Bericht

über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim am Dienstag, 08.10.2024, 19.30 Uhr, im Kultur- und Gemeindezentrum.

Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner der Nahestraße äußerte Bedenken zum Bauvorhaben Nahestraße Nummer 11 bezüglich der Einhaltung der zulässigen Firsthöhe. Bürgermeister Dietz konnte hierzu im öffentlichen Teil der Sitzung keine Einzelheiten nennen, versicherte aber, dass wie jedes Bauvorhaben auch dieses unter der Kontrolle des Bauamtes stehe.

SPD-Ratsmitglied Inga Bäder informierte die Ratsmitglieder, dass sie fortan als Schulsekretärin in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe stehe und sie ihr Ratsmandat daher nicht mehr fortführen könne. Ortsbürgermeister Dietz und SPD-Fraktionssprecher Herbert Mehlig bedankten sich bei ihr für ihren Einsatz und ihre Mitarbeit im Gemeinderat.

Verpflichtung neues Ratsmitglied

Für die aus dem Gemeinderat ausgeschiedene Inga Bäder rückt Janina Laddach nach. Sie wurde durch den Vorsitzenden gemäß Gemeindeordnung namens der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Dorfentwicklungskonzept, Fortführung, Vorstellung des Büros Architektur + Städtebau

Roland Becker vom Architekturbüro „Architektur + Städtebau“ informierte die Ratsmitglieder über die Fortführung des Dorfentwicklungskonzeptes. Er skizzierte in vier Themenblöcken die Grundsätze, Grundlagen und Ziele der Dorferneuerung sowie die Kurzergebnisse der 2022 für Münster-Sarmsheim durchgeführten Dorfmoderation. Vorrangiges Ziel ist die umfassende Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in dörflich geprägten Gemeinden, insbesondere in den Ortskernen. Münster-Sarmsheim kann dabei auf ein bereits im Jahre 1998 erstelltes Dorfentwicklungskonzept aufbauen. Bis Juli 2025 muss das neu abgestimmte Konzept bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Prüfung vorliegen. Sollte die ADD das Konzept billigen und Münster-Sarmsheim erneut als Dorfentwicklungsgemeinde anerkannt werden, können sowohl kommunale als auch privaten Projekte vom Land gefördert werden. Der Rat sprach sich dafür aus, die Erstellung des Konzeptes durch das Architekturbüro weiter voranzutreiben. Die Kosten dafür betragen 13.865 Euro, die mit rund 9.000 Euro bezuschusst werden. Architekt Becker sprach allerdings ein Problem an: Die Einwohner-Grenze für Dorfentwicklungsgemeinden liegt bei 3000 Einwohnern, diese Obergrenze hat Münster-Sarmsheim inzwischen überschritten. Ortsbürgermeister Dietz und Becker wollen deshalb zeitnah bei der Kreisverwaltung und gegebenenfalls auch der ADD vorstellig werden, um zu erreichen, dass Münster-Sarmsheim dennoch als Dorfentwicklungsgemeinde anerkannt werden kann.

Auftragsvergabe

Einstimmig beschloss der Rat, den Auftrag für den Umzug des Kindergartens in die Ausweichcontainer an das Mainzer Unternehmen „Stark Umzüge“ zu vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 8.680 Euro.

Verschiedenes

Der Rat beschloss einstimmig, die neue 1. Beigeordnete Sabine Jung als zweite Vertreterin der Ortsgemeinde neben Bürgermeister Dietz in den Verwaltungsrat der Anstalt des öffentlichen Rechts (w/MVZ Gensingen GmbH) zu entsenden. Sie folgt damit dem bisherigen ersten Beigeordneten Manfred Frank. Der Ortsbürgermeister war bei dieser Personalentscheidung nicht stimmberechtigt.

Auf Antrag der CDU informierten sich Bürgermeister Dietz und CDU-Fraktionssprecher Achim Stillert bei einem Gesprächstermin mit der Finanzabteilung der VG Rhein-Nahe über die möglichen Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Kommune. Ab 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer für Grundstücksbesitzer auf Grundlage der neuen Regeln und neuen Hebesätze der Gemeinden erhoben. Die Kommunalaufsicht erwartet von den Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, die Hebesätze so anzupassen, dass der Haushalt ausgeglichen werden kann. Was das konkret für die Gemeinde und die Grundstücksbesitzer bedeutet, darüber sollen die Bürger in einer Bürgerversammlung, die am 28. November, 19 Uhr, stattfindet, umfassend informiert werden. Dazu sollen auch Fachleute der Finanzabteilung der VG geladen werden.

Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil:

In Bauangelegenheiten wurde ein Beschluß gefasst.