Bericht

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Niederheimbach am Montag, 24.10.2022 um 19:30 Uhr, Märchenhainhalle, Heimbachtal 32 in Niederheimbach

Öffentlicher Teil:

Geschäftsbericht

Der Vorsitzende berichtete wie folgt:

• Fotograf der VGRN war da für die Erstellung des Kalenders 2023.

• Bürgermeisterdienstbesprechung mit Info über Radio RheinFM

• Gemäß den zu erwartenden Engpässen für Energie, wurde der Pellet Speicher im Gebäude Heimbachtal 32 befüllt. Ebenfalls wurde Heizöl für den Bahnhof bestellt. Lieferung noch offen.

• Infobrief Nadelholzpreisrahmen wurde an den Gemeinderat vorab per Mail verteilt

Beratung und Beschlussfassung über Vergabe Putz- und Malerarbeiten KITA Märchenhain

Nach kurzer Beratung erfolgte die einstimmige Beschlussfassung, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, Fa. Schleis aus Bacharach für Brutto 87.284,48 € zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung Vergabe Straßenbauarbeiten für die Barrierefreie Bushaltestelle am Bahnhof

Nach kurzer Beratung erfolgte die einstimmige Beschlussfassung, den Auftrag an den günstigsten Anbieter, Fa. Blümling Baugesellschaft mbH aus Sohren für Brutto 177.287,79 € zu vergeben.

Beratung und Beschlussfassung Änderung FNP der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, Bereich des Rheinblickhofs in der Gemarkung Bacharach, Stadtteil Henschhausen

Nach kurzer Beratung erfolgte die einstimmige Beschlussfassung, der Änderung zuzustimmen.

Beratung und Beschlussfassung LED-Straßenbeleuchtung.

Nach kurzer Beratung erfolgte die einstimmige Beschlussfassung, den Auftrag für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung an die Firma Westnetz zu vergeben. Zusätzlich soll von der VGRN vor Beauftragung geprüft werden, ob es für eine derartige Umrüstung Fördertöpfe gibt, diese beantragt werden können.

Beratung und Beschlussfassung mit Bacharach Beteiligung an Rechtsanwaltskosten gegen das Planfeststellungsverfahren „Abladeoptimierung“.

Nach kurzer Beratung erfolgte die einstimmige Beschlussfassung einer einmaligen Beteiligung/1. Thematisierung der Anwaltskosten gegen das Planfeststellungsverfahren „Abladeoptimierung“, veranlasst durch Bacharach. Die VGRN erstellt den Schlüssel auf Basis der Einwohnerzahlen in Abstimmung mit Bacharach, den weiteren genannten mitzahlenden Gemeinden und den zu erwartenden Kosten für die 1. Thematisierung. Eine weitere Thematisierung bedarf einer weiteren Beschlussfassung des Gemeinderates.

Beratung und Beschlussfassung Beratung und Beschlussfassung Vermietung DG Heimbachtal 32

In der Sitzung stellte sich heraus, dass es wohl einen Bedarf gibt. Dieser muss noch geprüft werden, so dass dieser Punkt zurückgestellt wurde.

Sachstand Artenschutzrechtliches Gutachten

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass hier die Planungsleistungen des artenschutzrechtlichen Gutachtens durch das Büro Thomas Merz noch nicht vollständig erbracht wurden. Es gibt eine Vereinbarung mit dem Büro Merz, die Leistung „Stand heute“ durch eine weitere Abschlagszahlung abzurechnen und das Projekt bis auf weiteres ruhen zu lassen.

Sachstand Ergebnis Trinkwasserbeprobung der Gemeindeliegenschaften

Der Ortsbürgermeister berichtet über den nun vorliegenden Prüfbericht des Bürgerhauses/Interimskindergarten Heimbachtal 32 und Rheinischer Hof, des beauftragten Labors „Aqua Service Schwerin, Labor Etville“, die negativ lauten und somit keine Beanstandung der Trinkwasserqualität vorliegt.

Sachstand Weinbergsfahrten

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass man mit dem Weingut Stefan Fendel weiterhin Gespräche führt.

Mitteilungen und Verschiedenes

- Das Rheinleuchten wird laut Veranstalter verschoben

- Der Bau- und Friedhofsausschuss wird offiziell zu einer Sitzung geladen. Thema Leichenhalle.

- Pressemitteilung DFS Deutsche Flugsicherung vom 20.-23.10.2022 Messflugzeug wegen Anflug Fraport.

- Es wurde der Inhalt der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieverordnungssicherungsmaßnahmen-Verordnung) - EnSikuMaVBeheizung durch den Ortsbürgermeister vorgetragen und erläutert.

Einwohnerfragestunde

Durch einen Bürger wurde empfohlen, sich bei dem Thema „Weinbergsfahrten“ Infos von Gemeinden einzuholen, die dies bereits durchführen bzw. durchführen wollten, da es aus Sicht des Bürgers hohe Auflagen für diese Fahrten gibt. Seitens des Ortsbürgermeisters wurde versichert, dass die Auflagen der Verwaltung bekannt sind und im Austausch mit der VGRN und der Kreisverwaltung steht.

Es wurde auf eine Aushubmaßnahme im Löwenheller Weg hingewiesen, bei dieser Maßnahme mit schwerem Gerät (Bagger und Tieflader) in der Märchenhainstraße gefahren wurde und Beschädigungen der Fahrbahnfläche erkannt wurden.

In diesem Zusammenhang bittet die Verwaltung, dass solche Vorfälle sofort durch die „Aufmerksamen Bürger“ dokumentiert werden müssen, da nachträgliche Regressforderungen ohne fundierte Beweislage immer schwer durchzusetzen sind.