Sitzung des Gemeinderates
Am Dienstag, 15.11.2022, 19.30 Uhr, findet im Kultur- und Gemeindezentrum, Dr.-Friedrich-Werner-Platz 1, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
1. Beratung und Beschlussfassung über die Ergänzungsvereinbarung zu den Konzessionsverträgen für Strom und Gas anlässlich der Umsatzsteuerpflicht gemäß § 2 b UStG mit der Firma Westnetz
2. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) der Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim
3. Beratung und Beschlussfassung über eine Ergänzung der Friedhofssatzung
4. Neubau Kita - Beratung und Beschlussfassung über Vergaben
5. Jahresabschluss 2018
5.1 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung
5.2 Feststellung des Jahresabschlusses
5.3 Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung
Jahresabschluss 2019
5.4 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung
5.5 Feststellung des Jahresabschlusses
5.6 Entlastung des Ortsbürgermeisters, der Beigeordneten und der Verwaltung
6. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Bereich des Rheinblickhofs in der Gemarkung Bacharach, Stadtteil Henschhausen, zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Landwirtschaftlicher Betrieb und Ferienhof“ sowie „Campingplatz und Ferienhäuser“
7. Einwohnerfragestunde
8. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
9. Auftragsvergaben