gefassten Beschlüsse erfolgen einstimmig.
Festlegung des künftigen Kerbesonntags
Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder Diskussionsstoff über den Kerbetermin. In jedem Jahr häufen sich immer wieder Anfragen, nach dem Tag der Kerb im Folgejahr.
Die alte Praxis ist seit dem deutlichen Rückgang kirchlicher Angebote, auch zu dem Patronatsfest, nicht mehr akzeptiert.
Der Kulturausschuss hat das Thema beraten, der Vereinsring hat wiederholt bekundet und zwar einmütig, die Kerb auf einen festen Sonntag zu legen. Da wäre, auch wegen der Ferien, der 3. Julisonntag der richtige Termin, der auch dem Patronatsfest 22. Juli nahe liegt.
Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig, dass die Kerb künftig am 3. Sonntag im Juli stattfindet.
Neu: Zustimmung zum Umbauvorhaben des Feuerwehrgerätehauses in Weiler
Die örtliche Feuerwehr hat vor geraumer Zeit Umbaumaßnamen am Gerätehaus angeregt, dazu wurde vor nicht allzu langer Zeit ein Planer beauftragt. Die ausgefertigten Pläne sind noch immer auf dem Wege.
Damit die Zeit bis zur Vorlage der Bauantragsunterlagen verkürzt wird (in diesem Jahr stehen in der VG noch HH-Mittel zur Verfügung) stellt der 1. Beigeordnete Rainer Kropp (Alt-Wehrführer) die Maßnahmen vor.
Der Änderungsplan wird den Ratsmitgliedern zur Information vorgelegt.
Da noch kein Bauantrag formell vorliegt, kann kein Beschluss zu einem bestehenden Bauantrag gefasst werden.
Sodann beschließt der Rat der OG Weiler
| - | den Vortrag und die Vorlage zustimmend zur Kenntnis zu nehmen |
| - | die Verwaltung zu beauftragen, dem Bauantrag in dem erläuterten Umfang zuzustimmen, wenn die Unterlagen eingehen, damit kein Verzug im Genehmigungsverfahren entsteht. |
Dieser Beschluss erfolgt einstimmig.
Öffentliche Sitzung – 2. Teil
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
Der GR hat vom besonderen Vorkaufsrecht für den Verkauf eines Hauses im Satzungsbereich (Ortskern) keinen Gebrauch gemacht.