Bericht

über die Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

am Mittwoch, 11. Oktober 2023, 18.30 Uhr,

im Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Seemann verkündete, dass Frau Harras-Link ihr Mandat niedergelegt hat.

Benennung einer stellvertretenden Schiedsperson

Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Mitglieder des Hauptausschusses am 04.10.2023 die Möglichkeit hatten, die Bewerberin und die beiden Bewerber kennen zu lernen.

Auf Nachfrage sprach sich der Rat für die Durchführung einer geheimen Wahl aus. Bürgermeister Seemann erläutert kurz die weitere Vorgehensweise.

Die Wahl erfolgte nach dem geheimen Wahlprinzip. Die Wahl ist entschieden mit der einfachen Mehrheit. Der Bürgermeister und die Beigeordnete können an der Wahl nicht teilnehmen.

Als Beisitzer für die Auszählung der Stimmzettel wurde sich im Einvernehmen auf Herrn Rahn und Herrn Straßburger geeinigt.

Anschließend erfolgte der Wahlvorgang. Alle Stimmberechtigten wurden dabei einzeln aufgerufen, um dann in der Wahlkabine den Stimmzettel auszufüllen. Die Stimmabgabe erfolgte in einer vorab geprüften Wahlurne. Nachdem der Vorsitzende festgestellt hat, dass alle Ratsmitglieder ihre Stimme abgeben konnten, wurde der Wahldurchgang um 18:57 Uhr beendet Sodann begann die Auszählung der Stimmen.

Es fielen 2 Stimmen auf Frau Alt, 0 Stimmen auf Herrn Klein und 18 Stimmen auf Herrn Dr. Wiemer.

Es gab keine ungütigen Stimmen.

Bürgermeister Seemann stellt fest, dass der Rat demnach Herrn Dr. Mathias Wiemer gewählt hat und somit dem Amtsgericht Bingen als stellvertretende Schiedsperson vorschlagen wird.

Jahresabschluss der Verbandsgemeindewerke Rhein-Nahe, Abwasserbeseitigung, zum 31.12.2015

Gemäß der Beratungsvorlage stellt der Verbandsgemeinderat den Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 31.300.759,33 Euro und mit einem Jahresgewinn von 446.912,66 € einstimmig fest.

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen. Zudem werden einstimmig die Werkleitung, Herr 1. Werkleiter Thomas Czech und Herr kaufm. Werkleiter Bernhard Kirsch, entlast.

Flächennutzungsplan

Ortsgemeinde Waldalgesheim, „Auf der Trift“

Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Gemarkungsbereich „Auf der Trift“ der Ortsgemeinde Waldalgesheim (Umwandlung einer „Fläche für die Landwirtschaft“ und von „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ in eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarthermie“)

Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

Herr Kirsch erläuterte die Anregungen. Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurden keine Anregungen vorgebracht.

Zu den Anregungen der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB waren keine Beschlüsse erforderlich. Die Anregungen wurden zur Kenntnis genommen.

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren – Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung des weiteren Änderungsverfahrens, einschließlich der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durch Auslegung des Planentwurfes der Flächennutzungsplanänderung mit dem Entwurf der Begründung und des Umweltberichts inkl. Anlagen bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs. 2 BauGB.

Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe 2014 (19.04.2022), Unterrichtung der Öffentlichkeit

Bürgermeister Seemann verlas den Beschlussvorschlag zur Dritten und Vierten Fortschreibung.

Sodann verlas er die Stellungnahme der Ortsgemeinde Oberdiebach und erläuterte, dass die Stellungnahme der Ortsgemeinde Oberdiebach übernommen und übermittelt wird.

Bürgermeister Seemann erläuterte den Vorschlag der Verwaltung zur Beschlussfassung.

Bürgermeister Seemann erklärte, dass die Mühen hinter diesem Projekt ersichtlich sind und man diesem zustimmen kann.

Herr Leufen-Verkoyen gab zur Diskussion, weshalb im Vorschlag „überprüft werden“ und nicht „entfallen“ stehe. Er stellte dies entsprechend zum Antrag.

Herr Kirsch erörterte, dass es sich lediglich um die Unterrichtung handelt. Die Anhörung erfolgt erst im kommenden Jahr.

Herr Rahn erklärte, dass sich die Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen im Landesgesetz befinden.

Bürgermeister Seemann gab zu Beschluss, ob im folgenden Satz eine Änderung vorgenommen werden sollte.

- „Ebenfalls sollen in diesem Zuge die Höhenbeschränkungen potenzieller Windenergieanlagen überprüft werden.“ oder

- „Ebenfalls sollen in diesem Zuge die Höhenbeschränkungen potenzieller Windenergieanlagen entfallen.“

Der Verbandsgemeinderat stimmte mit 11 Ja Stimmen für eine Änderung in „entfallen“ und mit 7 Stimmung gegen eine Änderung. Es ergingen zwei Enthaltung. Dem Abstimmungsergebnis entsprechend wird der Satz in „entfallen“ geändert.

