Bericht

über die Sitzung des Stadtrats der Stadt Bacharach am Donnerstag, 10. Oktober, 2024, 19 Uhr, im Ratssaal.

Planung Haushalt 2025

Der Stadtbürgermeister informierte die Ratsmitglieder, dass der Haushaltsplan für 2025 laut Vorgabe der VG-Verwaltung deutlich früher als in den vergangenen Jahren vom Stadtrat verabschiedet werden soll, im Idealfall noch im Dezember 2024. Ein erstes Gespräch mit der Finanzabteilung der VG-Verwaltung hat bereits stattgefunden, am 28. Oktober soll ein zweites Gespräch folgen. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass zwischen dem 18. und 22. November der Haushaltsentwurf auf dem Tisch liegen soll. Am 2. Dezember soll sich der Hauptausschuss damit beschäftigen, am 12. Dezember soll der Haushaltsplan 2025 vom Stadtrat verabschiedet werden. Ist dieser Zeitplan nicht einzuhalten, sind die Beratung im Hauptausschuss für den 16. Dezember und die Verabschiedung im Stadtrat für den

9. Januar vorgesehen.

Beratung und Beschlussfassung zur Umgestaltung der B9

Beigeordneter Rainald Kauer skizzierte vor der Beschlussfassung noch einmal den zeitlichen Ablauf des bisherigen Prozesses, der bereits im März 2022 begonnen hat. Inzwischen haben LBM, die BUGA-Architekten und die Stadt in enger Abstimmung ein stimmiges Konzept zur Umgestaltung erarbeitet. Am 8. Oktober fand dazu eine Ortsbegehung statt, um noch offene Punkte zu klären. Daraus resultierte folgende Beschlussvorlage:

• 1. Querung Zollstraße: Die Querung Zollstraße wird zur barrierefreien Hauptquerung mit Fußgänger-Lichtsignalanlage (LSA) ausgebaut.
• 2. Querung Kranenstraße: Die Querung Kranenstraße wird nicht als barrierefreie Hauptquerung mit Fußgänger-LSA ausgebaut.
• 3. Querung Fleischstraße: An der Querung Fleischstraße wird festgehalten analog der Querung Bauerstraße.
• 4. Querung Marktstraße: Eine Querung am Marktturm ist gewünscht.
• 5. Querung Münzstraße: Eine Querung für Radfahrer hat Priorität.
• 6. Ortseingang Süd: Die Verlegung der Verschwenkung aus stadtgestalterischen Gründen Richtung Süden unter Minimierung des Gehölzverlust der Baumhecke in Höhe des Sportplatzes.

Der Rat stimmte einstimmig für die Annahme der Beschlussvorlage, so dass nun die weiteren Schritte mit dem LBM eingeleitet werden können.

Mitteilungen

Beigeordneter Kauer informierte die Ratsmitglieder über den erfolgreichen Auftakt der Meister-Konzertsaison 2024/25 mit dem Klavierkonzert „Italiänische Reise“ mit Christoph Soldan.

Sachstand BUGA 2029

Die beiden Beigeordneten Kauer und Jöckel stellen den Ratsmitgliedern das neue Logo der BUGA 2029 vor. Es soll die enge Verbundenheit des Events mit der Geschichte und Entwicklung der Region Welterbe Oberes Mittelrheintal verdeutlichen und florale Elemente, die Landschaft, das fließende Wasser, Erlebnis und Genuss miteinander verbinden. Weinblatt und Traube stehen für die Region und die besondere Verbindung zum Wein. Anknüpfend an das BUGA-Leitthema „Was uns bewegt“ wird das Logo explizit für den BUGA-Park Bacharach mit dem Slogan „Poesie – Bewegung, die berührt“ ergänzt. Die Fahnen mit dem neuen Logo sind bereits in Auftrag gegeben. Die Nutzungsrechte sind dahingehend geklärt, dass die Stadt und die Rhein-Nahe Touristik das Logo für ihre Zwecke nutzen können.

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger wollte von der Verwaltung wissen, ob durch die zusätzlichen Querungen im Zuge der Umgestaltung der B9 zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen. Beigeordneter Kauer verneinte die Frage und verwies auf die Zuständigkeit des LBM.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende gab bekannt, dass zu einer Verlängerung eines Bauvorbescheids das Einvernehmen erteilt wurde.