Sitzung des Gemeinderates
Am Dienstag, den 15. November 2022, um 19.00 Uhr, findet in der Rhein-Nahe-Halle (Großer Saal), eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung - Teil 1
1. Begrüßung
2. Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen vom 27.09.2022 und 25.10.2022
3. Mitteilungen
4. Einwohnerfragestunde (Anträge sollen nach § 21 MGeschO dem Ortsbürgermeister nach Möglichkeit 3 Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden)
5. Vollzug des Baugesetzbuches
Dritte Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Teil II“ der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen
5.1 Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
5.2 Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan mit Begründung incl. Umweltbericht gemäß § 10 Abs.1 BauGB als Satzung
6. Vergabe von Bauleistungen für die neue Kita
7. Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung und Unterhaltung einer Biker-Strecke im Gemeindewald
8. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich des Rheinblickhofs in der Gemarkung Bacharach, Stadtteil Henschhausen, zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit den Zweckbestimmungen „Landwirtschaftlicher Betrieb und Ferienhof“ sowie „Campingplatz und Ferienhäuser“
9. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
10. Bauangelegenheiten
10.1 Beratung über eine Änderung des BBP Weiler Nord-Ost für den Teilbereich zwischen den Straßen „In der Lück“ und „Stromberger Straße“ im Grundsätzlichen
10.2 Bauantrag auf Gebäudeerweiterung im Außenbereich
11. Haushaltsangelegenheiten
12. Verschiedenes
Öffentliche Sitzung - Teil 2
13. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung