Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, 10.09.2024, um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum

Öffentliche Sitzung

Kitaneubau

Der Bauausschuß hat das Thema beraten und sich bei der Begrenzung nach Westen im Teilstück 1 für einen abgeriebenen Spritzbeton entschieden, der im Preis-Leistungsverhältnis die beste Lösung ist.

Im Teilstück 2 kommt zusätzlich eine Boulderwand (Kletterwand) hin, im Teilstück 3 abgeriebenen Spritzbeton mit Begrünung. Die Kosten liegen bei 7.700 bis 14.850 Euro netto mit Einbau.

Es kam der Einwand bei Kindern sei eine Kletterwand gefährlich und man benötige entsprechende Schutzmatten dafür. Dies so Ortsbürgermeister Dietz sei berücksichtigt, und bei 1,50 m Höhe der Wand sei das Klettern mehr auf die Horizontale ausgelegt, die Fallhöhe liege dann bei 50 cm, das sei unproblematisch. Zudem seien die Betroffenen vom Kindergarten involviert gewesen und hatten keine Bedenken geäußert. Die Begrünung wird aus Kostengründen nur vor dem Fenster gemacht, damit man nicht auf eine triste Betonwand blicken muß.

Abstimmung: Einstimmig Ja für den vorgelegten Vorschlag

Forstwirtschaftspläne 2024 und 2025 Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung

Herr Naujack erläuterte in einem kurzweiligen Vortrag den derzeitigen Waldzustand. Insgesamt sind bei 98,6 ha 79% Laubgehölze und 21% Nadelgehölze, das Durchschnittsalter der Bäume liegt bei 60-80 Jahre. Vorallem die Eßkastanie habe sich immens ausgebreitet.

Der Wald hat viele Funktionen, diese sind Lebensraum, Sauerstoff, Erosionsschutz, Hochwasserschutz, Wasserfilterung, Rohstofflieferant und Erholungsgebiet. Es gibt keine Kahlflächen und die Naturverjüngung ist von selber entstanden, das ist ein sehr gutes Zeichen.

Der Hiebsatz liegt bei 432 Festmeter Holz, Brennholz kann auch in diesem Jahr wieder zur Verfügung gestellt werden. Der Raummeter (0,75 Festmeter) wird für 55 Euro verkauft.

Die Jagdpächter halten sich an die getroffenen Absprachen und auch hier gibt es keine besonderen Vorkommnisse.

Zu den Zahlen:

Der Wald ist derzeit FSC-Zertifiziert, ein Verlust würde die Rückzahlung von Fördermittel bedeuten, die Prüfung erfolgt durch ein „externes Audit“. Mit einer Prüfung ist in diesem oder nächsten Jahr zu rechnen. Eigentlich soll diese jährlich sein, was aber personaltechnisch nicht machbar ist.

5 Biotopbäume (tote Bäume) müssen pro Hektar nachgewiesen werden nach dem BAT-Konzept.

Es kam die Frage, ob die Waldfläche vergrößert werden könne. Das sei faktisch nicht möglich, da keine weiteren Flächen zur Verfügung stehen, theoretisch sei dies aber machbar. Eine Zusammenarbeit mit privaten Waldbesitzern sei möglich, diese hätten jedoch mehr eine Garten-nutzung und zu kleine Flächen. Das sei zwar viel Natur, aber für die Zertifizierung nicht relevant.

Abstimmung über den geplanten Haushalt: einstimmig ja

Auftragsvergaben

Ortsbürgermeister Dietz informierte darüber, daß die Erdarbeiten für die Containeranlage des Kindergartens an die Erdbau Südwest für ca. 38.000 Euro vergeben werden sollen.

Abstimmung: einstimmig ja

Kath. Kita – Kostenübernahme Beratung und Beschlussfassung

Der katholische Kindergarten hatte einen Kanalschaden. Dieser war durch die Versicherung gedeckt. Allerdings habe er keine Betriebsausfallversicherung und mußte eine WC-Anlage kurzfristig mieten, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können, was auch im Sinne der Gemeinde war. Hierdurch sind Kosten in Höhe von

17.375,63 € entstanden, von denen 65 % übernommen werden können.

Abstimmung über die vom Kindergarten beantragte Übernahme der Kosten: einstimmig ja

Antrag die Grünen: Querung für Radfahrer nach Bingen-Büdesheim

Die Verwaltung wird aufgefordert, Kontakt mit allen zuständigen Stellen und Körperschaften aufzunehmen, um die andauernde Gefahrensituation für alle Verkehrsteilnehmer auf der Nahebrücke zwischen Münster-Sarmsheim und Bingen-Büdesheim (K9) erneut zu thematisieren und in diesem Zusammenhang darauf zu

drängen, dass geeignete Maßnahmen von den Stellen erarbeitet und zeitnah umgesetzt werden.

Die Brücke nach Bingen-Büdesheim soll schon seit längerer Zeit erneuert werden. Die Umsetzung ist derzeit aber nicht absehbar. Die derzeitige Situation ist für Radfahrer und Fußgänger sehr riskant und sollte verbessert werden. Man kann als Radfahrer nicht auf die Straße wechseln, das ist zu gefährlich, und für Radfahrer und Fußgänger auf dem vorhandenen Bürgersteig ist zu eng.

Es kam der Vorschlag Radwege auf der vorhandenen Straße einzuzeichnen, was aber bei der Enge nicht unproblematisch ist. Das würde bedeuten die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren, was den Verkehr noch mehr ausbremsen wird.

Da die K9 eine Kreisstraße ist soll eine Anfrage an den Kreis erfolgen, damit man gemeinsam eine Lösung finden kann.

