Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach am Donnerstag, den 09.10.2025, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen

Der Stadtbürgermeister teilte dem Rat mit, dass Stadtratsmitglied Jürgen Oldach aus persönlichen Gründen alle Mandate und Funktionen in der Kommunalpolitik mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat. Sein Nachrücker Gerd Kemmer soll auf der nächsten Stadtratssitzung am 13. November verpflichtet werden.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes RheinlandPfalz hat den Innovationspreis 2026 ausgeschrieben. Gesucht werden kleine und mittlere Unternehmen, die innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz entwickeln, fertigen und vermarkten. Nähere Infos erhalten Interessenten über die Stadtverwaltung oder im Internet unter www.innovationspreis.rlp.de.

Das statistische Bundesamt Rheinland-Pfalz hat das Regionaldatenangebot „Meine Heimat“ grundlegend überarbeitet und mit zahlreichen neuen Funktionen wieder im Internet verfügbar gemacht, und zwar unter www.meine-heimat-statistik.de.

Die Vodafone GmbH plant im Rahmen Ihres Netzausbaus in Bacharach die Kopplung zwischen den Bestandsnetzen der Vodafone und der Unity Media. Für die Anbindung werden Kabelschutzrohre vorzugsweise in offener Bauweise verlegt. Zusätzlich können an bestimmten Kreuzungs- und Zwangspunkten Kabelschächte eingebaut werden. Die gesamte Trasse soll in öffentlichen Straßen und Flächen verlaufen.

Aktuell finden im Rahmen der Vorbereitung der Arbeiten zur Erneuerung der B9 Voruntersuchungen im Bereich der Fahrbahn statt. Der zu untersuchende Bereich erstreckt sich über die gesamte Länge der B9 zwischen Diebsturm und der südlichen Ausfahrt Kreuzung B9/L224. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2026 beginnen.

Nachbesetzung von Ausschüssen

Durch das Ausscheiden von Stadtratsmitglied Jürgen Oldach wurden seitens der FWG folgende Nachbesetzungen in den Ausschüssen notwendig, die vom Rat einstimmig (12/0/0) beschlossen wurden.

Neues 1. Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss ist Gunter Pilger, neuer 1. Vertreter Gero Schüler.

Neuer 1. Vertreter im Ausschuss für BUGA 2029, Tourismus, Kultur und Stadtentwicklung ist Dietmar Zahn.

Neuer 1. Vertreter im Ausschuss für Bauen und Städtebauförderung, Umwelt, Verkehr und Wegebau ist Dennis Scherschlicht.

Sachstand Kommunaler Klimapakt

Vincent Backhaus, Klimaschutzmanager der VG Rhein-Nahe, stellte dem Rat das Konzept des Kommunalen Klimapaktes vor. Der Klimapakt ist ein umfassendes Klimaschutzkonzept, das auf der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes basiert und nachhaltige Strategien sowie Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen fördert. Kommunen, die dem Klimapakt beitreten, müssen fünf Maßnahmen benennen, die zur Reduzierung von CO2- Emissionen beitragen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen können die Kommunen dann das Beratungsangebot des Energiedienstleisters Westenergie und des StadtentwicklungsUnternehmens DSK in Anspruch nehmen. Der Bacharacher Stadtrat will auf seiner Dezember-Sitzung entscheiden, ob die Stadt dem Klimapakt beitreten wird.

Sachstand BUGA

Stadtbürgermeister Kemmer informierte den Rat über ein am 30. September stattgefundenes Treffen mit Vertretern der BUGA-Gesellschaft. Hauptthema war der Überlassungsvertrag, der einige Aspekte beinhaltet, die die Stadt in dieser Form nicht mittragen kann. So seien im Gestaltungskonzept einige Punkte noch näher zu definieren. Die BUGA-Vertreter seien auf die Einwendungen der Stadt eingegangen und hätten zugesagt, das Konzept entsprechend zu überarbeiten und einen neuen Entwurf des Überlassungsvertrages vorzulegen.

Als erfolgreich wertete Kemmer die Info-Veranstaltung mit der BUGA-Roadshow am 1. Oktober auf dem KD-Parkplatz. Die Resonanz sei sehr gut gewesen und die Führungen über das künftige Ausstellungsgelände seien von den Bürgern sehr gut angenommen worden.