Herr Reichert bat um einen Zusatz, da sonst keine Anlagen mehr in diesem Gebiet gebaut werden können.

Der Verbandsgemeinderat stimmte sodann einstimmig für den Beschlussvorschlag.

Beteiligung der EnergieDienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH (EDG) an der Kreiswohnungsbaugesellschaft des Landkreises Mainz-Bingen mbH

Bürgermeister Seemann verlas den Beschlussvorschlag und die dazugehörige Begründung.

Der Verbandsgemeinderat stimmte mit einer Stimmenmehrheit bei 17 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen für den Beschlussvorschlag.

Gründung der Biomassehof Rheinhessen-Nahe GmbH

Bürgermeister Seemann erläuterte den Beschlussvorschlag.

Der Verbandsgemeinderat stimmte nach kurzer Aussprache bei 18 Ja-Stimmen und eine Enthaltung für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes, da man vor Abstimmung noch Informationen benötigt. Insbesondere soll geklärt werden, wie und ob die Versorgungssicherheit bei nur noch einem Lieferanten sichergestellt werden kann. Auch bittet der Rat um Klarstellung, wie eine Preisstabilität bei einem vermeintlich fehlenden Markt erreicht werden kann.

Bürgermeister Seemann versicherte Informationen zu beschaffen und diese zur Verfügung zu stellen.

Anträge der Fraktionen

Bürgermeister Seemann informierte über die eingegangenen Anträge und gab das Wort an die antragstellenden Fraktionen.

Antrag CDU-Fraktion- „Schwammspeicher“

Herr Lang verlas den Antrag der CDU- Fraktion. Anschließend erfolgten die Beratungen.

Sodann wurde das Einvernehmen hergestellt, den Tagesordnungspunkt in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.

Der Antrag soll am 22.11.2023 im Fachausschuss behandelt werden.

Antrag CDU-Fraktion – „Renaturierung der Gewässer 3. Ordnung“

Herr Lang verlas der Antrag der CDU-Fraktion. Anschließend erfolgten die Beratungen.

Sodann wurde das Einvernehmen hergestellt, den Tagesordnungspunkt in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.

Der Antrag soll ebenfalls am 22.11.2023 im Fachausschuss behandelt werden.

Antrag SPD-Fraktion – „Schriftgröße des Mitteilungsblattes“

Herr Rahn verlas den Antrag der SPD-Fraktion. Anschließend erfolgten die Beratungen.

Der Rat stellt einvernehmlich klar, dass seitens der Verwaltung ein Angebot bei der Firma Linus-Wittich eingeholt wird. Der Antrag wird entsprechend geprüft und zu gegebener Zeit darüber informiert.

Anfragen der Fraktionen bzw. Ratsmitglieder

Bürgermeister Seemann erläuterte auf Nachfrage der SPD, dass in vier bis sechs Wochen die Maßnahme „Petersackerhof“ beendet sein.

Die Fraktion SPD fragte ebenfalls den aktuellen Stand der Feuerwehrbedarfsanalyse an.

Bürgermeister Seemann erörtert, dass die Analyse bereits erwartet wurde, jedoch noch andauert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurde ein Dozent hinzugezogen, der bestimmte Punkte überprüfen soll. Eine Vorstellung in 2023 ist noch angedacht.

Ebenfalls wurde seitens der SPD nach dem Starkregenkonzept angefragt. Bürgermeister Seemann erklärte hierzu, dass die Arbeiten durch den vorherigen Dienstleister liegengeblieben und nicht weiter bearbeitet worden sind. Die erneute Ausschreibung sei bereits erfolgt und es gingen vier Submissionen ein. Die baldige Auftragsvergabe sei angedacht.

Außerdem erfragt die SPD den Stand um die Einstellung eines FSJ´lers. Bürgermeister Seemann erläutertet, dass im vorherigen Jahr keine Antragstellung mehr möglich war, da der Antrag im Rat erst nach Ablauf der Einreichungsfrist beschlossen wurde. Im November 2023 wird eine Bewerbung für eine Stelle eines FÖJ´lers durch die Verwaltung erfolgen. Mit einer Entscheidung darüber wird nicht vor Januar 2024 gerechnet.

Schlussendlich erkundigte sich die SPD bezüglich des Brandschutzkonzepts in Kindertageseinrichtungen. Bürgermeister Seemann erörtert, dass die Konzepte fertiggestellt und zur Prüfung bei der Kreisverwaltung Mainz Bingen liegen. Es wird derzeit auf die Rückmeldung des Kreises gewartet, um dann eine Berücksichtigung im Haushalt 2024 zu ermöglichen.

Verschiedenes

Bürgermeister Seemann erklärte auf Nachfrage, dass zu keiner Zeit eine Aufnahme als Tagesordnungspunkt „Flächennutzungsplan, Weiler“ beantragt wurde. Verwaltungsseits werde die Beschlussvorlage dann vorgelegt, sobald eine Beschlussfassung hierüber möglich ist. Das Thema werde noch einmal mit dem Fachbereich Bauen besprochen und anschließend darüber informiert.