Abstimmung: einstimmig ja

Antrag die Grünen: Verkehrssituation am Kindergarten – Eine Anhörung wird erbeten

Verkehrssituation rund um Grundschule und kommunaler Kindertagesstätte

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt gemäß § 35 GemO „Öffentlichkeit und Anhörung, Absatz 2 eine Anhörung mit

Sachverständigen und Vertreter berührter Bevölkerungsteile zum Thema „Verkehrskonzept rund um die Grundschule und kommunaler Kindertagesstätte“ mit folgenden Personen zu beschließen:

1. Herr Herbert Fuss (Leiter der Abteilung Verkehr, ADAC Mittelrhein e.V.)

2. Frau Nora Erbelding (Leitung kommunale Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“)

3. Elternausschuss der Kindertagesstätte „Villa Kunterbunt“

4. Herr Christoph Wiemer, Schulleitung „Grundschule am Nahetor“

5. Schulelternbeirat „Grundschule am Nahetor“

6. Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung

7. Polizeiinspektion Bingen

Begründung: Eine derartig tiefgreifende Umplanung des Verkehrsflusses, wie die derzeit geplante Einrichtungen von Einbahnstraßen rund um die beiden Gebäuden sollte unbedingt unter Berücksichtigung von Betroffenen und Experten erfolgen.

Zur Erläuterung:

Die VG hatte beschlossen rund um den Kindergarten und die -Grundschule ein Einbahnstraßensystem zu installieren. Hierbei war jedoch niemand von der Schule und der Kita beteiligt und angehört worden. Der ADAC empfiehlt einen Taxipunkt 250 m vor der Schule und dem Kindergarten.

Grundsätzlich, so Ortsbürgermeister Dietz, könne man das Thema aber noch 2 Jahre vertagen, da durch die Baustelle am Kindergarten, die kommen wird, sowieso Umleitungen erfolgen müssen. Es kam der Vorschlag, die Erfahrungen in der Bauphase abzuwarten.

Abstimmung: 3 x ja; 12 x nein, 1x Enthaltung

Antrag CDU: Grundsteuerreform – Zahlen für die Kommune

Es wird beantragt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat frühzeitig, in jedem Fall vor den kommenden Haushaltsberatungen, nachvollziehbare Berechnungen darüber vorlegt, wie weit die Hebesätze der Grundsteuern A und B jeweils abgesenkt werden können bzw. müssen, damit auf Ebene der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim unter Berücksichtigung der bundesweiten Grundsteuerreform rechnerisch Steueraufkommensneutralität im Jahr 2025 im Vergleich

(a) zum Jahr 2023 und (b) zum Jahr 2024 eintritt. Innerhalb der Grundsteuer B soll – soweit möglich – eine Differenzierung nach gewerblich genutzten und privat genutzten Grundstücken

vorgenommen werden.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung einer Grundsteuer C (Baureife Grundstücke) zu prüfen und dem Gemeinderat darüber spätestens mit der Vorlage des Haushaltentwurfs für das Jahr 2025 zu berichten. Der Bericht soll mit einer Empfehlung der Verwaltung verbunden werden.

Die CDU-Fraktion beantragt zwecks Planung wegen der Änderung der Grundsteuer 2025, die Zahlen der Einnahmen zum heutigen Stand zu bekommen. Da die Reform Aufkommensneutral gestaltet sein soll, müssen die Hebesätze entsprechend angepaßt werden. Das geht nur mit entsprechenden Informationen.

Aufkommensneutral heißt, daß die Summe vorher wie nachher gleichbleiben soll. Hierzu benötigt man die Zahlen des Hebesatzes nach altem System aktuell, muß dann dies mit den neuen Zahlen des aktuellen Hebesatzes mit dem neuen System ausrechnen, um dann den Hebesatz entsprechend anzupassen. Für die Bürger soll es keine Steuererhöhung geben. Aus dem Grund müssen die Zahlen ermittelt werden.

Antrag Absatz 1: A für Gewerbe und B für Privateigentümer

Antrag Absatz 2: C für baureife Grundstücke

Grundsätzlich, so die Information, werden die Nivelierungssätze vom Land vorgegeben, die Sätze müssen aber mit berücksichtigt werden. Ob das möglich ist, ist fraglich, denn die Informationen kommen meistens zu spät.

Beschluß: Antrag für Grundsteuer A und B wird angenommen, C wird zurückgestellt

Abstimmung: Einstimmig ja

Ersterschluß Klauerstraße

Der Bauausschuß hatte dies mit einer Gegenstimme verabschiedet. Das Thema war bereits in früheren Jahren aktuell gewesen, sei aber mit sehr hohen Kosten für die Anlieger verbunden (90/10 Kostenaufteilung). Es gab frühere einfachere Vorschläge ohne Erfolg, die Lösung wäre eine Baustraße ohne Lampen und Bürgersteig mit ca. 50.000 Euro Kosten.

Beschluß:

Bis zur Klärung von Kosten und Machbarkeit (Kommunalaufsicht) wird das Thema zurückgestellt, es wird geprüft was möglich ist, und sollte eine günstige Möglichkeit nicht gegeben sein, wird die Erschließung beschlossen.

Abstimmung: einstimmig ja

Vergabe: Fortschreibung Dorferneuerung

Diese sollte an das Planungsbüro Roland Becker mit einem Angebot über 11.352 Euro (9000 Euro Förderung werden gezahlt) vergeben werden.

Abstimmung: einstimmig ja

Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentliche Teil

Der Erwerb eines Grundstückes wurde beschlossen.

Es wurde in Personalangelegenheiten ein Beschluß erstellt.