Sachstand Batteriespeicherwerk

Beigeordneter Pilger informierte den Rat über den aktuellen Stand zu dem von Elements Green auf Bacharacher Gemarkung geplanten Batteriespeicherwerk. Inzwischen hat das Unternehmen einen Entwurf des Flächennutzungsvertrag erstellen lassen, den die Stadt von einer Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen wird. Zudem steht Elements Green kurz vor dem Abschluss der Netznutzungsverträge mit dem Netzbetreiber Amprion, was Pilger als gutes Zeichen wertet. Darüber hinaus hat Elements Green mittlerweile ein Ingenieurbüro aus Bitburg damit beauftragt, einen sogenannten „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ zu erstellen, der allein für das Batteriespeicherwerk gültig sein wird. Auch die elektrotechnische Fachplanung hat das Unternehmen auf den Weg gebracht. Pilger will in Kürze das Thema Batteriespeicherwerk bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen vorstellen, bevor dann Elements Green mit der Kreisverwaltung die weiteren Schritte bezüglich des Bebauungsplans und der weiteren Flächenplanung auf den Weg bringt.

Teilnahme an einer gemeinsamen rechtlichen Auseinandersetzung gegen die Kreisumlage im Landkreis Mainz-Bingen; Beratung und Beschlussfassung

Mit 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschloss der Stadtrat nach ausführlicher Diskussion, gemeinsam mit anderen Kommunen gegen die durch den Landkreis Mainz-Bingen festgesetzte Kreisumlage zu klagen. Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung und die Höhe der Umlage überprüfen zu lassen und eine Anpassung zu erwirken, da sich die Kommunen durch die aus ihrer Sicht zu hohe Kreisumlage in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit beeinträchtigt sehen. Unabhängig von den Erfolgsaussichten dieses Rechtsstreits hält es die Mehrheit des Rates für wichtig, ein Zeichen zu setzen. Sollte der Klageweg bis zum Oberverwaltungsgericht führen, kämen auf die Stadt nach derzeitigem Stand geschätzte Kosten von bis zu 2.500 Euro zu. Bislang haben sich 14 Kommunen bereit erklärt, sich der Klage anzuschließen.

Auftragsvergaben

Einstimmig (12/0/0) vergab der Rat den Auftrag für die geotechnische Untersuchung der Gehwege und Parkplätze entlang der B 9-Ortsdurchfahrt an das „Institut baucontrol“ in Langenlonsheim. Der Auftragssumme beträgt 6.348 Euro. Ebenfalls einstimmig (12/0/0) vergab der Rat den Auftrag für die rechtliche Überprüfung des Überlassungsvertrages für den BUGA-Park an die Koblenzer Kanzlei „Dr. Krist & Kollegen. Es wird mit Kosten in Höhe von maximal 3.000 Euro gerechnet.

Verschiedenes

Mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen beschloss der Rat, aus dem bundesweiten Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ auszutreten. Die Mehrheit der Ratsmitglieder sieht in der Mitgliedschaft, die jährlich 500 Euro kostet, keinen Vorteil für die Stadt, weil sich die Aktivitäten des Bündnisses fast ausschließlich in Berlin abspielen.

Einhellig, jedoch ohne Beschlussfassung, sprach sich der Rat dagegen aus, sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ anzuschließen. Mehrere Kommunen im nördlichen Rheinland-Pfalz haben unter diesem Titel ein Forderungspapier verfasst, in dem sie mehr finanzielle Unabhängigkeit und Gestaltungsspielraum fordern.

Dieses Papier enthält eine Fülle verschiedenster Forderungen, welche so nicht alle vom Rat zu diesem Zeitpunkt mitgetragen werden können.

Aufbauend auf dem Forschungsprojekt „KuLaDig“ der Uni Koblenz zur digitalen und multimedialen Aufbereitung des kulturellen Erbes im ländlichen oder kleinstädtischen Raum, beabsichtigt die Stadt Bacharach, mithilfe des weiterentwickelten Informationssystems „KuLaTainment“ die Schätze ihrer Kulturlandschaft niedrigschwellig, barrierefrei und vor allem attraktiv für alle Altersklassen erlebbar zu machen. „KuLaTainment“ ist eine multimediale, jederzeit erweiterbare Kombination aus interaktiven Karten, offlinefähigen TourApps, virtuellen Rundgängen und Panoramatouren. Die Kosten, um dieses System für Bacharach zu implementieren, belaufen sich auf rund 60.000 Euro. Über das LEADERFörderprogramm des Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal ist eine 75-prozentige Förderung möglich. Ein entsprechender Förderantrag ist bereits gestellt. Die verbleibenden Kosten würden über Sponsoren und Eigenleistung seitens des Bauhofs gedeckt.

Ratsmitglied Thomas Gundlach monierte, dass der beleuchtete Erntedank-Kranz, der gewöhnlich im Herbst über dem Marktplatz angebracht ist und in den Abendstunden für heimelige Stimmung sorgt, in diesem Jahr nicht aufgehängt wurde. Beigeordneter Pilger begründete dies mit arbeitssicherheitstechnischen Problemen. Im nächsten Jahr soll der Kranz wieder aufgehängt werden.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Stadtbürgermeister gab bekannt, dass der Rat im nichtöffentlichen Teil zu Bauanträgen sein Einvernehmen erteilt und Kündigungen beschlossen wurden.