Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Weiler bei Bingen am Dienstag, 25. Oktober 2022, um 19:00 Uhr, Rhein-Nahe-Halle (Großer Saal)

Feststellung der Dringlichkeit

Die Hauptsatzung bestimmt in § 1

- Abs. 1 Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im Mitteilungsblatt

- Abs. 4 Dringliche Sitzungen - abweichend von Abs. 1 - durch Aushang in

der Bekanntmachungstafel, wenn nicht anders möglich

Es geht hier nur um Vergaben, die immer Fristen nach sich ziehen, wenn die Submission erfolgt ist.

Wird innerhalb der Frist kein Zuschlag erteilt, besteht für den Bewerber das Recht die Kosten anzupassen. Kostenerhöhungen durch Fristüberschreitung kann sich die OG nicht leisten.

Der Rat der Ortsgemeinde Weiler beschließt einstimmig die Feststellung der Dringlichkeit.

Vergabe von Bauleistungen für die neue Kita

Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom Ingenieurbüro vorbereitet und versendet. Alle Angebote wurden vom Architekten einer rechnerischen, fachtechnischen und wirtschaftlichen Prüfung unterzogen. Es wurde empfohlen, die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Die VG hat die Aufsicht mitgeführt.

Die Ausschreibungsergebnisse und Bewertungen zu den Beratungspunkten liegen den Ratsmitgliedern vor.

Los 24 - Maler-, Tapezier- und Lackierarbeiten

2 Angebote wurden abgegeben.

Das günstigste Angebot beläuft sich auf 173.551,24 EUR.

Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig die Auftragsvergabe zum Bruttopreis in Höhe von 173.551,24 EUR. Den Zuschlag erhält die Firma E.+G. Drakontaidis GmbH, Lassallestr. 17, 67547 Worms.

4.1 Los 48 - Kücheneinrichtung

4 Angebote wurden abgegeben.

Das günstigste Angebot beläuft sich auf 269.205,37 EUR.

Ein billigerer Anbieter musste ausgeschlossen werden, weil fehlende Unterlagen angefordert wurden, diese wurden jedoch nicht nachgereicht.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.

Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig die Auftragsvergabe zum Bruttopreis in Höhe von 269.205,37 EUR. Den Zuschlag erhält die Firma Schaberger GmbH & Co. KG, 55435 Gau Algesheim.

4.2 Los 20 -Schlosserarbeiten - Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

und Beschlussfassung über die freihändige Vergabe

Die Arbeiten wurden zweimal erfolglos ausgeschrieben, es ist kein Angebot eingegangen, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht.

Das Vergabeverfahren soll aufgehoben und eingestellt werden. Die freihändige Vergabe soll beschlossen werden.

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Der Rat der OG Weiler beschließt einstimmig die Aufhebung und die Einstellung des Vergabeverfahrens und fasst den Beschluss zur freihändigen Vergabe.

Verschiedenes

• Am 31.10. ist HuFinA -Sitzung (FAG und Nivellierung der Steuerhebesätze)

• Am 6.11. ist die Bürgermeisterwahl in der VG Rhein-Nahe

• Am 9.11. ist BA-Sitzung (3. Änderung BBP: Bedenken und Anregungen)

• Am 13. 11. Ist Volkstrauertag

• Am 15.11. ist Gemeinderatssitzung (3. Änderung des BBP mit Satzungsbeschluss)

• Zur Förderung der Forstwirtschaft und zur Bewältigung der durch Extremwetter verursachten Schäden, hat die OG Weiler von der Zentralstelle für Forstwirtschaft einen Betrag in Höhe von 683, -- EUR erhalten.

• Brennholzinfo: Zur Frage aus der letzten GR-Sitzung, ob alle Kaufinteressenten mit dem gekauften Holz auch selbst heizen informiert der Vorsitzende, dass die Revierförsterei mitgeteilt hat, dass es eine Vereinbarung gibt, dass der Kauf von liegendem Holz nur zur nichtgewerblichen Selbstaufarbeitung bestimmt ist. Der Käufer unterschreibt eine dementsprechende Erklärung.

• Wegen dem jüngsten Starkregen kam es erneut zu einer Überflutung an einem Anwesen Hofstraße/Einmündung „Kattas Pädsche“. Das Regenrückhaltebecken reicht nicht aus, die Kanaldeckel tanzen. Der Anwohner hat sich mit einem Anwaltsschreiben an die OG Weiler gewandt. Das Schreiben wurde an die VG weitergeleitet, da diese hierfür zuständig ist, mit der Bitte um zeitnahe Gespräche wegen dem Problem.

• Die Aktion der Bürgerberatung der Fa. Westnetz zur Breitbandverlegung schnelles Internet ist recht gut angelaufen. Bisher wurden schon mehr als 100 Anschlussvereinbarungen getroffen. Das letzte Beratungsangebot in Weiler findet am 17.11.2022 im Rathaus statt.

• Es wird mitgeteilt, dass Anlieger bemängelt hätten, dass man von der Kirche im Dunkeln nichts mehr sieht, die Kirche sollte doch wenigstens zeitweise beleuchtet sein.

Außerdem wird das Thema Energiesparen (Ortsbeleuchtung, heizen im Rathaus etc.) generell angesprochen. Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Themen im zuständigen Ausschuss behandelt wurden und auch weiter besprochen werden.

• Zur Energiethematik wurde gefragt, ob in der nächsten HuFinA -Sitzung Zahlen der einzelnen Energieversorger vorgelegt werden. Der Vorsitzende hat diese Frage bejaht.

• Ratsmitglied Stoll möchte, dass die Niederschriften vom Kita Arbeitskreis an alle Ratsmitglieder verteilt werden.

• Die 1200 Jahrfeier der OG Weiler war ein gelungenes Fest.

Vorschläge für weitere Veranstaltungen werden gemacht, es wird vorgeschlagen, dass diese im OG Rat beraten und beschlossen werden sollten. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Terminierungen für Veranstaltungen grundsätzlich im Ausschuss besprochen werden.

• Der 2. Beigeordnete Bappert informiert ausführlich über den aktuellen Sachstand im Kita Neubau.